Dr. Tanja Machalet MdB: Sozial verträgliche Lösungen für den Klimawandel im Heizungsbereich
Bundesregierung bringt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg
Die Bundesregierung hat in dieser Woche eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist, dass ab dem Jahr 2024 neue Heizungen mit einem Anteil von 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Dabei hat es im Vorfeld in der Öffentlichkeit Meldungen gegeben, die die geplanten Regelungen missverständlich wiedergegeben haben. Dr. Tanja Machalet stellt daher fest: „Niemand muss eine funktionierende Heizung austauschen.“ Einzig bei Neubauten gelte diese Verpflichtung, wobei es auch hier Ausnahmen und Übergangsfristen gibt. „Ich weiß, dass gerade in unserer Region viele Haushalte noch auf die Wärmequellen Gas und Heizöl angewiesen sind. Dem trägt der Gesetzesentwurf Rechnung.“ Auch einer größeren Reparatur bestehender Heizungen steht ab 01.01.2024 nichts entgegen.
Wenn eine alte Heizung allerdings nicht mehr funktionsfähig ist und ausgetauscht werden muss, greift dann auch grundsätzlich die Verpflichtung, auf erneuerbare Energien umzustellen. „Um aber auch hier die Haushalte weitgehend zu unterstützen, werden Förderungen zur Verfügung gestellt, die bis zu 50 % der entstehenden Kosten betragen können“, erläutert die heimische Bundestagsabgeordnete. Für finanziell schwächere Haushalte wird es darüber hinaus weitere Unterstützung geben. „Niemand muss Angst haben, dass das Haus verkauft werden muss, um den Austausch der Heizung bezahlen zu können.“
Tanja Machalet: „Es ist unstrittig, dass auch die privaten Heizsysteme ihren Beitrag zum Kilmaschutz leisten müssen. Wir als SPD-Fraktion legen dabei großen Wert darauf, dass dies sozialverträglich passiert – gerade im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis, wo Viele im privaten Eigentum leben.“
Der Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass auf die Bürgerinnen und Bürger keine unzumutbaren Belastungen zukommen, sagt Tanja Machalet zu. (Quelle Tanja Machalet)