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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Auch in der Spielzeit 2025 hat die Freilichtbühne Freudenberg Geld für einen guten Zweck gesammelt. Traditionell spendet das Publikum am Kuhlenberg für einen jährlich wechselnde gemeinnützigen Zweck. In der gut besuchten Spielzeit 2025 wurde erfolgreich für die Kinder- und Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Freudenberg gesammelt. Das Geld soll für die Ausstattung des Sommercamps der Jugend verwendet werden. Die Kinder- und Jugendfeuerwehr und die Freilichtbühne sind feste und verlässliche Instanzen für ehrenamtliches Engagement in Freudenberg und sind schon seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden.
Weiterlesen ...Kaufland ruft "K-Classic Spinat gehackt, erntefrisch tiefgefroren" auch aus seinen rheinland-pfälzischen Märkten. Grund: Das Produkt kann Plastikfremdkörper enthalten. Betroffen sind die 1000-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 10.2027, mit der Chargennummer L5435 DD und mit der Kennzeichnung GTIN 4337185811425.
Die Sinnack Backspezialitäten GmbH & Co. KG ruft "Herzstücke Klassik Baguette zum Aufbacken" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel. Grund: Es können sich Glasfremdkörper darin befinden. Betroffen sind die 250-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 14.02.2026 und mit der Loskennzeichnung L155122 21. (LUA)
Bildungsminister Sven Teuber diskutiert in Selters über Schule der Zukunft
Bildungsminister Sven Teuber kommt am Dienstag, 20. Januar 2026, nach Selters. Auf Einladung von Landtagspräsident Hendrik Hering findet um 18.30 Uhr im Stadthaus Selters die Veranstaltung „60 Minuten Landespolitik“ statt. Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei die Gelegenheit, zentrale Fragen der Bildungspolitik direkt mit dem Minister zu diskutieren.
Am 26. Januar 2026 ab 18:00 Uhr öffnet das Hotel Zugbrücke erneut seine Türen für eine ganz besondere
Veranstaltung – die „Night of Talents“!
Initiiert von familiengeführten Betrieben aus Gastronomie und Hotellerie in Rheinland-Pfalz, bietet der
Abend die perfekte Gelegenheit für alle, die in die vielfältige Welt der Hotellerie und des Gastgewerbes
eintauchen möchten.
Erfolgreicher Abschluss des „Demokratie leben!“-Projekts in Höhr-Grenzhausen
Zahlreiche Teilnehmer*innen, Familien und Interessierte versammelten sich am 18.
Dezember auf dem Platz der Kinderrechte, um die feierliche Enthüllung der
gemeinsam gestalteten Keramikfiguren zu erleben. Bei winterlichem Wetter wurde das
Ergebnis des mehrmonatigen Projekts im Rahmen von „Demokratie leben!“ erstmals
öffentlich präsentiert.
Vom 12. bis voraussichtlich 14. Januar wird ein Teilbereich der Ortsdurchfahrt Halbs im Zuge der L 294 voll gesperrt. Grund hierfür ist die Absicherung einer Arbeitsstelle, um Straßenbaumaßnahmen durchführen zu können. Die Umleitung führt von Halbs aus über Hergenroth – Westerburg – Langenhahn – Hölzenhausen – Ailertchen (und umgekehrt).
