| Radio Westerwald : ON AIR >> Flashplayer in eigenem Fenster öffnen << |
| Radio Westerwald : ON AIR >> Flashplayer in eigenem Fenster öffnen << |
Heiligenroth (ots) - Am Mi., 30.01.2019, kontrollierten Beamte der Verkehrsdirektion Koblenz auf dem Rastplatz Montabaur auf der BAB 3 gegen 08:30 Uhr zunächst einen aus dem südosteuropäischen Raum stammenden, mit 17 Fahrgästen besetzten Fernlinienbus. Der Bus war mit zwei Fahrern besetzt.
Dem Kontrolleur fielen bei der Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten Ungereimtheiten auf. Die nähere Überprüfung der Fahrgäste ergab schließlich, dass sich unter diesen zwei weitere Fahrer befanden, welche den Bus zuerst gelenkt hatten und nunmehr unerlaubterweise ihre Tagesruhezeit im Fahrzeug verbrachten. Die beiden Fahrer befanden sich zum Kontrollzeitpunkt bereits 36 Stunden im Fahrzeug, obwohl sie ihre vorgeschriebene Tagesruhezeit, außerhalb des Fahrzeugs, bereits nach 21 Stunden hätten antreten müssen. Der weitere Datenabgleich ergab zudem, dass vor circa 15 Stunden die Fahrerkarte eines weiteren Fahrers genutzt wurde, was von den Fahrern nicht plausibel erklärt werden konnte, und auch, dass die für den nachweispflichtigen Zeitraum der vergangenen 28 Tage vorgelegten Nachweise insgesamt lückenhaft waren.
Derzeit sorgen angebliche Enthüllungen des antifaschistischen Magazins „Lotta“ über Andreas Schäfer aus Hachenburg für Schlagzeilen. Dabei geht es um mutmaßlich rechte Äußerungen auf Facebook-Profilen, „treudeutsche Kunden“ und „Nationalrabatte“, denen man auf die Schliche gekommen sein will. Andreas Schäfer, Inhaber mehrerer Hörgeräte-Läden, kandidiert als AfD-Mitglied für den Kreistag. Auf RadioWesterwald-Anfrage erklärte Schäfer, derzeit keinen Kommentar zu den Vorwürfen abgeben zu wollen. Die Informationen dazu stammen vom Westerwälder Verein Demos für Demokratie Menschenrechte, Offenheit und Solidarität und berufen sich auf den „Lotta“-Beitrag. Morgen ab 10 gibt es dazu auch ein Interview mit Lissi Pfeiffer der Vorstandsvorsitzende DEMOS hier auf Radio Westerwald.
Betzdorf (ots) - Durch drei jugendliche Auszubildende der Höheren Berufsfachschule, Fachrichtung Polizei, wurden am 30.01.2019 zum wiederholten Mal sogenannte "Testkäufe" in den Dienstgebieten der Polizeiwache Wissen und der Polizeiinspektion Betzdorf durchgeführt. Die Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurden durch die Beamten des Sachgebiets Jugend und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen entsprechend begleitet. Zielrichtung war die Überprüfung, ob geltende Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich der Erlangung von Alkohol und Tabakprodukten eingehalten werden. Die Jugendlichen versuchten in verschiedenen Lebensmittelmärkten, sowie auch an Tankstellen, Zigaretten und hochprozentige alkoholische Getränke zu erwerben.
Insgesamt wurden im Bereich der Polizeiwache Wissen an 14 Verkaufsstellen durch die Polizeischüler versucht einzukaufen. In 5 Fällen hatten die Testkäufer "Erfolg" und erlangten Zigaretten oder hochprozentigen Alkohol. In weiterhin aufgesuchten Spielhallen bekamen die jugendlichen Tester keinen Zutritt, bzw. wurden nach der Ausweiskontrolle der Örtlichkeit verwiesen.
Hachenburg (ots) - Aus zwei Bussen, welche bei einem Bus-/Reiseunternehmen in Hachenburg auf dem Hof geparkt waren, wurden ca. 600 Liter Dieselkraftstoff abgezapft und entwendet. Der Fluchtweg der Täter konnte noch aufgrund der Wetterverhältnisse nachvollzogen werden. Dieser verläuft unterhalb des Firmengeländes nach links entlang der Bahngleise und dann nach rechts über das Feld in Richtung Nistermühle. Zum Transport der Kanister dürfte eine Art Schlittentrage verwendet worden sein.
Nach sechs Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen in der Region erstmals wieder deutlich gestiegen. Derzeit sind im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur, der den Westerwald- und den Rhein-Lahn-Kreis umfasst, 5.646 Menschen ohne Job gemeldet – das sind 891 mehr als im Dezember. Die Quote kletterte innerhalb des vergangenen Monats um einen halben Prozentpunkt nach oben, liegt mit aktuell 3,1 Prozent jedoch 0,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. In absolute Zahlen übersetzt heißt das: im Januar 2018 gab es 723 Arbeitslose mehr als heute.
Für Elmar Wagner, Leiter der Arbeitsagentur Montabaur, passt die aktuelle Eintrübung ins Bild: „Der Arbeitsmarkt reagiert nicht nur auf konjunkturelle, sondern auch auf saisonale Einflüsse. Und zum Jahresauftakt schlägt der Winter zu Buche. Bei Kälte, Schnee und Eis müssen Tätigkeiten unter freiem Himmel ruhen. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass im Dezember zum Quartals- und Jahresende überdurchschnittlich viele Arbeitsverträge auslaufen und die Betroffenen sich neu orientieren müssen.“ Wer eine Qualifizierung vorweisen könne, habe angesichts des Fachkräftebedarfs in vielen Branchen gute Chancen, rasch wieder eine neue Stelle zu finden, betont Wagner. Mit Blick auf die saisonalen Effekte spricht er von „Durchgangsarbeitslosigkeit“, die mit der zu erwartenden Frühjahrsbelebung wieder abgebaut werden dürfte.
„Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jede Generation muss sich neu darauf vereinbaren, sie neu erlernen, leben und verteidigen. Denn Demokratie ist nicht allein ein politisches System. Gelebte und gelingende Demokratie bedeutet die Wahl zu haben, bedeutet Menschenrechte, Freiheit, Respekt und Toleranz. Damit diese Werte Bestand haben, braucht es vor allem eines: Bildung. Um das zu gewährleisten, machen wir unsere Schulen noch stärker. Mehr als 4 Millionen Euro stehen künftig für mehr Demokratiebildung zur Verfügung“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig anlässlich der Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Regierungserklärung unter der Überschrift „Demokratie macht Schule“ nimmt den Wert einer Erinnerungskultur, der Demokratiebildung und eines geeinten Europas in den Blick. Mit einem konkreten Maßnahmenpaket sollen alle drei Bereiche, die jetzt und in Zukunft untrennbar mit einer funktionierenden Demokratie verbunden sind, noch stärker an den Schulen in Rheinland-Pfalz wirken.