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Oberhonnefeld-Gierend (ots)
An der A3, im Bereich Oberhonnefeld-Gierend, kontrollierten Polizisten der Autobahnpolizei Montabaur am Morgen des 23.12.2019 einen Kleintransporter. Bei der Sichtung der Ladefläche wurde festgestellt, dass der Transporter nicht über die erforderliche Kühlung verfügte, die er zum Transport der diversen mitgeführten Fleischwaren benötigt hätte. Diese stammten aus Köln und sollten einem Supermarkt im Bereich Koblenz zugeführt werden. Der mitgeführte Transporter wurde wegen diverser technischer Mängel beanstandet und der 26-jährige Fahrer hatte gegen die Sozialvorschriften hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Damit das Fleisch, dessen Kühlkette vermutlich längere Zeit unterbrochen war, nicht in den Handel gelangen konnte, wurde die Vernichtung durch das zuständige Gesundheitsamt in die Wege geleitet. Entsprechende Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des Lebensmitteltransportes werden eingeleitet. (Quelle Polizei Montabaur)
Ab dem 01.01.2020 werden die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach die vor mehr als 10 Jahren in Höhr-Grenzhausen begonnene Arbeit für ein demokratisches Miteinander und eine vielfältige Gesellschaft gemeinsam fortführen. Im Rahmen des Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bilden die beiden Verbandsgemeinden die Partnerschaft für Demokratie im Kannenbäckerland und setzen sich durch die Förderung von Einzelprojekten für die Kernziele „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ ein. Am 14.01.2020 findet die 1. Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie im Kannenbäckerland statt. (Quelle Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen)
AItenkirchen/Kreisgebiet. Eine falsche Entsorgung von Medikamenten kann erhebliche Schäden verursachen. So können Medikamente, die über den Abfluss entsorgt werden, zu einer Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers führen. Um eine Gefährdung für Mensch und Umwelt zu vermeiden, ist die richtige Entsorgung von Medikamenten unumgänglich.
Limburg-Weilburg. Der Landkreis Limburg-Weilburg wurde in diesem Jahr durch den Verein TransFair e.V. zum „Fairtrade-Landkreis“ ausgezeichnet. Auch einige Kommunen im Landkreis sind bereits „Fairtrade-Town“.
Um „Fairtrade-Landkreis“ zu werden, müssen fünf Kriterien erfüllt werden. Grundlegend für eine Bewerbung ist ein Beschluss des Kreisausschusses. Zur Untermauerung müssen fortan außerdem bei allen Sitzungen in der Kreisverwaltung fair gehandelter Kaffee sowie ein weiteres Fairtrade-Produkt angeboten werden. Im zweiten Schritt muss eine sogenannte lokale Steuerungsgruppe gebildet werden, die das kontinuierliche Engagement der Kommune fördert. Ganz wichtig für eine erfolgreiche Bewerbung des Landkreises ist es drittens, dass in einer bestimmten Anzahl von Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben faire Produkte angeboten werden. Weiterhin müssen sich im Landkreis eine Schule, ein Verein und eine Kirchengemeinde der Fairtrade-Idee verschreiben. Das fünfte Kriterium betrifft die Öffentlichkeitsarbeit.
WW. Unser Land und damit auch der Westerwald befinden sich in einer Umbruchszeit, mitsamt positiver als auch negativer Dynamiken. Erschreckend ist, dass eine zunehmende soziale Spaltung und populistisches Nationalismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Dabei kann durch passende sozialpolitische Maßnahmen auf der kommunalen Ebene Vertrauen gestärkt werden. Deshalb wurde schon vor 10 Jahren im Westerwald das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ als lockeres Netzwerk gegründet. Diesem ist es in dieser Zeit mit fast 100 Veranstaltungen und Aktionen gelungen, auf die Bedeutung sozialer Themen aufmerksam zu machen und Bewegung in die eine oder andere Sache zu bringen. Das soll auch im kommenden Jahr so bleiben! Foto: Auch im neuen Jahr will das Forum Soziale Gerechtigkeit wieder viele Menschen im Westerwald zusammenbringen und sich mit ihnen für eine sozial gerechtere Politik einsetzen – wie hier bei der Raiffeisentour zu den Wirkungsstätten des großen Westerwälder Sozialreformen.
Am Ende war es eine große Mehrheit, die den Kreishaushalt für das Jahr 2020 im Altenkirchener Kreistag zustimmte: 36 von 40 Kreistagsmitgliedern votierten für das Zahlenwerk. Zuvor hatten Landrat Dr. Peter Enders und die sieben Fraktionen ihre jeweilige Sicht der Dinge dargestellt. Strittig diskutiert wurde die Frage der Erhöhung der Kreisumlage: Während die FWG hier eine Null-Prozent-Linie fuhr, beantragte die CDU eine Erhöhung um 1,0 Punkte, während die übrigen Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, AfD, FDP und Linken bei den im Kreisausschuss empfohlenen und zuvor mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgestimmten 1,5 Punkten auf nunmehr 45,5 Prozent blieben. Haushalt 2020: Das Nötige und das Machbare Landrat Enders dankte eingangs für die „konstruktiven, fairen und mit dem nötigen Willen und der Bereitschaft zum Kompromiss“ erfolgten Haushaltsberatungen in den Kreisgremien.