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Die Landesregierung verfolgt kontinuierlich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Kernstück ist dabei die soziale Wohnraumförderung. Durch die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104d) im letzten Jahr kann der Bund zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Die Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020, die Mitte Dezember 2019 von der Bauministerkonferenz beschlossen wurde, wurde heute vom rheinland-pfälzischen Ministerrat gebilligt.
Dreifelden (ots)
Ein 57-jähriger Pkw-Fahrer aus der VG Hachenburg befuhr die Wiedbachstraße in Dreifelden und stieß aus Unachtsamkeit gegen einen rechts am Straßenrand stehenden Pkw. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der ordnungsgemäß geparkte Pkw gegen einen weiteren geparkten Pkw geschoben. Der Pkw des Unfallverursachers und der zuerst angefahrene Pkw waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Es entstand Sachschaden, ca. in Höhe von 13.500 Euro. (Quelle Polizei Hachenburg)
Grenzen setzen ist nicht schwer …: Kinderschutzbund hat ein neues Angebot für Eltern
HÖHR-GRENZHAUSEN. „Grenzen setzen ist nicht schwer – sie einzuhalten umso mehr“. Das ist das Motto des Kurses, mit dem der Kinderschutzbund seine Arbeit mit Kindern und Eltern erweitert. An zehn Abenden werden Mütter und Väter gestärkt und bei der Erziehung zur gesunden Entwicklung ihrer Kinder unterstützt.
An jedem Tag stellt das Leben vielfältige Herausforderungen an Kinder und Eltern. Die meisten Mütter und Väter möchten ihre Kinder zu selbstständigen, Regel akzeptierenden, selbstbewussten und mit sozialen Kompetenzen ausgestatteten Menschen erziehen. Aber im Spagat zwischen Beruf, Familie und Erziehung fühlen sie sich häufig überfordert.
Bei kleineren Baustellen muss der Eigentümer selbst dafür sorgen, dass die Mülltonnen erreichbar sind Altenkirchen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Altenkirchen (AWB) weist darauf hin, dass bei Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich die Abfallentsorgung weiterhin planmäßig erfolgt. Die bauausführende Firma ist – speziell bei Vollsperrungen – rechtlich verpflichtet, die Abfallentsorgung entsprechend zu gewährleisten. Im Regelfall werden laut AWB die Behälter von den Firmen am Grundstück abgeholt und an geeignete Sammelplätze außerhalb der Baustelle gebracht. Hier erfolgt dann die Entleerung der Behältnisse durch den Abfallentsorger. Im Anschluss werden die Gefäße dann wieder durch das Tiefbauunternehmen an das jeweilige Grundstück zurückgebracht. „Die Vertreter der tätigen Firmen vor Ort können hierzu gerne angesprochen werden“, schreibt der AWB in einer Pressemitteilung. Bei kleineren Baustellen, bei denen die Gefäße von den Bürgerinnen und Bürgern ohne erheblichen Mehraufwand zu transportieren sind, sei es erforderlich, dass die Anwohner ihre Gefäße selbst außerhalb der Baustelle dort platzieren, wo eine gute Anfahrmöglichkeit für den Entsorger besteht. Im Rahmen verschiedener Bauabschnitte könnten natürlich, beispielsweise bei Straßenerneuerungsmaßnahmen, bisweilen temporäre Engpässe entstehen. In diesen Fällen bittet der AWB um Verständnis. (Quelle Kreis Altenkirchen)
Die belgische Firma Conserverie et Moutarderie Belge ruft mehrere Brotaufstriche aus dem Handel zurück, weil die darin enthaltenen Sonnenblumenkerne mit Ochratoxin A belastet sind. Dabei handelt es sich um ein Stoffwechselprodukt von Schimmelpilzen mit leber- und nierenschädigender Wirkung. Vom Rückruf betroffen sind Brotaufstriche der Marke “La vache qui regarde” der Sorten Karotte Ingwer, Mango Curry, Paprika Chilli und Tomate Basilikum.
Die tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG ruft "tegut Chardonnay alkoholfrei" und "tegut Rosé alkoholfrei" auch in Rheinland-Pfalz aus dem Handel. Grund: Bei der Abfüllung kann es zu einer Verunreinigung mit Hefe gekommen sein. Dies kann eine Nachgärung verursachen, und dadurch entsteht ein erhöhter Druck in der Flasche. Dieser Überdruck kann Glasbruch verursachen. Betroffen von diesem Rückruf sind die Weine mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 08.11.2026 und mit den Los-Kennzeichnungen L211285A beim Chardonnay und L211285C beim Rosé.
Die Kneipp GmbH ruft "Aroma-Pflegedusche Lebensfreude" auch in Rheinland-Pfalz aus dem Handel. Grund: Es wurde eine Belastung mit dem Bakterium Burkholderia cepacia festgestellt. Der Keim birgt für Menschen mit geschwächtem Immunsystem oder chronischen Lungenerkrankungen ein stark erhöhtes Risiko einer Infektion. Betroffen von diesem Rückruf sind die 200-Milliliter-Tuben mit den Chargennummern 2506917, 2506918 und 2506919. (LUA)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Mar-
cus Klein, erklärt:
„Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens
gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen ha-
ben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Ver-
handlung entschieden hat. Eine solche hätte sicherlich noch einmal die Ge-
legenheit gegeben, die Argumente auszutauschen und das Gericht von einer
anderen Sichtweise zu überzeugen. Insbesondere davon, dass es sich bei
dem vorgetragenen Fall der Pressekonferenz längst nicht um einen Einzelfall
handelt, sondern ein systemisches Vorgehen des Ministerpräsidenten, der
sein Amt und anvertraute Steuermittel unter Verstoß gegen das Neutralitäts-
gebot für Wahlkampfzwecke einsetzt.
Kreis Altenkirchen/Wissen. Um die Linienfahrten im Bereich Altenkirchen-Wissen effizient durchführen zu können, verfügt die Westerwaldbus nun über einen weiteren Standort. Von dem neuen Busplatz in Wissen an der Blähausstraße werden die Busse ab sofort sowohl für den Schüler- als auch den „Jedermann-Verkehr“ für den Bereich Wissen und Altenkirchen starten. Das spart Zeit und Geld. Für den Raum Betzdorf/Kirchen wird schon seit längerer Zeit eine entsprechende Fläche in Wehbach vorgehalten.
Weiterlesen ...„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nach der die Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Nominierung von zwei neuen rheinland‑pfälzischen Mitgliedern der Bundesregierung mit der Landesverfassung vereinbar war“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Fedor Rose.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Klage der CDU-Fraktion als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Sowohl das Pressestatement als auch die Social-Media-Beiträge vom 5. Mai 2025, mit denen die Staatskanzlei über die designierten rheinland-pfälzischen Mitglieder der neuen Bundesregierung informiert hat, waren demnach rechtmäßig und haben die CDU-Fraktion nicht im Recht auf Chancengleichheit verletzt.
Weiterlesen ...Um die Ziele des Masterplans Mobilität 2030 sowie des Radverkehrskonzepts der Stadt Limburg zu erreichen, wird die Radverkehrsinfrastruktur weiter verbessert. Viele der bestehenden Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet bestehen aus Fahrbahnmarkierungen, die aufgrund geänderter technischer Vorgaben, gestiegener Anforderungen oder altersbedingter Abnutzung nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Die jetzt umgesetzten Maßnahmen sind im Radverkehrskonzept vorgesehen und dienen einer zeitgemäßen und sicheren Führung des Radverkehrs.
Weiterlesen ...Westerwald. Am 18. September lädt der Verein Wäller Helfen e. V. zur achten Auflage seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe Business Night ein. Im Adlerland in Rotenhain – Unter dem Motto „Partnerschaft mit Nachhaltigkeit“ erwartet die Gäste ein Abend voller Impulse, Netzwerken und kulinarischer Genüsse.
Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Firmen nachhaltiger, sozialer und verantwortungsvoller ausrichten möchten – und nach praktischen Wegen suchen, die ESG-Kriterien wirksam umzusetzen.
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