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Im Agenturbezirk Montabaur sind 6.833 Menschen ohne Job gemeldet – Quote: 3,8 Prozent - Auswirkung der Pandemie spiegelt sich im deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Zum Jahresauftakt hat die Arbeitslosigkeit in der Region zugenommen. Im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur, der den Westerwald- und den Rhein-Lahn-Kreis umfasst, sind aktuell 6.833 Personen ohne Job gemeldet – 655 mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote hat sich innerhalb eines Monats um 0,4 Prozentpunkte erhöht und liegt nun bei 3,8 Prozent. Wesentlich stärker fällt der Anstieg gegenüber dem Vorjahr aus (plus 1.176 Personen bzw. 0,7 Prozentpunkte).
Koblenz (ots)
Gestern fand ein landesweiter Kontrolltag zur Überwachung der derzeit gültigen Corona-Regeln statt. Durch die landesweiten Kontrollen sollte die Einhaltung der Corona-Regeln und deren wichtige Bedeutung zum Schutz der Mitmenschen in den öffentlichen Fokus gerückt werden.
Auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Koblenz fanden gestern in der Zeit von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr Kontrollen der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei statt. Teilweise wurden die Kontrollen gemeinsam durchgeführt. Schwerpunkt der gemeinsamen Aktion war die Kontrolle der landesweit gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung (15.CoBeLVO).
Altenkirchen/Kreisgebiet. 101 Frauen und Männer wurden im Jahr 2020 im Kreis Altenkirchen eingebürgert. Den größten Block dabei machen 15 Personen aus, die aus Ägypten stammen und in 2020 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, zehn kommen aus Syrien, acht aus Großbritannien, jeweils sieben aus Italien und Polen. Die übrigen Einbürgerungen verteilen sich auf Personen aus der Türkei (6), Rumänien und Pakistan (je 5), Griechenland, Tunesien und Irak (je 4), Ukraine und Afghanistan (je 3), Kosovo, Österreich, Spanien, Russische Föderation und Libanon (je 2). Jeweils eine Person kommt aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Nigeria, Ecuador, Kolumbien, Mexico, Aserbaidschan und Vietnam, eine Person war zuvor staatenlos. Im Jahr zuvor lag die Gesamtzahl der Einbürgerungen bei 135.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 22 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Altenkirchen Anklage zum Landgericht - Schwurgericht - in Koblenz wegen des Verdachts des versuchten Totschlags erhoben.
In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am 26.10.2020 gegen 21:45 Uhr in Alsdorf mit einem Messer in bedrohlicher Haltung auf einen Polizeibeamten zugelaufen zu sein und dabei wiederholt Tötungsabsicht geäußert zu haben. Zu einer Verletzung oder gar Tötung des Polizeibeamten kam es nicht, weil eine am Polizeieinsatz beteiligte Polizeibeamtin mit der Dienstwaffe in Nothilfe auf den Angeschuldigten schoss und ihn im Lendenbereich lebensgefährlich verletzte. Zudem löste der Polizeibeamte in Notwehr einen zweiten Schuss mit dem Taser auf den Angeschuldigten aus.
Der anwaltlich vertretene Angeschuldigte befindet sich seit dem 29.10.2020 in Untersuchungshaft. Er lässt sich insbesondere ein, er habe am Tattag Alkohol konsumiert und könne sich an das Geschehen nicht mehr erinnern.
Das Landgericht hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens bisher nicht entschieden. Termin zur Hauptverhandlung ist daher noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich insoweit und zu weiteren Fragen zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden
“Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.
Jede Zweitimpfung gesichert – nationaler Impfstoffgipfel notwendig
Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.
Stadtrat Wissen hat richtig entschieden. Verwaltungsgericht weist Klage ab
Mit Urteil vom 18. Januar 2021 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren Wissen abgewiesen. Zur Erinnerung: die BI Wissen hatte gegen die Grundsatzentscheidung des Stadtrates Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sog. Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Durch das Bürgerbegehren sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wissen entscheiden, ob weiterhin die Straßenausbaubeiträge im sog. Einmalbeitrag abgerechnet werden sollen. Nach dem die notwendigen Unterschriften durch die Vertreter des Bürgerbegehrens Stadtbürgermeister Berno Neuhoff vorgelegt worden waren, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2020 das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Klage des Bürgerbegehrens. Die Entscheidung ist nun bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen eingegangen. Foto:
Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathaustrasse, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.
Der Stadtrat in Wissen hatte letzten Sommer richtigerweise entschieden das Bürgerbegehren abzulehnen. Das Kommunalabgabengesetz war im Frühjahr landesweit geändert und nur noch die wiederkehrenden Beiträge vor. Drei Gutachten, der Kommunalaufsicht in Altenkirchen, des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Kanzlei Caspers, Mock & Partner (Koblenz) hatten dem Stadtrat Wissen die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfohlen. Dies wurde vom Koblenzer Verwaltungsgericht nun bestätigt. Andere Städte im Kreis wie Betzdorf, Altenkirchen und Kirchen führen wiederkehrende Beiträge derzeit ebenfalls ein. In der Stadt Daaden gibt es diese seit vielen Jahren ohne Probleme, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten und die Lasten gerechter auf viele Schultern zu verteilen.