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Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen und werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro wachsen. „Wir entwickeln im kommenden Jahr den Finanzausgleich weiter fort und setzen einen Schwerpunkt bei den Städten und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe über eine neue Schlüsselzuweisung C3. Zusätzlich verbessern wir nachhaltig die Situation finanzschwacher Gemeinden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mir liegen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land und ein Hand in Hand mit den Kommunen besonders am Herzen. Im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs eines Änderungsgesetzes zum Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) hat der Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Betrag von 60 Millionen Euro für die neue Schlüsselzuweisung C3 ab dem kommenden Doppelhaushalt zusätzlich bereitzustellen.
Hardt (ots) - In jüngster Vergangenheit wurden im Dienstbezirk der Polizeiinspektion Hachenburg vermehrt Motoroller entwendet. Nach einem Fahndungshinweis konnte am 23.11.17 ein Täter mit einem der entwendeten Motorroller kontrolliert werden. Im Rahmen der Folgeermittlungen wurden so noch drei weitere Taten aufgeklärt. Die beiden 16 und 17 Jahre alten Beschuldigten wurden zu den Vorwürfen vernommen, die aufgefundenen Motorroller sichergestellt.
Die Musikstipendien der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. für das Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 12.000 Euro wurden jetzt von einer Jury unter Vorsitz des Künstlerischen Leiters der Villa Musica, Professor Alexander Hülshoff, vergeben.
Hauptstipendiaten sind der 19-jährige Hornist Karsten Hoffmann aus Neuwied und der 23-jährige Cellist Oliver Léonard aus Montabaur. Der 24-jährige Jazz-Trompeter Marvin Frey aus Montabaur und der 19-jährige Pianist Franz Rieks aus Mainz konnten die Jury überzeugen und erhalten ein Förderstipendium. „17 junge Menschen haben heute mit ihrem Können fasziniert. Das Niveau war wie in jedem Jahr sehr hoch. Wir freuen uns darauf, die vier ausgewählten Musiker als Stipendiaten der ZIRP im kommenden Jahr zu erleben“, resümierte Heike Arend, Geschäftsführerin der ZIRP, das Probespiel. Das ZIRP-Musikstipendium wird 2018 zum 21. Mal vergeben.
Die Beschäftigten im Westerwaldkreis waren 2016 häufiger krankgeschrieben als im Landesdurchschnitt. Das zeigt der Gesundheitsreport der BARMER. Orhan Ilhan, Regionalgeschäftsführer der BARMER in Montabaur, sagt: „Hauptursache für die Krankschreibungen waren Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems.“
Müschenbach (ots) - Am Dienstagmittag, 12.00 Uhr, führten Beamte der Polizeiinspektion Hachenburg eine Standkontrolle an der B 414 in Müschenbach durch. Im Verlauf dieser Kontrolle sollte auch der 50-jährige Fahrer eines Ford Focus kontrolliert werden. Dieser ignorierte zunächst die Anhaltezeichen der Beamten und floh in der Folge mit seinem Pkw über die B 414 in Richtung Mudenbach. In der Ortschaft Borod konnte er dann fußläufig festgestellt und festgenommen werden. Da der 50-Jährige augenscheinlich unter Betäubungsmitteleinfluss stand, wurde ein Blutprobe entnommen. Im Verlauf der Verfolgungsfahrt kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit entgegenkommenden bzw. überholten Fahrzeugen. Diese Fahrzeugführer werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Hachenburg unter der Rufnummer 02662-9558-0 zu melden.
Der Westerwaldkreis hat am 15.11.2017 eine Kooperationsvereinbarung mit der Transferagentur Rheinland-Pfalz – Saarland (RLP-SL) unterzeichnet. Dadurch sichert sich der Kreis eine externe Unterstützung beim Aufbau von Koordinierungsstrukturen für Bildungsangebote für Neuzugewanderte. Finanziert über ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung übernimmt Alexandra Tschesche die Aufgabe der Bildungskoordination.
Foto: Pressestelle der Kreisverwaltung, Landrat Achim Schwickert und Dr. Tanja Wolf unterzeichnen die Kooperationsvereinbarung.