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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Frisch Geimpfte und Genesene werden von Testpflicht im Rahmen von 2G-Plus befreit
„Auch Personen, die frisch – das heißt, vor weniger als drei Monaten – doppelt geimpft bzw. genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind, werden von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit. Damit erweitern wir die Ausnahmeregelung, die aktuell für Personen mit Booster-Impfung gilt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK, der HWK und des DEHOGA, das sie gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Gesundheitsminister Clemens Hoch geführt hat. Die derzeit geltende 29. Corona-Bekämpfungsverordnung soll über eine Änderungsverordnung diese Ausnahmen von der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie aufnehmen und am Freitag in Kraft treten. Dabei orientiere sich die Landesregierung an den gemeinsam vereinbarten Quarantäne-Regelungen der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz. Am Freitag wird im Bundesrat über die bundesweite Schutzmaßnahmen-Änderungsverordnung abgestimmt, die ebenfalls Menschen, die vor nicht länger als drei Monaten doppelt geimpft wurden oder genesen sind, mit geboosterten Menschen gleichstellt.
„Wir wissen, dass die andauernden Maßnahmen unserer Wirtschaft viel abverlangen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Aufgrund der hoch ansteckenden Omikron-Variante stehen uns nach Einschätzung der Experten und Expertinnen jedoch sehr stark steigende Infektionszahlen und eine hohe Belastung in unserem Gesundheitssystem bevor. Es ist deshalb unerlässlich, die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Zutrittsregeln, darunter auch die 2G-Plus-Regelung, beizubehalten.“ Sie begrüße, dass die in Rheinland-Pfalz bereits geltende 2G-Plus-Regelung nun auch bundesweit umgesetzt werde. Zudem tauschten sich Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin und Gesundheitsminister über Wirtschaftshilfen sowie die neue Überbrückungshilfe IV aus, die seit Dienstag beantragt werden kann. Diese bietet Unternehmen, die weiterhin von coronabedingten Einschränkungen betroffen sind, ab Januar bis zunächst März 2022 finanzielle Unterstützung. „Wir haben uns stets für umfassende finanzielle Hilfen stark gemacht, die in den letzten Monaten ja auch mehrmals verlängert, ausgeweitet und verbessert wurden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV entsprechende Sach- und Personalkosten.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedankte sich bei den Teilnehmenden für den konstruktiven und produktiven Austausch. Der enge Kontakt zwischen der Landesregierung einerseits und der IHK, HWK und dem DEHOGA andererseits habe sich insbesondere in der Pandemie bewährt. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Nach der Geldautomatensprengung in HöhrGrenzhausen haben besorgte Bürger eine Petition im Internet gestartet. Sie wollen erreichen, dass die Polizeiwache in der Kannenbäckerstadt wieder 24/7 besetzt ist. Ob das jedoch so einfach geht und wie der Stand der Ermittlungen der Polizei ist, verrät der Pressesprecher des Polizeipräsidium Koblenz, Lars Brummer.
Gespräch mit Lars Brummer:
Montabaur (ots)
Im Zeitraum vom 24.08.2021-27.10.2021 ereigneten sich im Bereich der Stadt Montabaur und der umliegenden Gemeinden insgesamt 19 Diebstahlsdelikte aus Kraftfahrzeugen. In der Nacht zum 28.09.2021 kam es in der Gelbachstraße in Montabaur erneut zu einem Diebstahl aus einem PKW. Hierbei erbeutete der bisher unbekannte Täter unter anderem eine EC Karte. Mit dieser EC Karte wurden am 28.09.2021 um 06:25 Uhr mehrere Hundert Euro von dem Geldautomaten der Sparkasse in Montabaur auf dem Konrad Adenauer Platz abgehoben. Hierbei wurde der Täter gefilmt. Die Polizei Montabaur bittet um Zeugenhinweise: Wer kennt die abgebildete Person?
Limburg-Weilburg. Seit dem 10. Januar 2022 läuft der fünfte Einsatz von Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr im Landkreis Limburg-Weilburg während der Corona-Pandemie. Dieser Einsatz dient der Unterstützung des Gesundheitsamtes bei der Kontaktpersonennachverfolgung und wird vorerst bis 26. Januar 2022 andauern. Die zehn Soldatinnen und Soldaten verrichten üblicherweise ihren Dienst in der Tomburg-Kaserne am Standort Rheinbach in der Voreifel. Landrat Michael Köberle, der die zehn Kameradinnen und Kameraden im Kreishaus in Limburg begrüßte, und der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer bedankten sich bei den Soldatinnen und Soldaten für deren Engagement und unterstrichen erneut die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Kreisverbindungskommando der Bundeswehr, dessen Vertreter auch regelmäßig an den Sitzungen des Katastrophenschutz-Verwaltungsstabes der Kreisverwaltung teilnehmen. Somit wurde der Hilfeleistungsantrag des Landkreises Limburg-Weilburg auch diesmal wieder schnell und zügig umgesetzt.
Bildunterschrift: Landrat Michael Köberle (vorne, Mitte) begrüßte gemeinsam mit Florian Stupinsky aus der Kreisverwaltung (links) und Oberstleutnant Eichert vom Kreisverbindungskommando (rechts) die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr in Limburg.
Dorfverein Glockscheid-Wüscheid schaut zurück und gibt Ausblick auf kommende Veranstaltungen
Glockscheid/Wüscheid – „Für uns war das Jahr 2025 ein ganz besonderes Jahr!“, betont der 1. Vorsitzende des Dorfvereins Glockscheid-Wüscheid, Pierre Fischer. „Es war unser erstes Jahr als Verein und wir können auf viele tolle Veranstaltungen und Treffen zurückschauen“, freut sich Manuel Hardt als 2. Vorsitzender.
Weiterlesen ...Radfahren wird in der Region immer beliebter: Für die gemütliche Sonntagstour, für sportliche Ausfahrten oder für den täglichen Weg zur Arbeit steigen immer mehr Menschen immer öfter aufs Rad. Vor allem E-Bikes beschleunigen diese positive Entwicklung. Bei dem rasanten Tempo kommt die Infrastruktur nicht hinterher. Als Impuls für die künftige Entwicklung des Radverkehrs hat die Verbandsgemeinde (VG) Montabaur jetzt ein Konzept vorgelegt, das vor allem die alltagstauglichen Radwege in den Mittelpunkt rückt. Es dient den Mitgliedsgemeinden und Straßenbehörden als Grundlage für ihre eigene Planung von Radwegen und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs. Die VG hat als Verkehrsbehörde steuernde Funktion und koordiniert die Aktivitäten der Ortsgemeinden. 309 Einzelmaßnahmen sind in dem Konzept enthalten – vom Bau kilometerlanger Radwege neben Bundesstraßen bis zu neuen „Für-Radfahrer-frei-Schildern“ entlang Gehwegen.
Weiterlesen ...Mainz (ots)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegen acht Beschuldigte im Alter von 35 bis 65 Jahren. In den frühen Morgenstunden des 10.12.2025 erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen an 14 Objekten in Speyer, Haßloch und Mannheim. Darüber hinaus wurde ein Haftbefehl vollstreckt.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnte umfangreiches Beweismittel, insb. elektronische Speichermedien sowie Kurz- und Langwaffen mit einer Vielzahl an unterschiedlicher Munition aufgefunden und sichergestellt werden. (LKA RLP)
Autobahn GmbH erwartet Hochbetrieb zum Ferienstart
Berlin. Die Weihnachtsferien stehen vor der Tür und bringen wie jedes Jahr ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf Deutschlands Autobahnen mit sich. Besonders am Wochenende vor Weihnachten und nach dem Jahreswechsel müssen Reisende mit Staus und Verzögerungen auf den Autobahnen rechnen. Besonders betroffen sind erfahrungsgemäß die Hauptreiserouten in die Skigebiete.
Weiterlesen ...Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für eine Ausweitung der Ein-
satzzeiten von Rettungshubschraubern in Rheinland-Pfalz aus – auch
über die bisherigen Tageslichtgrenzen hinaus. Ziel ist es, die Notfall-
versorgung besonders in ländlichen Regionen zu stärken, wo Ret-
tungsdienste teils lange Anfahrtswege haben.
Montabaur (ots)
Montabaur.Auf dem Friedhof Montabaur Friedensstraße kam es vermutlich in der Nacht vom 10. auf den 11.12.2025 zur Beschädigung diverser Grabmäler. Hierbei wurde Grabschmuck gewaltsam aus Grabsteinen entfernt und somit Beschädigungen an den Gräbern verursacht. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise auf die Täterschaft. (Polizei Montabaur)
