Neue Gebührensatzung für Müllentsorgung
Die letzte Sitzung des Kreistages im vergangenen Jahr war geprägt von Zahlen, unter anderem standen Änderungen der Abfallgebührensatzung des Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetriebes (WAB) sowie der Kreishaushalt 2026 auf der Tagesordnung.
Zunächst aber berichtete Beate Ullwer letztmalig über ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte des Westerwaldkreises. Seit Mai 2001 bekleidet sie diese Funktion und wird im Februar in den Ruhestand eintreten. Insbesondere das Thema „Gegen Gewalt an Frauen“ habe ihr immer am Herzen gelegen. In ihrer Rede erinnerte sie an zahlreiche Aktionen, exemplarisch nannte sie die Brötchentütenaktion „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“, und wandte sich an die vielen Akteure und Organisationen, mit denen sie im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte zusammengearbeitet und unterschiedliche Themen vorangebracht hatte.

Landrat Achim Schwickert dankte Beate Ullwer für ihren Bericht und die geleistete Arbeit in den vergangenen 24 Jahren. Dem schloss sich Kreistagsmitglied Eva Ehrlich-Lingens, die im Namen aller Kreistagsfraktionen sprach und eine lange Wegbegleiterin Ullwers war, herzlich an. Mit zahlreichen Veranstaltungen habe sie die Anliegen der Gleichstellungsstelle stets in die Öffentlichkeit getragen und mit unermüdlichem Engagement und Herzblut die Gleichstellungsarbeit im Westerwaldkreis maßgeblich geprägt.
Abfallgebührensatzungen des Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetriebes (WAB)
Der Jahresabschluss sowie die neue Abfallgebührensatzung des WAB wurden vom Kreistag einstimmig beschlossen. Damit steigen die Müllgebühren für Hausmüll 2026 gering an. Zahlte ein Ein-Personen-Haushalt bislang 158,70 Euro, sind es nun 167,80 Euro und somit 9,10 Euro pro Jahr mehr. Die Gebühr für einen Zwei-bis-Vier-Personen-Haushalt steigt von 213,80 Euro auf 226,10 Euro und die für einen Haushalt mit fünf oder mehr Personen von 271,30 Euro auf 286,90 Euro. Die Anpassung der Abfallgebührensatzung ist durch einen gestiegenen Mehraufwand zur Entsorgung von Sperrmüll, ansteigende Personalkosten und eine höhere CO₂-Steuer notwendig geworden. Wie Landrat Achim Schwickert verdeutlichte, ginge dies alles nicht gebührenneutral umzusetzen und mache die Kalkulation neuer, aktualisierter Gebührentarife erforderlich.
Kreishaushalt 2026
„Nach jahrelangem Kreditabbau müssen wir jetzt erstmals wieder rund zehn Millionen Euro aufnehmen. Das sehe ich als einen Schritt in die falsche Richtung, da wir das nicht auf Dauer machen können,“ begann Landrat Achim Schwickert seine Ausführungen zum Haushalt 2026. Enorme Belastungen, insbesondere in den Bereichen Kindertagesstätten, Sozialetat, Personalkosten, Schülerbeförderung und Öffentlicher Personennahverkehr, erschwerten den Haushaltsausgleich. Hinzu komme eine geringere Steuerkraft der Ortsgemeinden, sodass die Mittel aus der Kreisumlage erheblich sinken. Zwar erleichterten Sondermittel aus dem Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Handlungsstarke Kommunen“ den Ausgleich, diese könnten aber größer werdende Defizite nicht vollständig auffangen. Trotz des unausgeglichenen Ergebnishaushaltes werde aber von einer Erhöhung der Kreisumlage abgesehen. Erhebliche Einsparungen unter anderem im Bereich Bauunterhaltung und das Verschieben von Einzelmaßnahmen auf Folgejahre wurden bereits im Vorfeld vorgenommen, um das Defizit im Ergebnishaushalt einzudämmen. Landrat Achim Schwickert verwies zum Schluss seiner Rede darauf, dass die Handlungsspielräume, insbesondere bei freiwilligen Leistungen, immer geringer würden. Dem Haushalt 2026 stimmte der Kreistag mehrheitlich zu, jetzt steht die Freigabe der Aufsichtsbehörde noch aus. (Westerwaldkreis)