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Koblenz (ots)
Am vergangenen Freitag, den16. April 2021, haben 67 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung das Bauhaupt- und Baunebengewerbe verdachtsunabhängig geprüft.
Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, Scheinselbstständigkeit, sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Katalog des Landes regelt Bußgeldhöhe Altenkirchen. Seit Januar 2021 sind der Kreisverwaltung rund 400 Verstöße gegen die jeweils geltenden Corona-Regeln gemeldet worden. In den meisten Fällen ging es dabei um Verstöße gegen das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum, gegen Abstandsregeln, gegen die Maskenpflicht sowie gegen die Ausgangsbeschränkungen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Verstöße gegen die Abstandsregeln und gegen die Maskenpflicht werden gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro pro Person geahndet. Wer gegen die Personenbegrenzung oder das Alkoholverbot im öffentlichen Raum verstößt, muss 100 Euro Strafe zahlen, 500 Euro drohen derjenigen Person, die für eine solche Ansammlung verantwortlich ist. Die Höhe der Bußgelder ist in den „Auslegungshinweisen für die Bemessung der Geldbuße nach § 24 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung“ geregelt. Die höchsten bislang verhängten Geldbußen im Kreis während der Corona-Pandemie lagen im mittleren vierstelligen Bereich. Dabei ging es einmal um Verstöße im gewerblichen Bereich. Hier hatte ein Betrieb entgegen der geltenden Vorschriften geöffnet. Im anderen Fall ging es um eine private Feier, bei der gegen die zugelassene Teilnehmerzahl und andere Hygienevorschriften verstoßen wurde. (Quelle Kreis Altenkirchen)
Südafrikanische Variante nachgewiesen
Limburg-Weilburg. Durch die flächendeckenden Untersuchungen hat das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Limburg-Weilburg inzwischen kreisweit 13 Fälle der südafrikanischen Variante B.1.351 des Corona-Virus ermittelt. Auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr ist es hier das oberste Ziel, die Weiterverbreitung zu verhindern. In diesem Zusammenhang weist das Gesundheitsamt auf die dringende Notwendigkeit der umfangreichen Kontaktpersonennachverfolgung hin. Um Infektionsketten zu unterbrechen, Ausbrüche einzudämmen und schwere Krankheitsverläufe zu reduzieren, müssen schnellstmöglich alle relevanten Kontaktpersonen in Quarantäne gesetzt werden. Da die Infektionszahlen im Landkreis leider wieder deutlich angestiegen sind, müssen die Bürgerinnen und Bürger derzeit erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen.
Betzdorf (ots)
Am 20.04.2021, gegen 15:45 Uhr befuhr ein 48-Jähriger mit seinem Lkw und einem beladenen Autotransporter die Friedrichstraße aus Alsdorf kommend in Richtung Betzdorfer Innenstadt. Unmittelbar vor dem Befahren des Barbara-Tunnels im Bereich des Siegkreisels, machte sich seine Ladung selbstständig. Ein Pkw war von der Ladefläche auf die Fahrbahn gerollt. Zwei nachfolgende Fahrzeuge konnten noch ausweichen, so dass kein Schaden entstand. Der Ladungsverlust führte allerdings zu einer größeren Öllache, die von einer Reinigungsfirma beseitigt werden musste. Gegen des 48-jährigen Fahrer wurde wegen der mangelnden Ladungssicherung ein Verfahren eingeleitet. (Quelle Polizei Betzdorf)
Hachenburg (ots)
Am Dienstag, dem 20.04.2021 wurde von Spaziergängern gemeldet, dass im Wald (Zufahrt vom Krankenhaus in Richtung Mahnmal) 3-4 Säcke "gelber Müll" und Restmüll entsorgt wurden. Ermittlungen nach einem möglichen Verursacher dauern an, da im Müll Hinweise auf eine Person aufgefunden wurden. Zusätzliche Hinweise können an die Polizei Hachenburg, unter der Tel. 02662/95580 gemeldet werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Rheinland-Pfalz stemmt sich gegen die dritte Welle der Pandemie
„Wir befinden uns aktuell mitten in der dritten Welle und somit in einer sehr schwierigen Phase der Corona-Pandemie. Die Infektionen steigen und ich weiß, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Die Lage ist ernst, die 7-Tage-Inzidenz in Rheinland-Pfalz liegt auf einem Höchststand dieses Jahr und die Situation auf den Intensivstationen wird zunehmend angespannt. Wir haben in Rheinland-Pfalz deswegen nicht auf ein Infektionsschutzgesetz gewartet. Wir handeln, in dem wir die Maßnahmen der Notbremse aus dem Perspektivplan, den Bund und Länder Anfang März beschlossen haben, konsequent anwenden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage im Land. „Wir sind mit klaren rechtlichen Grundlagen, schnellen und effektiven Impfungen, breit angelegten Testungen sowie guten und vorausschauenden Vorbereitungen in den Krankhäusern gut für die aktuelle Lage aufgestellt.“ Dabei freue sie sich besonders, dass Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer vom kommenden Freitag an allen Personen der Priorisierungsgruppe III die Registrierung für eine Impfung ermöglichen wird.