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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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MONTABAUR. Mit einer kleinen internen Feier hat der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn seinen neuen Caritas-Laden am Kleinen Markt 6 in der Montabaurer Fußgängerzone eröffnet. Gemeinsam mit der Pfarrei St. Peter Montabaur wurde ein Ort geschaffen, der weit mehr sein soll als ein klassisches Ladengeschäft.
Die Räumlichkeiten waren Ende vergangenen Jahres frei geworden, nachdem der Caritas-Anziehpunkt, der Secondhandladen des Caritasverbandes, innerhalb der Montabaurer Fußgängerzone in die Kirchstraße 17 umgezogen war. Seitdem stand das Ladenlokal leer. Umso größer ist die Freude bei den Verantwortlichen, dass die Räume nun wieder mit Leben gefüllt werden können.
Moderne Photovoltaik-Anlage spart Energie, Kosten und CO₂
Mit einem symbolischen Knopfdruck hat die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Parkplatz der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises offiziell in Betrieb genommen. Das Großprojekt wurde mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz realisiert und markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit der Kreisverwaltung.
Im Rahmen des Projekts mit einem Investitionsvolumen von rund 3,3 Millionen Euro entstand eine moderne Stahlkonstruktion mit drei großflächigen Carports, die insgesamt sechs Parkreihen überspannen. Auf deren Dächern wurden 840 Solarmodule mit einer Fläche von insgesamt 1.731 Quadratmetern installiert. Die Anlage erreicht eine Leistung von bis zu 382,2 kWp, um künftig einen großen Teil des Strombedarfs der Kreisverwaltung zu decken. Ein leistungsfähiger Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 450 kWh sorgt dafür, dass überschüssig erzeugte Energie zwischengespeichert werden kann. Unter optimalen Bedingungen lässt sich damit die Grundlast des Verwaltungsgebäudes – etwa für Server, Heizungs- und Klimatechnik – für acht bis zehn Stunden außerhalb der regulären Dienstzeiten versorgen.
Kreis Altenkirchen. Es gibt kaum ein qualitativ hochwertigeres Fleisch als Wildbret aus heimischen Wäldern. Die Nachfrage ist entsprechend hoch – was sich seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Sieger- und Sauerland und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen im Kreis Altenkirchen drastisch geändert hat. „Schwarzwild lässt sich momentan überhaupt nicht mehr vermarkten“, berichtet Jörg Wirths. Der Kreisjagdmeister war jetzt Teilnehmer einer Gesprächsrunde, zu der Landrat Dr. Peter Enders Waldbesitzer und Vertreter der Landwirtschaft eingeladen hatte. Bereits seit vielen Wochen steht die Veterinärabteilung der Kreisverwaltung fast täglich im Austausch mit anderen Behörden sowie den Beteiligten vor Ort, um ein konzertiertes Vorgehen zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist und bleibt, eine Ausbreitung der Seuche auf den Norden von Rheinland-Pfalz zu verhindern.
Weiterlesen ...Isselbach.
Im Zeitraum zwischen Mittwoch, 10. Juni, und Montag, 15. Juni, beschädigten Unbekannte insgesamt 40 Leitpfosten an der Kreisstraße 19 zwischen Hirschberg und Isselbach. Die Leitpfosten wurden augenscheinlich sinnlos aus den Verankerungen getreten, wodurch ein nicht unerheblicher Sachschaden entstand. Personen, die Hinweise zur Tat bzw. dem oder den Tätern geben können, werden gebeten, die Polizeiinspektion Diez, Tel. 06432-6010, zu kontaktieren. (Polizei Diez)
Hirschberg.
Am Donnerstag, 18. Juni, geriet gegen 11:40 Uhr der Container eines Müllfahrzeugs in der Hauptstraße in Hirschberg in Brand. Der Fahrer des Lkw entlud den Container geistesgegenwärtig auf die Fahrbahn, um ein Übergreifen des Feuers auf das Fahrzeug zu verhindern. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand zügig löschen. Als vermutliche Ursache für den Brand konnten in dem Müll mehrere illegal entsorgte Akkupacks festgestellt werden, die sich aufgrund der hohen Temperatur entzündet haben dürften. Die Bundesstraße 417 war in dem Bereich für mehr als zwei Stunden voll gesperrt. (Polizei Diez)
Musik, Begegnung und Sommerstimmung auf dem Marktplatz
Wenn die Temperaturen steigen, wird der Marktplatz in Bad Marienberg zur Open-Air-Bühne: Das Bad Marienberger Sommerfestival 2026 lädt im Juli und August zu vier musikalischen Dienstagabenden ein. Jeweils von 19:00 bis 22:00 Uhr erwartet die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm aus Rock, Pop und Rock’n’Roll – kombiniert mit entspannter Atmosphäre und geselligem Miteinander.
Das Festival hat sich als fester Bestandteil des sommerlichen Veranstaltungskalenders etabliert und bietet neben Live-Musik auch vielfältige Möglichkeiten zum Treffen, Verweilen und Genießen mitten in der Stadt.
