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Mainz (ots)
Die Polizei Rheinland-Pfalz hat bei einer groß angelegten Fahndungs- und Kontrollaktion elf bestehende Haftbefehle vollstreckt und eine Person in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurden 31 Strafanzeigen, insbesondere wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefertigt. Die Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen fanden vom 8. bis 21. November 2021 im Rahmen der sogenannten Südschienen-Kooperation in Abstimmung mit der Polizei in den Ländern Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen statt. Schwerpunkt der länderübergreifenden Kontrollaktion war der Erkenntnisgewinn zu mobilen Tätergruppierungen im Deliktsbereich der Eigentumskriminalität.
Neuhäusel (ots)
Am heutigen 23.11.2021 um 17:20 Uhr befuhr eine Pkw-Fahrerin die Bundesstr. 49 aus Rtg. Koblenz kommend in Fahrtrtg. Montabaur. In Höhe der Zufahrt Neuhäusel-Nord lag ein schwarzer Eimer mit Betonresten mitten in der Fahrspur, so dass die Pkw-Fahrer über das plötzlich aufgetretene Hindernis drüberfuhr und somit ihr Pkw an der Front beschädigt wurde. Bislang konnte der Unfallverursacher, der den Eimer als nicht ausreichend gesicherte Ladung verloren hatte, nicht ermittelt werden. Daher werden Zeugen gebeten, sich bei der Polizeiinsp. Montabaur zu melden (Quelle Polizei Montabaur)
Rheinland-Pfalz voranbringen: Sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Innovation fokussiert gestalten
Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 beschlossen. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 treffen den rheinland-pfälzischen Haushalt in einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte ohnehin großen Herausforderungen gegenübersehen. Bund und Länder haben seit dem Ausbruch der Pandemie mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erheblich dazu beigetragen, dass Härten bei privaten Haushalten und Unternehmen abgemildert und der konjunkturelle Einbruch in Deutschland begrenzt werden konnte. Für uns gilt es nun, Rheinland-Pfalz weiter auf einem fokussierten Pfad hin zur Klimaneutralität zu führen, Innovationen und Investitionen zu fördern und die umfassenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten. Dabei hilft uns auch die weitere wirtschaftliche Erholung und die gute Steuereinnahmesituation in diesem Jahr. Mit dem Haushalt 2022 werden wir unsere gute Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz fortsetzen und stellen gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Landes“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Der Haushaltsentwurf 2022 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro. Bei den Steuereinnahmen des Landes wird im kommenden Jahr ein Anstieg von 841,6 Millionen Euro im Vergleich zu den Ansätzen 2021 veranschlagt. Die Steuern liegen aber auch im kommenden Jahr weiter unter ihrem strukturellen Niveau.
Zahlreiche Beförderungen nach abgeschlossenen Lehrgängen
Matthias Noll von der Freiwilligen Feuerwehr Heilberscheid möchte seine Wehr für weitere zehn Jahre anführen, daher stellte er sich erneut zur Wahl. Der gesamte Wahlvorgang dauerte nicht mal eine halbe Stunde - ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Feuerwehrleute untereinander einig sind. So schlussfolgerte Andree Stein, der Erste Beigeordnete und Brandschutzdezernent der Verbandsgemeinde Montabaur, und liegt mit seiner Einschätzung goldrichtig. Einstimmig wurde Noll im Amt bestätigt.
Alle 20 wahlberechtigte Feuerwehrfrauen und –männer gaben ihre Stimme für Matthias Noll ab. Er ist seit 2011 Wehrführer in Heilberscheid und hat das uneingeschränkte Vertrauen seiner Kameradinnen und Kameraden. Er arbeitet im Team eng seinem Stellvertreter Mike Kolbe zusammen. Noll, der als Notfallsanitäter in der Rettungsleitstelle in Montabaur tätig ist, verfügt dabei über ein umfangreiches feuerwehrtechnisches Fachwissen. Der Brandmeister ist Atemschutzgeräteträger, Rettungssanitäter, Gruppenführer und hat zudem Lehrgänge zum Jugendfeuerwehrwart, Motorsägenführer, Brandtrainer und in Menschenführung besucht. 2017 wurde ihm das silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen verliehen. In eine zweite Amtszeit startet der 40-Jährige, weil, so sagt er, es ihm Spaß macht, seine Feuerwehr für den Ernstfall vorzubereiten.
Für die Feuerwehr Heilberscheid gibt es zudem noch weiteren Grund zur Freude, denn Stein nutzte die Wahlversammlung, um zahlreiche Beförderungen auszusprechen. Gerne hätte er dies in größerem und altbekanntem Rahmen einer Ehrveranstaltung der Feuerwehren Montabaur getan, doch das ist in Zeiten einer Pandemie derzeit nicht möglich. Und wie lange eine Präsenzveranstaltung selbst in kleinerem Rahmen in den Feuerwehrhäusern der einzelnen Orte noch möglich ist, bleibt angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen fraglich, äußerte sich Stein besorgt. Er dankte den engagierten Feuerwehrfrauen und –männer für ihre Bereitschaft sich weiterzubilden und wünschte ihnen allzeit eine gute Hand. Den guten Wünschen schloss sich auch die Wehrleitung der Verbandsgemeinde an. Jens Weinriefer, Hajo Klimke und Patrick Weyand gratulierten Noll zur Wiederwahl und allen weiteren, die sich über eine persönliche Beförderung freuten. Folgende Beförderungen wurden ausgesprochen: Heiko Ortseifen zum Brandmeister, Anja Diel zur Löschmeisterin, Tanja Sittig und Daniel Thome zu Hauptfeuerwehrleuten, Dominik Homm, André Wehner und Tristan de Quintanilha Mantos zu Oberfeuerwehrmännern.
Quelle Foto: VG Montabaur / Ingrid Ferdinand
Kreisgebiet. Das Online-Forum lädt alle Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute ein, sich bei der Neubewerbung der Region Westerwald-Sieg für die neue LEADER-Förderperiode, welche von 2023 bis 2029 laufen wird, einzubringen. Nach themenspezifischen Workshops und ersten Ergebnissen aus Phase 1 der digitalen Beteiligung startet eine neue Runde im Online-Forum (https://adhocracy.plus/leader-westerwald-sieg/), in der die vorläufigen Entwicklungsziele kommentiert werden können. Im Jahr 2015 wurde die Region Westerwald-Sieg mit den damaligen Verbandsgemeinden Altenkirchen, Hamm, Betzdorf, Wissen, Kirchen und Daaden-Herdorf als eine von insgesamt 20 LEADER-Regionen in Rheinland-Pfalz für die Förderperiode 2014 bis 2020 ausgewählt, welche aktiv noch bis 2023 laufen wird. Seitdem konnte einiges bewegt und zahlreiche Projekte realisiert werden.
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 19,5 Millionen Euro sieht der von Bürgermeister Dr. Marius Hahn am Montag, 22. November, vorgelegte Entwurf des Haushalts für die Stadt Limburg im kommenden Jahr vor. Wichtige Investitionen werden damit getätigt, um die Stadt attraktiv zu halten und zukunftsfähig zu machen. Daneben setzt Hahn mit seinem Entwurf den Schuldenabbau konsequent weiter fort und hat auch an alle Bürgerinnen und Bürger eine erfreuliche Nachricht: Steuern und Gebühren bleiben stabil, die Wasser- und Abwassergebühren sind damit seit 2008 unverändert, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer seit 2016.