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Zu Beginn ihrer Haushaltsrede wies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die aktuelle Corona-Lage im Land hin und wandte sich erneut mit einem dringenden Impfappell an die Ungeimpften. Vorsicht sei weiterhin insbesondere aufgrund der neuen Omikron-Variante geboten. Sie hob die enorme Belastung der Intensivpflegerinnen und –pfleger hervor und begrüßte die erneute steuerfreie Einmalzahlung als Anerkennung für deren Leistung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass das Land weiter massiv in den Ausbau der Impfkampagne investiere. Bei den Booster-Impfungen habe das Land in dieser Woche die Eine-Million-Marke geknackt. Sie verwies auch auf den heutigen Beginn der Impfung der 5- bis 11-Jährigen. Scharf verurteilte sie Coronaproteste, bei denen Menschen bedroht und verängstigt werden. „Das ist eine radikale Minderheit, die versucht, die Mehrheit der Gesellschaft zu schikanieren. Das werden wir nicht zulassen. Unsere Polizei ist klar aufgestellt und leistet Großartiges. Ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die mit sich ringen, die Angst vor einem neuartigen Impfstoff haben. Ihnen sage ich, wir haben sehr strenge Zulassungsbestimmungen und bitte sie abzuwägen, welches Risiko sie für sich und andere eingehen, wenn sie sich nicht impfen lassen.“
Am Dienstag, 07.12.21, 18.00 Uhr, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach im Jahr 2021 statt.
Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 der Sitzung gab Bürgermeister Michael Merz zunächst eine Eilentscheidung im Zusammenhang mit der gut fortschreitenden Sanierung des Hallenbades in Nauort bekannt.
Im Rahmen des Förderprogramms „Digitalpakt Schule“ wurden Aufträge im Zusammenhang mit dem WLAN-Ausbau an den Schulstandorten Nauort und Ransbach-Baumbach (Grundschule) vergeben.
Durch eine jugendliche Auszubildende einer Verbandsgemeindeverwaltung wurden am 14.12.2021 sogenannte "Testkäufe" im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Betzdorf durchgeführt, dies geschah bereits zum wiederholten Mal. Die Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurden durch einen Beamten des Sachgebiets Jugend der Polizeiinspektion Betzdorf und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen in Kooperation begleitet. Zielrichtung war die Überprüfung, ob geltende Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich der Erlangung von Alkohol und Tabakwaren eingehalten werden. Die Jugendliche versuchte in verschiedenen Lebensmittelmärkten, sowie auch an Tankstellen, Zigaretten und hochprozentige alkoholische Getränke zu erwerben.
Einrichtung für betroffene Frauen und Kreisverwaltung arbeiten eng zusammen
Pünktlich zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ erscheint alljährlich die BKA-Statistik zu häuslicher Gewalt. Auch in diesem Jahr waren die Zahlen erschreckend: Die Zahl der Gewaltopfer in Partnerschaften stieg um 4,4 Prozent an. Überwiegend trifft diese Gewalt Frauen. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, sind auch Frauen in unserer Region betroffen.
Eine wichtige Anlaufstelle ist in diesem Fall das Frauenhaus Westerwald. Seit inzwischen über 27 Jahren leistet die Einrichtung eine wichtige Arbeit. Hier werden Schutz und Unterkunft für von Gewalt bedrohten Frauen und deren Kinder aus dem Westerwaldkreis geboten. Auch Beratung und Unterstützung in schwierigen Situationen können hier geleistet werden.
Koblenz (ots)
Das Polizeipräsidium Koblenz beteiligt sich am Donnerstag, den 16. Dezember 2021, wieder am landesweiten Corona-Kontrolltag und unterstützt dabei die originär zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden.
Nach dem landesweiten Kontrolltag am 02. Dezember, der bei den meisten Bürgerinnen und Bürger auf positive Resonanz stieß, ergab sich jedoch anhand der festgestellten Verstöße auch die Notwendigkeit weiterer Kontrollen.
Zwischenzeitlich ist die 29. CoBeLVO in Kraft und regelt einige Bereiche des öffentlichen Lebens neu. Diese Neuregelungen sind nun Schwerpunkt der landesweiten Kontrollen am morgigen Donnerstag. (Quelle Polizei Koblenz)
Betzdorf. Die Verbandsgemeinde sucht derzeit dringend Wohnraum zur Anmietung für Asylbewerber. Hauptsächlich handelt es sich um größere Familien (5-9 Personen), welche in unserer Verbandsgemeinde untergebracht werden sollen. Wenn Sie eine große leerstehende Wohnung, oder ein leerstehendes Haus, zur Vermietung haben, so melden Sie sich gerne bei unserem Sachbearbeiter Herrn Zoran Brankovic. Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain tritt in diesen Fällen als Mieter auf und übernimmt die anfallenden Kosten.
Herrn Brankovic erreichen Sie unter der Telefonnummer 02741-291 434, oder per E-Mail unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Quelle VG Betzdorf)