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Die Kindergartenentwicklung in der Stadt Höhr-Grenzhausen und die Entscheidung über einen neuen Standort wurde im nächsten Tagesordnungspunkt 8 beraten. Nach letzter Planung und Beschlusslage sollte im Neubaugebiet Vallendarer Törchen ein viergruppiger Kindergarten errichtet werden. Im Zuge des bisher durchgeführten Bauleitverfahrens wurde hier eine Fläche für den Bau des Kindergartens vorgesehen. Aufgrund der Hanglage sind jedoch aufwendige und kostspielige Grundstücksbewegungen, Stützmauern und Terrassierungen erforderlich, die die Herstellungskosten des Kindergartens auf ca. 4,1 Mill. Euro ansteigen lassen. Hinzu kommen die Preissteigerungsrate nach BKI (Baukostenindex) in Höhe von ca. 12 bis 15 % seit 2015 sowie die Grunderwerbs- und Erschließungskosten für 4649 qm in Höhe von ca. 600.000 Euro.
Um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rastal-Einkaufzentrum“ im Rahmen der Bauleitplanung der Stadt Höhr-Grenzhausen ging es zu TOP 3. Während der öffentlichen Auslegung konnte der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden und die Bürgerinnen und Bürger hatten das Recht, Anregungen vorzubringen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen auf der Grundlage der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Rastal Einkaufszentrum“ die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekanntzumachen und das bauleitplanerische Verfahren durchzuführen. (Quelle VG Höhr-Grenzhausen)
Thema des ersten Tagesordnungspunktes war der aktuelle Planungsentwurf zum Bau eines Seniorenwohnparks „Am Limes“ in Höhr-Grenzhausen. Für den Investor, die Firma Imcovest Projekt GmbH aus Niedernhausen, stellte Geschäftsführer Norbert Wergen, gemeinsam mit dem Architekten Jens Ternes aus Koblenz, den aktuellen Planungsentwurf für den Bau der Seniorenwohnanlage im Stadtrat vor. Die Planung orientiert sich an den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Limes“, Befreiungen von den Festsetzungen sind nicht beantragt. Auf etwa 15000 Quadratmetern Grundstücksfläche soll ein Wohnpark, bestehend aus drei attraktiven, modernen Gebäuden mit lichtdurchfluteten Räumlichkeiten, Balkonen und Loggien sowie großzügigen Garten- und Innenhofbereichen, entstehen. Außerdem sind begrünte Dachgärten mit Hochbeeten geplant. Als Betreiber steht die Convivo Unternehmensgruppe aus Bremen bereits fest. Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Herbst 2022 vorgesehen. (Quelle VG Höhr-Grenzhausen)
Betzdorf (ots)
Nachtragsmeldung zur Presse-Erstinformation vom heutigen Tag: Ein 66-jähriger Fahrzeugführer befuhr die B 62 im Stadtgebiet Betzdorf aus Richtung Kirchen kommend in Richtung Siegkreisel. In Höhe der Einfahrt zum Rewe-Markt fuhr der Fahrer auf den Pkw einer 42-jährigen Fahrerin auf; steuerte weitergehend an dem beschädigten Pkw vorbei, geriet dann nach rechts auf den Gehweg. Dort ging zu diesem Zeitpunkt eine Gruppe Schüler, die dem verunfallten Fahrzeug durch wegspringen noch ausweichen konnten. Danach lenkte der Fahrer den Pkw nach links und prallte schließlich ungebremst gegen die felsige Böschung vor dem dortigen Barbaratunnelausgang. Bei dem Unfallmanöver wurden beide Unfallbeteiligten schwerverletzt in Krankenhäuser verbracht. An den Fahrzeugen entstand Totalschaden, insgesamt ca. 40.000EUR. Der 66-jährige Unfallverursacher musste aus seinem demolierten Pkw befreit werden. Die B 62 war während der Rettungs- und Bergungsarbeiten voll gesperrt. Nach ersten Ermittlungen dürfte eine internistische Problematik ursächlich für das Unfallgeschehen sein. Zeugen des Unfalles, insbesondere die Personen aus der Schülergruppe, werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Limburg (ots)
Limburg, 17.09.2020
Bei einem gemeinsamen Einsatz der Zentralen Ausländerbehörde Gießen, des Ausländeramtes Limburg, der Hessischen Bereitschaftspolizei und des Polizeipräsidiums Westhessen, wurden im Verlauf des vergangenen Donnerstags mehrere Personen in ihre Heimatländer abgeschoben.
Bereits seit Februar 2020 hatte die Ermittlungsgruppe der Limburger Polizei umfangreiche Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und damit verbundener Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz geführt. Am 17.09.2020 konnten die beantragten Durchsuchungsbeschlüsse in Limburg schließlich vollstreckt werden.
Die Einsatzkräfte durchsuchten dabei in den frühen Morgenstunden zeitgleich vier Objekte im Stadtgebiet von Limburg. Bei den Durchsuchungen wurden, neben den bereits bekannten Beschuldigten, weitere Personen vorläufig festgenommen, bei denen durch speziell ausgebildete Beamte die vorgelegten Ausweisdokumente als Fälschung erkannt wurden und so der Verdacht des illegalen Aufenthalts in Deutschland bestand. Eine Person wurde im weiteren Verlauf der Ermittlungen wieder auf freien Fuß gesetzt, da sich der Verdacht des illegalen Aufenthalts nicht erhärtete.
Diez (ots)
Am Samstagmittag (19.09.2020) wurde der Polizeiinspektion Diez eine Schlägerei im Bereich des Freizeitgeländes "Wirt" gemeldet. Vor Ort wurde festgestellt, dass vier männliche Personen Alkohol konsumiert hatten. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Rangelei. In deren Verlauf soll ein 22 Jahre alter Mann aus dem Bereich Ludwigshafen einen gleichaltrigen aus dem Bereich Diez geschlagen und getreten haben; auch als dieser schon auf dem Boden lag. Auf richterliche Anordnung wurde dem Beschuldigten für das folgende Strafverfahren eine Blutprobe entnommen. Der Verletzte wurde auf Grund starker Schmerzen durch einen Rettungswagen in ein Krankenhaus überführt. (Quelle Polizei Diez)