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BAB 3, Fahrtrichtung Frankfurt, Anschlussstelle Diez (ots)
Am Dienstag, 18.01.2022, 06:49 Uhr, befuhr ein Sattelzug mit Gefahrgut die BAB 3 in Fahrtrichtung Frankfurt. Vor der Anschlussstelle Diez/Nentershausen, kam er aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab. Der Sattelzug kam hinter der Schutzplanke an einem Strommast zum stehen. Polizei, Feuerwehr und Autobahnmeisterei sind im Einsatz. Die BAB 3 ist derzeit in Fahrtrichtung Frankfurt gesperrt. Ebenso die Anschlussstelle Diez in Fahrtrichtung Frankfurt. Eine Freigabe der Richtungsfahrbahn Frankfurt kann erst nach abschließender Gefahrenbeurteilung erfolgen. Die Bergung des Sattelzuges wird vermutlich den ganzen Tag andauern. Der Fahrer des Sattelzuges wurde nur leicht verletzt. (Quelle Polizei Montabaur)
Montabaur (ots)
Erwartungsgemäß trafen sich auch am 17.01.2022 gegen Abend Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sogenannten Spaziergängen an verschiedenen Orten im Westerwald sowie im Rhein-Lahn-Kreis.
Bei diesen organisierten Zusammenkünften handelt es sich um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes, die vorher anzumelden sind. Da dies wiederholt nicht geschah, erließ die Versammlungsbehörde des Westerwaldkreises eine Allgemeinverfügung mit Auflagen, um - trotz Missachtung der Anmeldepflicht - die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Polizei hatte sich mit einem angemessenem Kräfteaufgebot vorbereitet, um die Einhaltung der formulierten Auflagen sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Schwerpunkte bildeten die Städte Hachenburg und Montabaur. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde waren ebenfalls vor Ort.
In Montabaur trafen sich zunächst ca. 30 Personen auf der Eichwiese, während andere sich in angrenzenden Straßen aufhielten. Bereits vor der ersten Ansprache durch Ordnungskräfte setzten sich die Personen größtenteils unter Missachtung der Auflagen in Bewegung. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in mehreren Fällen Personalien fest, löste Kleingruppen auf und sprach mehrere Platzverweise aus.
In Hachenburg trafen sich einige Personen rund um den Alten Markt. Auch hier war schnell erkennbar, dass ein organisierter, nicht angemeldeter Aufzug stattfinden sollte. Nachdem sich Kleingruppen gebildet hatten und sich unter Missachtung der Auflagen in Bewegung setzten, schritt die Polizei ein. Nach Feststellung einiger Personalien ließen die "Spaziergänger" schließlich von ihrem Vorhaben ab und entfernten sich.
In Selters trafen sich 40 Personen zu einer angemeldeten Versammlung in Form einer Menschenkette am Stadthaus, um ihre Zustimmung zur Corona-Politik bzw. ihre Ablehnung gegen die "Spaziergänge" auszudrücken. Ca. 25 "Kerzen-Spaziergänger" stellten lediglich ihre Lichter an der VG-Verwaltung ab und entfernten sich anschließend.
Versammlungsbehörde und Polizei appellieren weiterhin, Zusammenkünfte zur Meinungskundgabe als Versammlungen anzumelden und weisen nochmals darauf hin, dass keine Genehmigungspflicht, sondern lediglich eine Anmeldepflicht besteht. Anmelder/innen dürfen von einer grundsätzlichen Versammlungsfreundlichkeit bei den Behörden ausgehen.
Koblenz (ots)
Die Polizei Koblenz hat das bestehende Versammlungsverbot in Koblenz erneut überwacht. In einigen Kleingruppen bewegten sich insgesamt nur wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Koblenz. Erneut wurden Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz sowie gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung festgestellt. Die Personalien der Betroffenen wurden zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens festgestellt und die Betroffenen erhielten einen Platzverweis.
Zusätzlich fand noch eine angemeldete Versammlung des Stadtverbandes "Die Linke" im Bereich des Reichenspergerplatzes statt. Auch hier kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die ebenfalls entsprechend geahndet werden. (Quelle Polizei Montabaur
Limburg, Westerwaldstraße, Montag, 17.01.2022, 12:10 Uhr
(wie) Am Montagmittag überfiel ein bisher unbekannter und bewaffneter Täter eine Postagentur in Limburg. Die Polizei wurde gegen 12:15 Uhr in die Westerwaldstraße gerufen. Ein Mann hatte dort die Postagentur betreten und einer Mitarbeiterin eine Schusswaffe an den Körper gehalten. Er forderte Geld, was er auch ausgehändigt bekam. Anschließend flüchtete der Täter über die Lichtfieldbrücke. Die Polizei leitete sofort umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein, dabei unterstützte auch die Polizei aus Rheinland-Pfalz. Der Täter konnte vorerst mit seiner Beute entkommen. Er wurde beschrieben als 25 bis 30 Jahre alt und braungebrannt/ südländisch. Er habe eine schwarze Jacke mit Kapuze, eine schwarze Sonnenbrille sowie einen schwarzen Sportrucksack getragen. Zudem trug er eine OP-Maske. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet unter der Rufnummer 06431/9140-0 um Hinweise. (Quelle Polizei Limburg)
VG Altenkirchen-Flammersfeld (ots)
Die Kriminalinspektion Betzdorf führt gegen eine männliche Person ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz, welches bei der Staatsanwaltschaft Koblenz anhängig ist. In diesem Zusammenhang erfolgte am 17.01.2022 eine planmäßige Wohnungsdurchsuchung in einer Gemeinde der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, die zuvor richterlich angeordnet worden war. Die weitere Auskunft zum Ermittlungsverfahren steht unter dem Pressevorbehalt der Staatsanwaltschaft Koblenz. (Quelle Polizei Koblenz)
Der Kreisverband der Grünen distanziert sich von unangemeldeten Demonstrationen
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt unangemeldete Demonstrationen, getarnt als „Spaziergänge“, bei denen jegliche Schutzmaßnahmen unberücksichtigt bleiben, aufs Schärfste. Der übergroße Teil der Bevölkerung verhält sich rücksichtsvoll und nimmt persönliche Einschränkungen zum eigenen Schutz und zum Schutz der Mitmenschen in Kauf. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, die Infektionsrate so niedrig wie möglich zu halten, um das öffentliche Leben und die kritische Infrastruktur nicht noch mehr zu gefährden.
Insbesondere geht es auch darum, das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser und die dort arbeitenden Menschen nicht unnötig und vermeidbar zu belasten.
Onlinebeteiligung zum Diskussionsentwurf beendet – über 2.600 Eingaben, vor allem von Bürgerinnen und Bürgern
„Bereits die beiden Beteiligungsverfahren zur Einführung des Medienstaatsvertrages sind auf große Resonanz gestoßen und auch die jetzt beendete Onlinebeteiligung zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat wieder gezeigt, dass unser Mediensystem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wesentliche Säule den Menschen nicht gleichgültig ist. In der Rundfunkkommission werden wir mit der Auswertung jetzt zügig beginnen. Angesichts der Menge der Eingaben bitte ich aber auch um etwas Geduld - sowohl hinsichtlich der Auswertung als auch für die angekündigte Veröffentlichung der Eingaben auf der Homepage der Rundfunkkommission,“ erläuterte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.