Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz den Hinterbliebenen der 136 Flutopfer versichert, dass keine und keiner vergessen werde. „Meine Gedanken sind heute bei Ihnen. Ich weiß, dass jede Diskussion über die Flut auch immer wieder die seelischen Wunden aufreißt.“ Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ahrtals versicherte er, dass die Landesregierung weiter an ihrer Seite stehe.
In seiner Rede wandte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer direkt an die Einsatzkräfte und die vielen Helferinnen und Helfer: „Sie haben oft ihr eigenes Leben riskiert, um das anderer zu retten. Eine junge Feuerwehrfrau ist von den Fluten mitgerissen worden, als sie eine bettlägerige Frau aus einem Campingwagen retten wollte. Sie steht für die bedingungslose und aufopferungsvolle Hilfsbereitschaft der gesamten Blaulichtfamilie. Sie alle haben Übermenschliches geleistet. Ich verneige mich vor Ihnen!“
„Tausende Helferinnen und Helfer sind aus ganz Deutschland ins Ahrtal gekommen, um den Betroffenen zu helfen: Schlamm schippen, Treibgut wegschaffen, Häuser ausräumen, zuhören, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele sind gekommen, um zu bleiben. Ihnen gebührt mein tiefer Dank!“, so der Ministerpräsident.
Der Untersuchungsausschussbericht habe gezeigt, dass keine Ebene von sich sagen könne, es seien keine Fehler gemacht worden. „Auch auf Ebene der Landesregierung wurden Fehler gemacht.“
Verantwortung heiße für den Ministerpräsidenten aus Fehlern lernen: „Ich bin seit dem 10. Juli Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ich trage damit die Verantwortung, dass die Landesregierung aus den Fehlern lernt. Das schulde ich den Menschen im Ahrtal: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss.“
Seine Verantwortung liege jetzt darin, den Katastrophenschutz weiter auszubauen, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern und den Wiederaufbau weiter voranzubringen.
„Um Vertrauen zu gewinnen, müssen Worte etwas bedeuten und Taten folgen: Und das tun sie: Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Ebling den Regierungsentwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz vorgestellt. Darin werden die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss umgesetzt.“ Auch der Hochwasserschutz werde ausgebaut. So arbeiteten die Kommunen entlang der Ahr intensiv an einem überörtlichen Hochwasserkonzept. „Denn auch das hat die Katastrophe gezeigt; Wasser macht nicht an Landesgrenzen halt und nur, wenn vom Oberlauf bis zur Mündung alle zusammenarbeiten, kann der Hochwasserschutz effektiv verbessert werden“, so Ministerpräsident Schweitzer.
Das Land baue die Hochwasservorsorge durch die Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans weiter aus und schaffe unter anderem neue Wege der Datenermittlung. Als Neuerung nannte er eine Satelliten-Kommunikation und einen sogenannten „Hydro-Zwilling“, der künftig Pegelstände so übersetzen könne, dass man gebäudegenau erkennen könne, bis zu welchem Stockwerk das Wasser kommen könnte.
Ganz wichtig sei ihm auch, einen Schwerpunkt auf die seelische Gesundheit zu legen, deswegen werde die Landesregierung ein Sonderprogramm auflegen. „Aus meinen bereits erwähnten Gesprächen im Ahrtal weiß ich, dass viele Menschen auch über drei Jahre nach der Flut psychisch noch stark belastet sind. Deswegen ergänzen wir die psychosoziale Hilfe - wie etwa durch das Traumahilfezentrum - und schaffen mit dem Sonderprogramm zusätzliche Angebote für von der Flut betroffene Personen. Ganz niederschwellig und schnell sollen Betroffene damit zunächst fünf Therapiestunden erhalten. Abgestimmt mit unseren Partnern ermöglichen wir damit für 250 Personen je fünf Therapiestunden. Die Kosten übernimmt das Land.“ Abschließend appellierte er an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien, zum Wohle der Menschen im Ahrtal konstruktiv für den Wiederaufbau zusammenzuarbeiten. (Staatskanzlei Mainz)