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Bei Radio Westerwald lesen Sie täglich neue Meldungen, Polizeiberichte und Veranstaltungsnews aus dem gesamten Westerwaldkreis. Ob Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Hachenburg oder Bad Marienberg – wir berichten über alles, was die Region bewegt.
Moschheim (ots)
Am Mittwoch, 15.12.2021, gegen 12:27 Uhr, befuhr ein 33jähriger Pkw-Fahrer die L300 aus Moschheim kommend in Fahrtrichtung Wirges. Aufgrund starker Alkoholeinwirkung kam er in einer Linkskurve mit seinem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn ab und verunfallte in einem Feld. Im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme wurden bei dem Beschuldigten deutliche Anzeichen für Alkoholbeeinflussung festgestellt, ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,02 Promille. Gegen den Beschuldigten wurde ein Verfahren eingeleitet, ihm wurde eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein wurde zum Zwecke der vorläufigen Entziehung sichergestellt. Durch den Unfall entstand ein Sachschaden im mittleren vierstelligen Bereich, Personen wurden bei dem Unfall nicht verletzt. (Quelle Polizei Montabaur)
Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung und dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze und die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.
Unternehmen haben bis zum 31. März 2022 Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer können bis zum 31. März 2022 unterstützt werden.
Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos melden. Dieser neue eService macht ein persönliches Erscheinen für die Arbeitslosmeldung nicht mehr erforderlich.
Mit der elektronischen Arbeitslosmeldung können sich Kundinnen und Kunden im Bereich der Arbeitslosenversicherung rund um die Uhr und ortsunabhängig arbeitslos melden. Ab dem 1. Januar 2022 ist die online-Arbeitslosmeldung der persönlichen Arbeitslosmeldung gleichgestellt. Bisher war ein persönliches Erscheinen erforderlich.
Wie bei der persönlichen Arbeitslosmeldung ist auch bei der Online-Arbeitslosmeldung ein Identifikationsnachweis erforderlich. Die Identifikation erfolgt mit Hilfe des Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion.
Alternativ zur Online-Meldung bleibt die Möglichkeit einer persönlichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit weiterhin bestehen.
Nähere Informationen zur Online-Arbeitslosmeldung gibt es unter www.arbeitsagentur.de. (Quelle Arbeitsagentur Montabaur)
Zu Beginn ihrer Haushaltsrede wies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die aktuelle Corona-Lage im Land hin und wandte sich erneut mit einem dringenden Impfappell an die Ungeimpften. Vorsicht sei weiterhin insbesondere aufgrund der neuen Omikron-Variante geboten. Sie hob die enorme Belastung der Intensivpflegerinnen und –pfleger hervor und begrüßte die erneute steuerfreie Einmalzahlung als Anerkennung für deren Leistung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass das Land weiter massiv in den Ausbau der Impfkampagne investiere. Bei den Booster-Impfungen habe das Land in dieser Woche die Eine-Million-Marke geknackt. Sie verwies auch auf den heutigen Beginn der Impfung der 5- bis 11-Jährigen. Scharf verurteilte sie Coronaproteste, bei denen Menschen bedroht und verängstigt werden. „Das ist eine radikale Minderheit, die versucht, die Mehrheit der Gesellschaft zu schikanieren. Das werden wir nicht zulassen. Unsere Polizei ist klar aufgestellt und leistet Großartiges. Ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die mit sich ringen, die Angst vor einem neuartigen Impfstoff haben. Ihnen sage ich, wir haben sehr strenge Zulassungsbestimmungen und bitte sie abzuwägen, welches Risiko sie für sich und andere eingehen, wenn sie sich nicht impfen lassen.“
Am Dienstag, 07.12.21, 18.00 Uhr, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach im Jahr 2021 statt.
Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 der Sitzung gab Bürgermeister Michael Merz zunächst eine Eilentscheidung im Zusammenhang mit der gut fortschreitenden Sanierung des Hallenbades in Nauort bekannt.
Im Rahmen des Förderprogramms „Digitalpakt Schule“ wurden Aufträge im Zusammenhang mit dem WLAN-Ausbau an den Schulstandorten Nauort und Ransbach-Baumbach (Grundschule) vergeben.
Durch eine jugendliche Auszubildende einer Verbandsgemeindeverwaltung wurden am 14.12.2021 sogenannte "Testkäufe" im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Betzdorf durchgeführt, dies geschah bereits zum wiederholten Mal. Die Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurden durch einen Beamten des Sachgebiets Jugend der Polizeiinspektion Betzdorf und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen in Kooperation begleitet. Zielrichtung war die Überprüfung, ob geltende Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich der Erlangung von Alkohol und Tabakwaren eingehalten werden. Die Jugendliche versuchte in verschiedenen Lebensmittelmärkten, sowie auch an Tankstellen, Zigaretten und hochprozentige alkoholische Getränke zu erwerben.