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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Koblenz (ots)
394 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe wurden am 26. April 2022 von 77 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen.
Es wurden 63 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und den Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde. Weiterhin gibt es in einigen Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Viele Gäste erleben anspruchs- und gefühlvolle Musik – 2700 Euro für Ukrainehilfe gespendet
Westerwaldkreis. Rund 50 Musikerinnen und Musiker, fast 200 Gäste und ein Spendenerlös von 2700 Euro. Die Organisatoren des Benefizkonzerts für die Ukraine haben in der Gemündener Stiftskirche eine Glanzleistung vollbracht. In nur wenigen Wochen ist es dem Dekanatskantor des Evangelischen Dekanats Westerwald, Christoph Rethmeier, und Bernhard Nothdurft von der Evangelischen Kirchengemeinde Neunkirchen mit weiteren Unterstützern gelungen, einen Abend zu organisieren, der in mehrerlei Hinsicht beeindruckend war. Nicht nur, was die Spendenbilanz sondern auch die musikalische Güte betrifft. Denn die Klänge, die das mehr als 1000 Jahre alte Gotteshaus erfüllten, rührten mitunter zu Tränen. 
Betzdorf (ots)
Im Zeitraum von Sonntag, 01.02.2026, 13:00 Uhr, bis Montag, 02.02.2026, 19:00 Uhr, wurde in Herdorf ein Einbruch in das dortige Schützenhaus verübt. Die Täter brachen hierbei mehrere Schließfächer und Wertgelasse auf und entwendeten geringe Mengen Bargeld sowie insgesamt fünf Kurzwaffen. Durch die gewaltsame Überwindung der Sicherungseinrichtungen entstand darüber hinaus ein großer Sachschaden.
Hinweise zu dem vorgenannten Ereignis, insbesondere zu Personen und/oder Fahrzeugen zu der tatrelevanten Zeit an der genannten Örtlichkeit sowie verdächtigen Personen auf privaten Überwachungskameras, nimmt die Kriminalinspektion Betzdorf entgegen. (Polizei Betzdorf)
19 Prozent mehr Staustunden als im Vorjahr / Juli und Oktober besonders staureich
Die Stausituation auf den Autobahnen in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2025 spürbar verschärft. Während die Zahl der registrierten Staus bundesweit zurückging, mussten Autofahrer in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Zeit im Stau verbringen: Die Staustunden stiegen hier im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent.
Weiterlesen ...Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt in der Zeit von Montag, 9. Februar 2026, circa 21 Uhr, bis Dienstag, 10. Februar 2026, etwa 5 Uhr, im Zuge der A3 in Fahrtrichtung Köln im Bereich der Anschlussstelle (AS) Montabaur die Abfahrt zur B255 (Koblenz) sperren. Der Termin steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.
Weiterlesen ...Laserdrohne ermöglicht
präzises 3D-Geländemodell – starkes Engagement eines
regionalen Unternehmens
Ein weiterer bedeutender Meilenstein auf dem Weg zum neuen Waldspielplatz am
Flürchen ist erreicht: Dank des außergewöhnlichen Engagements der Firma
„Luftinspektionen Westerwald“ aus Hillscheid konnte das zukünftige Spielplatzgelände
mithilfe modernster Drohnentechnologie präzise vermessen werden. Zum Einsatz kam
eine hochmoderne DJI-Laserdrohne, die der Firma „Luftinspektionen Westerwald“ von
der Firma „CopterTec“ zur Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde. Von diesem
Drohnentyp existieren derzeit lediglich vier Exemplare in ganz Europa.
Vorstellung Wahlprogramm und lokale Themen
Altenkirchen, 4. Februar 2026 – Die Europapartei Volt lädt am kommenden Samstag, dem 6.
Februar ab 18 Uhr, zum Meet & Greet ins Restaurant Na Endlich, Heimstraße 4 in Altenkirchen
ein. Dabei kann mit Volt-Mitgliedern aus der Region in aller Ruhe über die Themen, die
lokalpolitisch und menschlich bewegen, gesprochen werden. Außerdem werden das
Volt-Wahlprogramm für die kommende Landtags (Volt)
Interkommunale Zusammenarbeit als strategischen Vorteil sehen
Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder hatte die Kommunen im Land zum „Kommunale Klimaforum“ nach Koblenz eingeladen. Im Mittelpunkt stand der Austausch darüber, wie Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert und vor Ort effizient umgesetzt werden können. „Die Kommunen haben eine Schlüsselrolle im Klimaschutz, denn sie sind die Orte, an denen die Maßnahmen umgesetzt und konkret für die Menschen sichtbar werden“, sagte sie zur Begrüßung.
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