Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Unfallflucht auf der B8 bei Rettersen – Polizei sucht Zeugen
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Kritik an Zustand von Polizeigebäuden in Rheinland-Pfalz nimmt zu
Polizei und DRK waren zu Gast in der Caritas-Einrichtung in Wirges
WIRGES. Über besonderen Besuch durften sich die Vorschulkinder der Integrativen Caritas-Kindertagesstätte St. Franziskus in Wirges freuen: Mitarbeitende des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Polizei waren zu Gast und gaben den Kindern spannende Einblicke in ihren Berufsalltag.
Auf kindgerechte Weise lernten die Mädchen und Jungen erste Maßnahmen der Ersten Hilfe kennen und erfuhren, wie Einsatzkräfte in verschiedenen Situationen helfen.
Nach drei äußerst erfolgreichen Jahren endet im Sommer die Reise für das Trainerteam Thorsten Wörsdörfer und David Meuer bei den Eisbachtaler Sportfreunden - wie alle Seiten hoffen, mit dem Klassenerhalt in der Fußball-Oberliga Rheinland-Pfalz/Saar als finalem i-Tüpfelchen. Ab Sommer wird dann mit Daniel Alves ein alter Bekannter der Eisbären das Traineramt beim Seniorenteam der Sportfreunde übernehmen. Am Mittwochabend wurde der B-Lizenzinhaber erstmals seinem neuen Team vorgestellt.
Weiterlesen ...Am Samstag, 21. März, wird die Schleuseninsel und das Ufer der Lahn von Mitgliedern des Sportangelvereins Limburg (SAV) gemeinsam mit freiwilligen Helferinnen und Helfern von Unrat befreit.
Die Schleuseninsel ist bereits ab Freitag, den 20. März, für Fahrzeuge gesperrt. Der gesammelte Müll wird dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Bauhofs aufgenommen und anschließend abtransportiert.
Interessierte Helferinnen und Helfer können sich am Samstag um 7:30 Uhr an der Schleuseninsel vor den Räumlichkeiten des Rauchclubs zur gemeinsamen Lahnuferreinigung treffen.
Weitere Informationen dazu sind der Webseite des SAV zu entnehmen: https://sav-limburg.de/ (Stadt Limburg)
Wahl-O-Mat: Vier Wochen online – In Rheinland-Pfalz bisher mehr als 550.000-mal genutzt
„Mehr als 550.000 Menschen haben den Wahl-O-Mat zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2026 bis gestern Nachmittag genutzt“, freut sich Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB). „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zeigen deutlich ihr Interesse an der Landtagswahl. Wir hoffen, dass sie sich mit dem Wahl-O-Mat nicht nur informiert haben, sondern sich auch motivieren ließen, bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 22. März 2026 zu wählen.“
Weiterlesen ...Winkelbach (ots)
Am Mittwoch, den 18.03.2026 gegen 21:00 Uhr kam es auf der K10, Gemarkung Winkelbach, zu einem Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Personen. Ein 23-Jähriger befuhr mit seinem Pkw die K10 aus Richtung Hattert kommend in Richtung Winkelbach und kam ausgangs einer Rechtskurve vermutlich infolge nicht angepasster Geschwindigkeit nach links von der Fahrbahn ab und überschlug sich mehrfach. Der Fahrer und ein weiterer Fahrzeuginsasse wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Bei der Unfallaufnahme wurde festgestellt, dass der 23-Jährige unter Alkoholeinfluss stand. Daher wurde eine Blutentnahme bei ihm durchgeführt und sein Führerschein sichergestellt. (Polizei Montabaur)
Der Verein Wäller Helfen e. V. baut seine ausgezeichnete Jugendabteilung weiter aus und sucht dafür zwei engagierte Jugendleiterinnen oder Jugendleiter. Die Jugendinitiative „Junge Helden“, die 2025 im Bundeswettbewerb „Demokratisch Handeln“ gewürdigt wurde, soll weiter wachsen und noch mehr junge Menschen für soziales Engagement begeistern.
Die zukünftigen Jugendleiter/innen begleiten und motivieren Jugendliche, entwickeln gemeinsam mit ihnen Projekte und zeigen, wie viel durch Zusammenhalt bewegt werden kann. Ziel ist es, generationenübergreifende Hilfe im Westerwald zu stärken und junge Menschen aktiv an gesellschaftlicher Verantwortung zu beteiligen.
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