Landes- und bundesweit wird derzeit über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen diskutiert; einige Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen, andere bereiten ihn gerade vor. Auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedete der VGR eine Resolution, mit der die Landesregierung Rheinland-Pfalz aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge ebenfalls abzuschaffen und stattdessen den Anteil der Grundstückeigentümer aus Landesmitteln zu finanzieren. Die aktuell gute Haushaltslage des Landes lasse dies zu. Dazu soll, so der Wortlaut der Resolution, „ein gerechtes und effektives Zuschussverfahren“ eingerichtet werden.

Dabei müsse die Verfahrenshoheit weiter bei den Kommunen liegen, die auch in Zukunft „über die Notwendigkeit, den Zeitpunkt, die Planung und die Kosten des Ausbaus“ einer Gemeindestraße entscheiden sollen. „Bei Ausbaubeiträgen reden wir häufig über hohe Geldbeträge, die einzelne Bürger zahlen müssen. Oft sind ältere Menschen betroffen, die sich das einfach nicht leisten können. So wird das Eigentum an Wohngebäuden gefährdet“, begründete Fraktionssprecher Dr. Wolfgang Neutz den Antrag. „Wir erleben es immer wieder, dass unsere Ortsgemeinden Ausbaumaßnahmen verschieben oder aussetzen, weil die Beiträge für die Grundstückseigentümer teilweise immens sind.“ Für die FWG-Fraktion zweifelt ihr Sprecher Norbert Blath die Rechtmäßigkeit des CDU-Antrags an. Schließlich sei die Verbandsgemeinde nicht für den Straßenausbau zuständig sondern die Ortsgemeinden. Dem hielt Bürgermeister Richter-Hopprich entgegen, dass eine Resolution keine Regelungswirkung hat, sondern vielmehr den politischen Willen des VGR zum Ausdruck bringt und zwar in Bezug auf einen Sachverhalt, der die Zuständigkeiten der Verbandsgemeinde sehr wohl berührt. Deshalb ließ er die folgende Abstimmung zu: Die Resolution wurde mit 17 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen verabschiedet. (VG Montabaur)