Anfang Juli traf sich der Verbandsgemeinderat Montabaur (VGR) zu seiner ersten Präsenzsitzung in diesem Jahr in der Stadthalle in Montabaur. Entsprechend groß war die Freude vieler Ratsmitglieder über das Wiedersehen „im richtigen Leben“. Das Arbeitspensum war beachtlich, denn es ging um das Verbandsgemeindehaus, den Flächennutzungsplan, die Feuerwehren, Jugendarbeit, Schulen und wiederkehrende Beiträge im Straßenausbau.
Die Themen Schulen und Straßenausbau (wiederkehrende Beiträge) sind sehr umfangreich und werden deshalb in eigenen Berichten dargestellt.
Verbandsgemeindehaus
„Aktuell befindet sich das Projekt in einer sehr arbeitsintensiven Phase“, stellen die Projektsteuer der Firma Bauwert in ihrem Quartalsbericht für den VGR fest. Auf der Baustelle selbst läuft derzeit der Rohbau, das Gebäude wächst Meter für Meter in die Höhe, ungezählte Tonnen Beton wurden schon verbaut. In der Vorbereitung ist 2021 das Jahr der öffentlichen Ausschreibungen – und damit das Jahr der Überraschungen. Einige Gewerke für den Gebäudeausbau liegen erfreulicherweise unter dem Ansatz, andere gehen deutlich über den kalkulierten Rahmen hinaus. Die enormen Kosten für einzelne Gewerke sind teils auf die momentan schnell steigenden Preise für Baumaterialien zurückzuführen und teils auf die Tatsache, dass es kaum Handwerksbetriebe gibt, die bestimmte Arbeiten übernehmen können und wollen. „Der Markt ist momentan unberechenbar – sowohl bei den Fachbetrieben als auch bei den Rohstoffen“, erklärte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich die Situation. „Und wir sind nun mal an das Vergaberecht gebunden.“ Die entstehenden Mehrkosten sowie mögliche Nachträge liegen auch weiterhin im Rahmen des Gesamtbudgets, das auch einen Risikopuffer für solche Fälle enthält. Der Gesamtkostenrahmen von 38 Mio. Euro gilt weiterhin. Aktuell sind die Rohbauarbeiten etwa sechs Wochen im Verzug, die Projektsteuerer sehen den Rahmenterminplan aber noch im Soll.
Flächennutzungsplan
Die Ortsgemeinden Eitelborn und Kadenbach möchten gemeinsam ein neues Gewerbegebiet entwickeln und sind mit diesem Anliegen an den VGR herangetreten. Eitelborn hat laut Flächennutzungsplan (FNP) eine rund acht Hektar große Fläche zur Entwicklung eines Gewerbegebiets an der B261. Diese ist aber in vieler Hinsicht ungeeignet, deshalb möchte Eitelborn sie im FNP gegen eine gleichgroße Fläche an der B49 gegenüber dem Gewerbegebiet Kreuzwiese tauschen. Die fragliche Fläche gehört zur Gemarkung Eitelborn, steht aber im Eigentum der Ortsgemeinde Kadenbach, weshalb beide Ortsgemeinden gemeinsam Interesse an der Entwicklung haben. Dafür warben die Ortsbürgermeister Daniel Best (Eitelborn) und Ute Kühchen (Kadenbach) im VGR. Konkret wollen sie zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, in der wichtige Fragen untersucht werden sollen wie Naturschutz, Verkehr, Erschließung und mögliche Interessenskonflikte mit den benachbarten Flächen (u.a. das geplante Neubaugebiet „Am Rabenberg“ in Neuhäusel und eine Baumschule). Der VGR fasste den Grundsatzbeschluss, ein Verfahren zur Änderung des FNPs einzuleiten, damit der Flächentausch möglich wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie das neue Gewerbegebiet sinnvoll erscheinen lassen.
Feuerwehren
Um eine Machbarkeitsstudie ging es auch bei der Fusion der Freiwilligen Feuerwehren Neuhäusel und Eitelborn. Die Fusion selbst ist machbar, sinnvoll, von allen Beteiligten erwünscht. Sie wurde vom VGR ausdrücklich begrüßt und beschlossen. Allerdings soll die fusionierte Feuerwehr ein neues gemeinsames Gerätehaus erhalten. Die beiden vorhandenen Gebäude sind zu klein, um die fusionierte Einheit aufzunehmen, und zudem sanierungsbedürftig, insbesondere der Standort Eitelborn. Nach der Prüfung verschiedener Optionen ist nun klar, dass das neue Gerätehaus möglichst neben der Augstschule gebaut werden soll. Dort steht die alte Augsthalle, die stark sanierungsbedürftig ist, aber noch für Vereinssport genutzt wird. Sie könnte entweder abgerissen und durch einen kombinierten Neubau aus Feuerwehrhaus und (kleinem) Sportraum ersetzt werden. Oder das neue Gerätehaus wird an oder neben die Halle gebaut. Welche Optionen es konkret gibt, welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben, soll eine Machbarkeitsstudie klären, die die VG in Auftrag gibt zusammen mit den Ortsgemeinden Neuhäusel, Eitelborn und Kadenbach. Vereine aus diesen Orten nutzen die alte Augsthalle, für Sportstätten sind die Ortsgemeinden zuständig.
Auch die Freiwillige Feuerwehr Niederelbert erhält ein neues Gerätehaus. Es soll an der L327 Richtung Montabaur-Horressen entstehen. Hier sind die Planungen schon weit fortgeschritten, es wurde Baurecht geschaffen und der Bauantrag wird in Kürze eingereicht. Entwurf und Planung stammen vom Architekturbüro Sonja Meffert. Die Kosten wurden anfänglich grob auf 1,6 Mio. Euro geschätzt, inzwischen liegt eine konkrete Kostenberechnung von knapp 2,4 Mio. Euro vor. Zu Buche schlagen hier vor allem die erheblichen Preissteigerungen für Baumaterial, die das Projekt um 15% teurer machen. Weitere Mehrkosten sind zurückzuführen auf die schwierige Erschließung des Geländes, Erweiterungen im Baukörper, Auflagen aus dem Energieeinsparungsgesetz (bessere Heizung und Lüftung), Innenausstattung und Möblierung sowie daraus resultierend höhere Honorare für die Fachplaner.
Innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Montabaur haben sich im Juni die ehemals eigenständigen Einheiten Horressen und Elgendorf zur neuen Löschgruppe Horressen-Elgendorf zusammengeschlossen. Die bisherigen Gerätehäuser sind zu klein und haben außerdem erheblichen Sanierungsbedarf, so dass der VGR bereits den Neubau eines gemeinsamen Gerätehauses beschlossen hatte. Dieses soll an der Buchenstraße unterhalb von Waldschule und neuer Kita entstehen. Mit der Planung wurde das Architekturbüro Ritz & Losacker beauftragt, das seine Entwürfe dem VGR vorlegte. Die grobe Kostenschätzung beläuft sich in diesem frühen Projektstatus auf 1,5 Mio. Euro. „Allerdings ist die Marktlage gerade dermaßen angespannt, dass ich nicht sagen kann, ob wir mit dieser Schätzung richtig liegen. Wir sehen gerade überall Preisexplosionen“, erklärte Markus Felsing, Sachgebietsleiter Gebäudemanagement, dem VGR. Dieser verabschiedete nach ausführlicher Beratung die Planung und beschloss die Fortführung des Projekts.
Jugendarbeit
Die VG Montabaur gewährt Kindern und Jugendlichen, die auf ihrem Gebiet wohnen, Zuschüsse für Fahrten, Lager, Freizeiten und Klassenfahrten. Dafür gibt es eigene Förderrichtlinien. In den Jahren 2020 und 2021 fanden wegen der Corona-Pandemie keine Fahrten statt. Dafür hatten einige Gruppen alternative, Corona-konforme Angebote wie „Online-Lager“ oder „Vor-Ort-Campus“ entwickelt. Um solche Veranstaltungen fördern zu können und die Arbeit der Vereine und Gruppen zu honorieren wurden die Förderrichtlinien entsprechend angepasst. Außerdem wurde der Tagessatz für einen Zuschuss zu Jugendfahrten von 3,- auf künftig 4,50 Euro angehoben. Einstimmig verabschiedete der VGR die überarbeiteten Richtlinien.
„JumaZu“ – Jugend macht Zukunft. Diesen Titel trägt das Projekt zur Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess, das das Haus der Jugend dem VGR vorstellte. Hervorgegangen war JumaZu aus einem Antrag der FDP-Fraktion, die ein Jugendparlament auf VG-Ebene installieren wollte. Daraus entstand die Idee, ein weniger förmliches Projekt aufzulegen mit niederschwelligen Angeboten, die es Jugendlichen ermöglichen, ihre Themen, Fragen und Ideen zu diskutieren und in die lokale Politik einzubringen. Das Konzept ruht auf drei Säulen: Erste Säule und Herzstück ist eine interaktive, von einer pädagogischen Fachkraft moderierte Online-Plattform, auf der die Jugendlichen ihre Fragen und Themen einbringen können und außerdem viele Informationen zu politischen Strukturen im kommunalen Bereich finden. Die zweite Säule bilden Barcamps. Das sind Diskussionsforen, bei denen die Jugendlichen sich treffen und nach bestimmten Regeln ihre Themen vorstellen, diskutieren und gemeinsam Ideen zur Umsetzung entwickeln. Die Impulse der Barcamps und von der Online-Plattform sollen in Säule drei in den politischen Prozess in der VG Montabaur einfließen. Der VGR verpflichtet sich, sich einmal im Jahr mit diesen Themen auseinander zu setzen, sofern sie die kommunale Ebene betreffen. Der Bürgermeister verpflichtet sich, genau dafür Sorge zu tragen und darüber hinaus die Anliegen der Jugendlichen, die nicht die kommunale Ebene betreffen, an der entsprechend zuständigen Stelle anzubringen. Das Projekt ist auf zunächst auf drei Jahre befristet und wird vom Haus der Jugend durchgeführt. Dort wird eine neue Vollzeitstelle dafür geschaffen und die Online-Plattform eingerichtet und betrieben Für das Projekt stellte der VGR 250.000 Euro (auf drei Jahre) zur Verfügung und ging zum Projektstart die genannte Selbstverpflichtung ein. (Quelle Stadt Montabaur)