Die rheinland-pfälzische Wirtschaft verliert zum Jahreswechsel 2018/19 spürbar an Schwung. Das belegt die aktuelle Konjunkturumfrage der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), die auf einem repräsentativen Querschnitt der Wirtschaft mit Antworten von mehr als 1.000 Betrieben mit über 200.000 Beschäftigten basiert.
Der IHK-Konjunkturklimaindikator – ein zusammenfassender Wert der aktuellen Geschäftslage sowie der Erwartungen der Unternehmen – fällt um sechs Punkte auf aktuell 119 Punkte ab. Ausschlaggebend hierfür ist nicht nur eine sichtbar getrübte Einschätzung der derzeitigen Lage über alle Branchen hinweg, sondern auch eine zunehmende Unsicherheit über die zukünftige Geschäftsentwicklung der Unternehmen. Dazu äußerte sich Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz:
„Internationale Handelskonflikte, aber auch ausbleibende wirtschaftspolitische Impulse im Inland sorgen zunehmend für Verunsicherungen und wirken konjunkturhemmend.“
Obwohl alle Wirtschaftszweige gleichermaßen diese konjunkturelle Entwicklung abbilden, ist die Stimmung in der Industrie besonders verhalten. Anhaltspunkte dafür sind vor allem Nachfragerückgänge bei den Vorleistungs- und Investitionsgütern.
„Sowohl die Inlands- als auch die Auslandsgeschäfte der Industrieunternehmen laufen schlechter als zuvor. Der Risikomix schadet der industriellen Güternachfrage, setzt den Exportunternehmen und damit der Konjunktur spürbar zu“,
so Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Im Zusammenhang mit den gedämpften Exporterwartungen der Betriebe ist auch die wachsende Sorge um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sehen.
„Die Steuerbelastung für unsere Unternehmen ist im internationalen Vergleich hoch und muss von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden, dabei kann die Abschaffung des Solidaritätszuschlag einen Beitrag leisten“,
so Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Mit Blick auf 2019 bleibt der Fachkräftemangel für 59 Prozent der Unternehmen das bedeutendste Konjunkturrisiko. Um den Bedarf des Arbeitsmarkts zu decken, nimmt die Personalsuche über die Landesgrenzen immer weiter an Bedeutung zu. Dabei rücken auch Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern immer weiter in den Fokus der Unternehmen. 2018 wuchs die Zahl ausländischer Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz auf 155.209 sozialversicherungspflichtige Beschäftige an. Das sind rund doppelt so viele wie noch acht Jahre zuvor.
„Ausländische Arbeitnehmer tragen damit maßgeblich zum Beschäftigungsaufbau in Rheinland-Pfalz bei“,
sagt Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier. Laut einer Umfrage der rheinland-pfälzischen IHKs sind etwa die Hälfte der Betriebe an der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte interessiert. Um die bedarfsgerechte Zuwanderung zu ermöglichen, hat der Bund das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet.
„Diesen Schritt begrüßen wir sehr“, sagt Glockauer. Der Erfolg des Gesetzes hängt letztlich aber von der Umsetzung ab. „Insbesondere Verwaltungsverfahren, wie sie bei der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen oder Fristen und Vorgaben zu erforderlichen Sprachkenntnissen notwendig sind, müssen möglichst einfach, transparent und zügig gestaltet sein.“
Wunsch an Kommunalpolitik: Mehr Investitionen
Mit der diesjährigen Kommunalwahl geraten insbesondere Zukunftsthemen des ländlichen Raums in den Fokus der politischen Diskussion. Hierzu zählen beispielsweise Fragen der interkommunalen Kooperation oder der weitere Aufbau digitaler Infrastrukturen. Aufgrund des hohen Beschäftigungsstandes und solider Steuereinnahmen ergeben sich für die Kommunalpolitik Handlungsspielräume für Investitionen. Trotz steigender Einwohnerzahlen sind die kommunalen Investitionsausgaben preisbereinigt im Vergleich zu 1991 um etwa zwei Drittel geschrumpft, während die Bevölkerung um über 250.000 Einwohner gewachsen ist.
Zeitgleich zur Kommunalwahl finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
„Der europäische Binnenmarkt ist für den Wohlstand im Land ausschlagend, da zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Industrieexporte in den EU-Binnenmarkt gehen. Darum wünsche ich den Europawahlen, ebenso wie der Kommunalwahl, eine hohe Wahlbeteiligung“,
meint der Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Peter Adrian.