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Nach den Ergebnissen des Büros Siekmann und Partner, das mit der Erstellung des aktuellen Konzeptes zur Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Hachenburg betraut war, wird Mudenbach als einer von zukünftig nur noch drei Kläranlagenstandorten als wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen. Der Verbandsgemeinderat hat zum Gesamtkonzept Ende 2019 seine grundsätzliche Zustimmung einstimmig erteilt.
Auch, wenn die konzeptionelle Betrachtung dieses Ergebnis liefert, bestehen daneben weitere Standort-Faktoren, die die Untersuchung nicht beleuchtet, die jedoch ebenfalls von großer Bedeutung sind. Zum einen ist das die recht nahe gelegene Wohnbebauung, die Auswirkung einer neuen Kläranlage auf die Gewässerökologie der Wied, aber auch die berechtigten Interessen des benachbarten Hotels.
Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Umfrage zur Katastrophenvorsorge
Wie gut sind Familien und Privathaushalte in Deutschland auf Krisen und Katastrophen vorbereitet? Dieser Frage geht eine aktuell laufende bundesweite Umfrage zur individuellen Krisen- und Katastrophenvorsorge nach. Die Teilnahme ist noch bis 30. April online möglich und dauert nur wenige Minuten.
Ziel der Erhebung ist es, den aktuellen Stand der Vorsorge in der Bevölkerung systematisch zu erfassen und belastbare Erkenntnisse für Wissenschaft, Verwaltung und Bevölkerungsschutz zu gewinnen. Ein besonderer Fokus der Auswertung liegt auf der Frage, ob sich das Vorsorgeverhalten von Menschen unterscheidet, die in den vergangenen Jahren von schweren Schadensereignissen betroffen waren oder diese in ihrem näheren Umfeld erlebt haben.
Ein bewegender Hilferuf aus dem Westerwald hat in den vergangenen Tagen gezeigt, was gemeinschaftliches Engagement bewirken kann. Eine alleinerziehende Mutter, die sich mit großer Hingabe um ihren Sohn mit Pflegegrad 3 kümmert, stand plötzlich vor einer existenziellen Herausforderung: Ihr Auto war nicht mehr verkehrssicher, eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll. Ohne Fahrzeug drohten wichtige Arzttermine, Therapien und ein anstehendes Gutachten zu scheitern.
Weiterlesen ...Förderung privater Balkonkraftwerke: Kreis-Programm läuft weiter Altenkirchen. Der Landkreis Altenkirchen setzt sein Förderprogramm für private Photovoltaik-Balkonkraftwerke fort. Die Maßnahme wird vollständig aus Landesmitteln im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) finanziert. Von den insgesamt bereitgestellten 120.000 Euro stehen derzeit noch knapp 30.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund einer Anpassung der Förderrichtlinie können weiterhin Anträge gestellt werden. Die Förderung beträgt 40 Prozent der Bruttoinvestitionskosten, maximal jedoch 200 Euro pro Anlage.
Weiterlesen ...Die Berief Food GmbH ruft "REWE Bio+vegan Sojaghurt Natur" auch aus den rheinland-pfälzischen Märkten. Grund: Wegen eines technischen Defekts an der Abfüllanlage können sich cremefarbene Hartplastik-Fremdkörper darin befinden. Betroffen von diesem Rückruf sind die 500-Gramm-Becher mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 02.04.2026, 03.04.2026, 09.04.2026, 10.04.2026, 16.04.2026, 23.04.2026 und 04.05.2026.
Die Berief Food GmbH ruft "BIOLADEN Vegani Soja NATUR" auch aus den rheinland-pfälzischen Märkten. Grund: Es können sich cremefarbene Hartplastik-Fremdkörper darin befinden. Betroffen von diesem Rückruf sind die 400-Gramm-Becher mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 10.04.2026, 24.04.2026, 01.05.2026 und 08.05.2026.
Weiterlesen ...Buchfinkenland/Gackenbach. Hätte das Buchfinkenland nicht bereits einen gefiederten Namensgeber, so wäre der Rotmilan sicherlich ein geeigneter Kandidat. Der imposante Greifvogel kommt fast ausschließlich in Europa, insbesondere in Deutschland vor. Daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung für diesen „König der Lüfte“, der sich in strukturreichen Kulturlandschaften, wie man sie im Westerwald und bei uns im Buchfinkenland noch findet, besonders wohl fühlt.
Weiterlesen ...Saisonauftakt in der UNESCO Creative City
Keramikwerkstätten und Keramikmuseum Westerwald geöffnet
Kostenloser Pendelbus
Als einzige Kleinstadt im Netzwerk der UNESCO Creative Cities gehört Höhr-Grenzhausen zu einem
internationalen Kreis kreativer Metropolen. Zum Start der touristischen Saison lädt die UNESCO Creative
City am Ostermontag, 6. April 2026, von 11 bis 18 Uhr zum Keramikfestival „Höhr-Grenzhausen brennt Keramik“
ein. Die Veranstaltung verwandelt das Zentrum Europäischer Keramik in einen lebendigen Treffpunkt für
Kunst, Innovation und Tradition.
