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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums vorgestellt. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion und die FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion fest, dass mit der Besprechung der Stellungnahme mehr Fragen aufgeworfen wurden, als Antworten geliefert. Aus diesem Grund kündigen die beiden Fraktionen gemeinsam an, den Landesrechnungshof anschreiben zu wollen.
Sie können die beiden Landtagsabgeordneten Peter Moskopp (CDU) und Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER), die für ihre Fraktionen den Themenkomplex „Facebook-Skandal“ im Umweltministerium bearbeiten, wie folgt zitieren:
Stephan Wefelscheid: „Zunächst einmal ist festzuhalten, dass kein Gutachten erstellt wurde, sondern eine gutachterliche Stellungnahme. Dieser Unterschied sei fein, aber für die Bewertung gravierend, denn die beauftragte Kanzlei hat keine eigene Evaluation der Daten vorgenommen, sondern lediglich auf Vorlagen des Ministeriums zurückgegriffen. Die gutachterliche Stellungnahme habe 40.000,- EUR gekostet, aber in dem streitgegenständlichen Sachverhalt keine wirklichen Antworten geliefert. Auch wenn es eine moderne Thematik sei, zu der erst wenige höchstrichterliche Urteile vorlägen, hätte ich erwartet, dass die gutachterliche Stellungnahme sich im Detail mit der konkreten Sache selbst tiefer befasst, insbesondere im Hinblick auf die streitgegenständlichen 174 Werbeanzeigen. Das war aber nicht der Fall.“
Glückwünsche der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner
Gerrit Müller bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod. Müller setzte sich mit fast 80 Prozent der Stimmen gegen seinen Kontrahenten durch. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner gratulierte dem alten und neuen Bürgermeister.
Julia Klöckner: „Das Ergebnis ist eine Bestätigung der Arbeit von Gerrit Müller. Die Verbandsgemeinde kann auf stabile Finanzen blicken, ist schuldenfrei und hat hohe Rücklagen, ohne Investitionen vernachlässigt zu haben. Etwa Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Schulen und Feuerwehren. Gerrit Müller genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen, gilt als zuverlässig und hilfsbereit. Ich wünsche ihm für die neue Amtszeit alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand!“ (Quelle CDU Westerwald)
Breitscheid OT Nassen (ots)
Im Zeitraum von Samstag, 19.03.2022, 17:00 Uhr bis Sonntag, 20.03.2022, 07:55 Uhr, kam es zu einer Sachbeschädigung am Dorfgemeinschaftshaus in Breitscheid Ortsteil Nassen. Durch unbekannte Täter wurde die Eingangstür aus Glas beschädigt.
Zeugen werden gebeten, mögliche Hinweise auf den / die unbekannten Täter der Polizei Straßenhaus, unter der Tel. 02634/9520 zu melden. (Quelle Polizei Breitscheid)
Hilchenbach-Lützel (ots)
Heute (Freitag, 18.03.2022) ereignete sich gegen 08:25 Uhr auf der Bundesstraße B 62 zwischen der Einmündung B62/B508 (Kronprinzeneiche) und dem Ort Hilchenbach-Lützel ein schwerer Verkehrsunfall.
Ein 58-jähriger PKW-Fahrer war auf der Bundesstraße B 62 von Erndtebrück in Richtung Siegen unterwegs. Nach der Ortsdurchfahrt Lützel kurz vor der Einmündung B 62/B 508 (Kronprinzeneiche) kam der Mann in einer Rechtskurve nach links von seiner Fahrspur ab und geriet in den Gegenverkehr. Hier kollidierte der Citroën des 58-Jährigen mit einem voll beladenen Holzlaster. Der 58-Jährige verstarb noch an der Unfallstelle. Der 21-jährige LKW-Fahrer und seine 20-jährige Beifahrerin blieben unverletzt, mussten aber zunächst an der Unfallstelle betreut werden.
Die Ursache für das Abkommen von der Fahrspur ist bislang unklar. Nach ersten Erkenntnissen war die Fahrweise des Mannes bis kurz vor der Unfallstelle unauffällig. Kurz vor dem Unfallgeschehen sei er plötzlich in Schlangenlinie gefahren. Bei der Unfallaufnahme unterstützte ein spezialisiertes Unfallaufnahmeteam der Polizei Dortmund die hiesige Polizei.
Die genaue Ursachenfindung ist nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Siegen hat eine Obduktion des Leichnams beantragt, die Leiche wurde ebenso wird der PKW beschlagnahmt. Das Verkehrskommissariat hat die polizeilichen Ermittlungen übernommen.
Die Unfallstelle war aufgrund der Unfallaufnahme, Bergung der Fahrzeuge und Reinigung der Fahrbahn für mehr als sechs Stunden gesperrt. Es kam zum Teil zu massiven Verkehrsbehinderungen. (Quelle Polizei Siegen Wittgenstein)
Ukraine-Flüchtlinge: Land kündigt weitere Zuteilungen von Kriegsflüchtlingen an – Erste Deutschkurse bei der Kreisvolkshochschule Altenkirchen. Mit Stand von Donnerstagmittag (17. März) verzeichnet der Landkreis Altenkirchen rund 700 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflüchtete Menschen. Viele von ihnen haben eine erste Unterkunft bei Angehörigen oder Freunden in der Region gefunden, ein großer Teil ist in durch die Bevölkerung bereitgestellten und durch die Verbandsgemeinden angemieteten Wohnungen untergebracht. Das Land hat in einer Konferenz der zuständigen Abteilungen der Kreise ausdrücklich das Engagement des Kreises Altenkirchen gelobt, der derzeit einen Spitzenplatz bei der Unterbringung von Flüchtlingen einnehme. Land schickt weitere Flüchtlinge „Wir bereiten uns aber auf weitere Flüchtlinge vor“, erklärt Landrat Dr. Peter Enders. Das Land habe angekündigt, dass die Kreise damit rechnen müssten, dass in Zukunft auch ohne vorherige Ankündigung Gruppen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt würden.
Walterschen (ots)
Im Zeitraum zwischen dem 13.01.2022 und dem 13.02.2022 kam es an der Fischweiheranlage in Walterschen zu Sachbeschädigungen und Verwüstungen auf dem Gelände der Anlage, sowie an der Umzäunung. Auch wurden teilweise hochwertige Arbeitsgeräte, sowie Betriebsmittel von dem Gelände entwendet. Zugang verschaffte sich die Täterschaft über einen aufgebrochenen Zaun. Im gesamten entstand erheblicher Sachschaden. (Quelle Polizei Altenkirchen)