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Der Botschafter von Großbritannien und Nordirland, Sir James Sebastian Lamin Wood, hat Staatssekretärin Heike Raab über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Er hat für die britische Verhandlungsposition geworben und betont, dass die weiteren Gesprächsrunden nicht an restriktive Vorbedingungen geknüpft werden sollten. Bei dem Gespräch in der Staatskanzlei ging es auch um Fragen der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Europa, Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz mit Großbritannien. „Großbritannien und Rheinland-Pfalz sind seit vielen Jahren gute Partner in zahlreichen Bereichen, darunter der Wirtschaft, der Bildung sowie Wissenschaft und Forschung“, betonte Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales.
Die Planungen für den Neubau des Verbandsgemeindehauses in Montabaur kommen in die entscheidende Phase, denn die Verbandsgemeinde hat jetzt den Architektenwettbewerb gestartet. Bis zum 1. Dezember können sich interessierte Büros für die Teilnahme bewerben.
Jetzt sind Ideen gefragt: Wie kann das neue Verbandsgemeindehaus ansprechend gestaltet werden, wie können die funktionalen Anforderungen erfüllt werden und wie das neue Bürogebäude in die Umgebung integriert werden? Seitens der Politik und Verwaltung wurden in den letzten Monaten die Anforderungen an das neue Gebäude definiert: Es gibt ein baureifes Grundstück, einen umfangreichen Bedarfsplan für Räume und Funktionen, es ist entschieden, dass eine Tiefgarage gebaut wird und wie diese ins Verkehrsnetz integriert werden soll, Fragen der Finanzierung sind geklärt und schließlich haben die neue Zubringerstraße schon einen Namen: Am Gerberhof. All das sind die Grundlagen für den Architektenwettbewerb, den das eigens gegründete Preisgericht jetzt ausgelobt hat. Dem Preisgericht gehören der amtierende Bürgermeister Edmund Schaaf, sein designierter Nachfolger Ulrich Richter-Hopprich, Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland, Vertreter aus dem Verbandsgemeinderat und der Verwaltung sowie fünf Architekten als Fachpreisrichter an. Bild: Platz für Ideen. Auf diesem Grundstück „Am Gerberhof“ soll das neue Verbandsgemeindehaus entstehen. Dafür wurde jetzt der Architektenwettbewerb gestartet. (Bild: Olaf Nitz)
Der Schwedenturm in Montabaur wird von Grund auf saniert. Der kleine Turm ist ein Teil der alten Stadtbefestigung und liegt zwischen dem Seniorenzentrum Azurit und der Parkanlage „Im Gebück“ hinter der katholischen Pfarrkirche. Unterhalb des Turms verläuft ein Fußweg, der aus Sicherheitsgründen während der gesamten Sanierungszeit bis zum Herbst gesperrt bleiben muss. Rund 250.000 Euro wird die Stadt Montabaur in den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes investieren. Foto Stadtverwaltung: Der alte Turm hinter dem „Gebück“ wird im Montabaurer Volksmund Schwedenturm genannt. Diese Bezeichnung beruht wohl mehr auf Legenden denn auf historisch gesicherten Tatsachen. Einige dieser Erzählungen beziehen sich auf die Zeit des Dreißigjährigen Krieges als Montabaur von den Schweden belagert wurde. Während der Belagerung spielte der Turm aufgrund seiner strategischen Lage sicherlich eine wichtige Rolle. Der Schwedenturm in Montabaur wird von Grund auf saniert. Das denkmalgeschützte Gebäude war einst ein Eckpfeiler der mächtigen Stadtbefestigung.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz blicken auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Diese positive Bilanz zog Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Abend der Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) im Mainzer Schloss. Die Wirtschaft präsentiere sich in einer starken Verfassung. Dies sei das Ergebnis guter Rahmenbedingungen im Land und der guten Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer, so die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache.
WALLMEROD. Etwa 30 Geflüchtete und ehrenamtlichen Helfer hat die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet (SPD) in den Landtag nach Mainz eingeladen. Bei der Besichtigung des Plenarsaals hatten die Besucher die Gelegenheit, die besondere Atmosphäre eines Parlaments zu spüren. Man konnte die Plätze einnehmen, auf denen bei politischen Debatten bekannte Politikerinnen und Politiker sitzen. Kompetent wurde den eingeladenen Geflüchteten und ihren ehrenamtlichen Begleitern erklärt, wie solche Sitzungen ablaufen. Gruppiert um das Rednerpult, von dem aus für unser Land wichtige Reden gehalten werden, ließen sich die Besucher am Ende der Besichtigung des Plenarsaals fotografieren. Danach war Zeit und Gelegenheit, dass Geflüchtete Frau Dr. Machalet ihre Fragen und Nöte vortragen konnten. Dieser Programmpunkt war besonders den Flüchtlingen wichtig.
Anlässlich der 5. Sitzung der Kommunalen Flüchtlingsrunde haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenstaatssekretär Günter Kern den Gemeinden, Städten und Landkreisen zugesichert, dass die Landesregierung sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in der Flüchtlings- und Integrationspolitik weiterhin unterstützen wird. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir als Landesregierung Sie, als die vor Ort Betroffenen, so gut wie möglich unterstützen, um die große Herausforderung bei der Aufnahme, Betreuung und Integration der Flüchtlinge in den Kommunen zu meistern. Aber auch bei der Aufenthaltsbeendigung von Menschen ohne Bleibeperspektive unterstützen wir die kommunalen Ausländerbehörden durch die Verstärkung der Fachaufsicht bei der ADD und durch die Arbeitsgruppe Rückführungsmanagement, die die Kommunen bei aufenthaltsrechtlichen Fragen berät und qualifiziert.“