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Kommunalaufsicht veröffentlicht Stellungnahme zum Fall des „freigestellten“ Beamten in der VG-Verwaltung Betzdorf-Gebhardshain Altenkirchen/Betzdorf, 18. Dezember 2023. Ein Beamter der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain soll auf Anweisung des Bürgermeisters fünf Jahre lang ohne Aufgabenzuweisung im Home-Office gewesen sein. Bei einer Routineprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes beim Landkreis Altenkirchen fielen erstmals Unstimmigkeiten auf, die im Prüfverfahren nicht aufgeklärt werden konnten. Das Gemeindeprüfungsamt hat daraufhin die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Altenkirchen eingeschaltet und gebeten, den Fall zu übernehmen. Diese hat daraufhin eine Prüfung eingeleitet. Eine fast 50-seitige gutachterliche Stellungnahme, die auf umfangreichen Befragungen von Beschäftigten der betroffenen Verbandsgemeindeverwaltung und Aktensichtungen basiert, liegt nunmehr vor und wurde heute dem Ersten Beigeordneten der VG Betzdorf-Gebhardshain, Joachim Brenner, zugestellt. Bürgermeister Bernd Brato erhielt aufgrund einer anzunehmenden Befangenheit den Prüfbericht nur nachrichtlich.
Rennerod (ots)
Am Samstag, 16.12.2023, gegen 17:38 Uhr wurde die Polizeiinspektion Westerburg über verdächtige Personen an einem Einfamilienhaus in der Weststraße in Rennerod informiert. Durch die zügig eintreffenden Beamten konnten zwei Täter in dem Wohnhaus festgestellt werden. Der Fluchtversuch eines 30-jährigen albanischen Staatsangehörigen konnte durch die Beamten vereitelt werden, dieser wurde sodann festgenommen. Der zweite Täter konnte in unbekannte Richtung flüchten. Die Polizeiinspektion Westerburg bittet um Hinweise aus der Bevölkerung, ob zu der relevanten Zeit verdächtige Wahrnehmungen hinsichtlich der flüchtigen Person oder möglichen Fluchtfahrzeugen gemacht wurden. (Quelle Polizei Westerburg)
Passender hätte der Rahmen für die Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz nicht gewählt sein können, wie Landrat Achim Schwickert direkt zu Beginn der kleinen Feierstunde feststellte. Denn wo heute der Peter-Paul-Weinert-Saal der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ist, war vor Einzug der Behörde ein Schwimmbad. Ein Ort, an dem sich der zu ehrende Sören Harpel seit über 30 Jahren wohl fühlt und im DLRG Bad Marienberg engagiert. In Anerkennung seiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit im Dienste der Gemeinschaft verlieh ihm nun die Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz.
Altenkirchen (ots)
Durch mehrere Passanten wurde der Polizeiinspektion Altenkirchen am 16.12.2023 um 12:26 Uhr der Vollbrand eines Mehrfamilienhauses im Ulmenweg in Altenkirchen gemeldet. Es kam zu einem Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst mit ca. 130 Kräften. Seitens der Polizei befanden sich sechs Kräfte der Polizeiinspektion Altenkirchen vor Ort. Die Ermittlungen wurden durch den Kriminaldauerdienst Koblenz unterstützt. Das Haus besteht aus drei Wohnungen. Zwei Personen konnten sich selbstständig aus dem brennenden Haus retten. Eine Person musste aus dem Dachgeschoss über eine Drehleiter gerettet werden. Diese drei Personen erlitten Rauchgasvergiftungen und wurden in das DRK Klinikum nach Altenkirchen verbracht, konnten aber nach ambulanter Behandlung entlassen werden.
Aufatmen für alle Autofahrer in Montabaur: Seit heute Morgen ist die Bahnhofstraße wieder frei: Man kann vom Alten Bahnhof bis zum Kleinen Markt durchfahren. Am morgigen Freitag, dem 15. Dezember 2023, wird im Laufe des Nachmittags die auch die Achse Freiherr-vom-Stein-Straße und Wilhelm-Mangels-Straße wieder geöffnet. Lediglich die Wallstraße und die Zufahrt zur Tiefgarage Nord bleiben noch ein paar Tage gesperrt, längstens bis zum 21. Dezember.
„Die Beschlüsse der Ampel-Koalition treffen sowohl Nutzer von Verbrenner-Fahrzeugen als auch zukünftige E-Auto-Käufer. Nutzer von Benzin-Pkw müssen durch den schnelleren Anstieg des CO2-Preises auf 45 Euro je Tonne CO2 mit höheren Kosten von 1,4 Cent pro Liter rechnen. Insgesamt erhöht sich der Liter Benzin einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung damit vom 2023 auf 2024 um rund 4,3 Cent. Diesel-Fahrer müssen mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, so dass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent gegenüber 2023 verteuern dürfte.