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Weitere Nachrichten aus dem Westerwald

CDU zum Urteil in Sachen Ministerpräsident Schweitzer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Mar-
cus Klein, erklärt:
„Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens
gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen ha-
ben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Ver-
handlung entschieden hat. Eine solche hätte sicherlich noch einmal die Ge-
legenheit gegeben, die Argumente auszutauschen und das Gericht von einer
anderen Sichtweise zu überzeugen. Insbesondere davon, dass es sich bei
dem vorgetragenen Fall der Pressekonferenz längst nicht um einen Einzelfall
handelt, sondern ein systemisches Vorgehen des Ministerpräsidenten, der
sein Amt und anvertraute Steuermittel unter Verstoß gegen das Neutralitäts-
gebot für Wahlkampfzwecke einsetzt.

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Westerwaldbus nimmt Busabstellpaltz in Wissen in Betrieb

Kreis Altenkirchen/Wissen. Um die Linienfahrten im Bereich Altenkirchen-Wissen effizient durchführen zu können, verfügt die Westerwaldbus nun über einen weiteren Standort. Von dem neuen Busplatz in Wissen an der Blähausstraße werden die Busse ab sofort sowohl für den Schüler- als auch den „Jedermann-Verkehr“ für den Bereich Wissen und Altenkirchen starten. Das spart Zeit und Geld. Für den Raum Betzdorf/Kirchen wird schon seit längerer Zeit eine entsprechende Fläche in Wehbach vorgehalten.

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Verfassungsgerichtshof weist Klage der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer zurück

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nach der die Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Nominierung von zwei neuen rheinland‑pfälzischen Mitgliedern der Bundesregierung mit der Landesverfassung vereinbar war“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Fedor Rose.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Klage der CDU-Fraktion als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Sowohl das Pressestatement als auch die Social-Media-Beiträge vom 5. Mai 2025, mit denen die Staatskanzlei über die designierten rheinland-pfälzischen Mitglieder der neuen Bundesregierung informiert hat, waren demnach rechtmäßig und haben die CDU-Fraktion nicht im Recht auf Chancengleichheit verletzt.

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Markierungen erneuert und Radinfrastruktur verbessert

Um die Ziele des Masterplans Mobilität 2030 sowie des Radverkehrskonzepts der Stadt Limburg zu erreichen, wird die Radverkehrsinfrastruktur weiter verbessert. Viele der bestehenden Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet bestehen aus Fahrbahnmarkierungen, die aufgrund geänderter technischer Vorgaben, gestiegener Anforderungen oder altersbedingter Abnutzung nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Die jetzt umgesetzten Maßnahmen sind im Radverkehrskonzept vorgesehen und dienen einer zeitgemäßen und sicheren Führung des Radverkehrs.

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Nachhaltigkeit, Netzwerken und Top-Speaker im Westerwald

Westerwald. Am 18. September lädt der Verein Wäller Helfen e. V. zur achten Auflage seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe Business Night ein. Im Adlerland in Rotenhain – Unter dem Motto „Partnerschaft mit Nachhaltigkeit“ erwartet die Gäste ein Abend voller Impulse, Netzwerken und kulinarischer Genüsse.

Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Firmen nachhaltiger, sozialer und verantwortungsvoller ausrichten möchten – und nach praktischen Wegen suchen, die ESG-Kriterien wirksam umzusetzen.

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Einbruch in das Schwimmbad Linderhohl in Höhr-Grenzhausen

Höhr-Grenzhausen (ots)

In der Nacht vom 18. auf den 19.08.2025 wurde das Kassenhäuschen des Naturschwimmbad Linderhohl in Höhr-Grenzhausen aufgebrochen. Unbekannte Täter hebelten mit einem Messer das Fenster auf und drangen in das Gebäude ein. Anschließend wurden die Kasse und andere Behältnisse geöffnet und durchwühlt. Am Fenster und am Gebäude entstanden im Zusammenhang mit dem Einbruch zusätzliche Sachschäden. (Polizei Höhr-Grenzhausen)