Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
MONTABAUR. Mit einer kleinen internen Feier hat der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn seinen neuen Caritas-Laden am Kleinen Markt 6 in der Montabaurer Fußgängerzone eröffnet. Gemeinsam mit der Pfarrei St. Peter Montabaur wurde ein Ort geschaffen, der weit mehr sein soll als ein klassisches Ladengeschäft.
Die Räumlichkeiten waren Ende vergangenen Jahres frei geworden, nachdem der Caritas-Anziehpunkt, der Secondhandladen des Caritasverbandes, innerhalb der Montabaurer Fußgängerzone in die Kirchstraße 17 umgezogen war. Seitdem stand das Ladenlokal leer. Umso größer ist die Freude bei den Verantwortlichen, dass die Räume nun wieder mit Leben gefüllt werden können.
Moderne Photovoltaik-Anlage spart Energie, Kosten und CO₂
Mit einem symbolischen Knopfdruck hat die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Parkplatz der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises offiziell in Betrieb genommen. Das Großprojekt wurde mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz realisiert und markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit der Kreisverwaltung.
Im Rahmen des Projekts mit einem Investitionsvolumen von rund 3,3 Millionen Euro entstand eine moderne Stahlkonstruktion mit drei großflächigen Carports, die insgesamt sechs Parkreihen überspannen. Auf deren Dächern wurden 840 Solarmodule mit einer Fläche von insgesamt 1.731 Quadratmetern installiert. Die Anlage erreicht eine Leistung von bis zu 382,2 kWp, um künftig einen großen Teil des Strombedarfs der Kreisverwaltung zu decken. Ein leistungsfähiger Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 450 kWh sorgt dafür, dass überschüssig erzeugte Energie zwischengespeichert werden kann. Unter optimalen Bedingungen lässt sich damit die Grundlast des Verwaltungsgebäudes – etwa für Server, Heizungs- und Klimatechnik – für acht bis zehn Stunden außerhalb der regulären Dienstzeiten versorgen.
Kreis Altenkirchen. Es gibt kaum ein qualitativ hochwertigeres Fleisch als Wildbret aus heimischen Wäldern. Die Nachfrage ist entsprechend hoch – was sich seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Sieger- und Sauerland und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen im Kreis Altenkirchen drastisch geändert hat. „Schwarzwild lässt sich momentan überhaupt nicht mehr vermarkten“, berichtet Jörg Wirths. Der Kreisjagdmeister war jetzt Teilnehmer einer Gesprächsrunde, zu der Landrat Dr. Peter Enders Waldbesitzer und Vertreter der Landwirtschaft eingeladen hatte. Bereits seit vielen Wochen steht die Veterinärabteilung der Kreisverwaltung fast täglich im Austausch mit anderen Behörden sowie den Beteiligten vor Ort, um ein konzertiertes Vorgehen zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist und bleibt, eine Ausbreitung der Seuche auf den Norden von Rheinland-Pfalz zu verhindern.
Weiterlesen ...Isselbach.
Im Zeitraum zwischen Mittwoch, 10. Juni, und Montag, 15. Juni, beschädigten Unbekannte insgesamt 40 Leitpfosten an der Kreisstraße 19 zwischen Hirschberg und Isselbach. Die Leitpfosten wurden augenscheinlich sinnlos aus den Verankerungen getreten, wodurch ein nicht unerheblicher Sachschaden entstand. Personen, die Hinweise zur Tat bzw. dem oder den Tätern geben können, werden gebeten, die Polizeiinspektion Diez, Tel. 06432-6010, zu kontaktieren. (Polizei Diez)
Hirschberg.
Am Donnerstag, 18. Juni, geriet gegen 11:40 Uhr der Container eines Müllfahrzeugs in der Hauptstraße in Hirschberg in Brand. Der Fahrer des Lkw entlud den Container geistesgegenwärtig auf die Fahrbahn, um ein Übergreifen des Feuers auf das Fahrzeug zu verhindern. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand zügig löschen. Als vermutliche Ursache für den Brand konnten in dem Müll mehrere illegal entsorgte Akkupacks festgestellt werden, die sich aufgrund der hohen Temperatur entzündet haben dürften. Die Bundesstraße 417 war in dem Bereich für mehr als zwei Stunden voll gesperrt. (Polizei Diez)
Musik, Begegnung und Sommerstimmung auf dem Marktplatz
Wenn die Temperaturen steigen, wird der Marktplatz in Bad Marienberg zur Open-Air-Bühne: Das Bad Marienberger Sommerfestival 2026 lädt im Juli und August zu vier musikalischen Dienstagabenden ein. Jeweils von 19:00 bis 22:00 Uhr erwartet die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm aus Rock, Pop und Rock’n’Roll – kombiniert mit entspannter Atmosphäre und geselligem Miteinander.
Das Festival hat sich als fester Bestandteil des sommerlichen Veranstaltungskalenders etabliert und bietet neben Live-Musik auch vielfältige Möglichkeiten zum Treffen, Verweilen und Genießen mitten in der Stadt.