Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten
„Bis 2035, aber spätestens 2040 klimaneutral, ein Land für ein gesundes und sicheres Leben mit hohem Zusammenhalt und einer guten Mischung aus Tradition und Innovation. Mit unserem Haushaltsentwurf legen wir die Grundlage, um die großen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft und auch als Staat begegnen, Krieg, Corona und Folgen der Flutkatastrophe, bewältigen zu können. Die Bewältigung der Flutkatastrophe und der Wiederaufbau ist ein sehr wichtiger politischer Schwerpunkt und auch das drückt sich im Haushalt aus“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024.
„Die Flutkatastrophe hat unfassbares Leid und Zerstörung gebracht und trifft auch mich persönlich noch immer bis ins Innerste. Ich will all denen sagen, die bis heute unter den Folgen der Flut leiden: Ihr Schicksal tut mir unendlich leid! Ich fühle auch ganz persönlich mit ihnen. Das alles berührt mich sehr. Ich kann das Leid leider nicht ungeschehen machen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Zwei Minister, die maßgeblich mit der Flutkatastrophe befasst waren, seien zurückgetreten und hätten politische Verantwortung übernommen. „Mich als Ministerpräsidentin beschäftigen diese Vorgänge - und müssen es auch. Ich versichere Ihnen, dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.“
Natürlich sei es das oberste Ziel, alle Menschen in Rheinland-Pfalz vor Naturkatastrophen zu schützen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz habe jahrzehntelang mit den Mitteln des Katastrophenschutzes, wie wir ihn bislang kannten, die Bevölkerung auch bei sehr starken Hochwassern schützen können. Das aktuelle Katastrophenschutzgesetz sei erst vor zwei Jahren einstimmig im Landtag verabschiedet worden. „Niemand im Land war damals der Auffassung, dass die grundsätzlichen Strukturen des Katastrophenschutzes nicht gut wären.“
„Jetzt stellen wir den Katastrophenschutz neu auf, denn Extremwetterereignisse in Folge des Klimawandels spüren wir in ganzen Welt: Dürren, Niedrigwasser, Starkregen, Waldbrände. Auf diese neuen Herausforderungen stellt sich der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Bund und Land ein“, erklärte die Ministerpräsidentin. Das Innenministerium habe drei Säulen des neuen Konzepts vorgestellt: zentrale Landeseinrichtung mit Lagezentrum, Stärkung der Kommunen in ihrer Rolle als untere Katastrophenschutzbehörden sowie einheitliche, verbindliche Vorgaben für alle. Als ersten Schritt steigere das Land den Mitteleinsatz für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund zehn Millionen Euro auf rund 59 beziehungsweise 64 Millionen Euro.
„Ich begreife es persönlich wie als Ministerpräsidentin als oberste Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass es im Ahrtal wieder eine gute Zukunft geben kann. Wir stecken alle Kraft in den Wiederaufbau. Er bestimmt ganz wesentlich die Arbeit der Landesregierung. Tag für Tag auch heute noch und das wird auch noch so lange andauern, bis wir gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort den Wiederaufbau geschafft haben werden“, unterstrich die Ministerpräsidentin. 15 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds stünden dafür bereit. Das Land habe dafür 48 Stellen geschaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Entlastung der Kommunen
„Wir schaffen eine kraftvolle Entlastung der besonders von Altschulden belasteten Kommunen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Vor wenigen Wochen habe die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt auf den Weg gebracht, übernehme Liquiditätskredite von 3 Milliarden Euro und nehme unter enger Einbindung der Kommunen eine der bislang größten Reformen des kommunalen Finanzausgleichs vor. Diese Neuaufstellung der kommunalen Finanzen beweise, dass sich die Kommunen auf das Land verlassen könnten. In den letzten zehn Jahren sei die Finanzausgleichmasse um mehr als 1,7 Milliarden Euro auf über 3,7 Milliarden Euro angestiegen.
Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine sei ein Schock. Er koste tausenden Menschen das Leben, zerstöre eine blühende Kultur und eine funktionierende Wirtschaft, so die Ministerpräsidentin. „Es ist ein Krieg, der Recht mit Gewalt brechen will. Es ist ein Krieg, der uns alle angeht. Nicht nur wegen des menschlichen Leids, sondern weil er auch gegen unsere Freiheit und unser demokratisches Verständnis gerichtet ist.“ Darum seien die Sanktionen gegen Russland richtig. Und es sei gut, dass Europa gegen den Angriff solidarisch zusammenstehe.
„Rund 45.000 Menschen sind bislang aus der Ukraine zu uns geflohen. Ich bin stolz darauf, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Häuser und ihre Herzen geöffnet haben, um ihnen einen neuen und sicheren Alltag zu ermöglichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 10.000 Kindern geben wir mit der Aufnahme in die Schulen ein Stückchen Normalität zurück, über 7.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben an Integrationskursen teilgenommen.“
Entlastungen für Bürger und Unternehmen
„Viele Menschen blicken mit Sorge auf die nächsten Monate und befürchten, dass sie ihre Heizrechnungen nicht bezahlen können, sorgen sich wegen steigender Lebensmittelpreise oder mangelndem Gas“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Die Entlastungen für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen werden kommen und die Länder werden sich solidarisch daran beteiligen. Bund, Länder und Kommunen sagen klar: wir lassen niemanden alleine.“ Das sei das starke Versprechen des Sozialstaats. „Der Staat wird nicht alle Folgen des Krieges kompensieren können, aber wir werden gemeinsam soziale Härten abmildern und wirtschaftliche Folgen abfedern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Preisdeckel für Gas und Strom, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben, sei zentral.
Klimaschutz hat höchste Priorität
„Für uns in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir müssen die Herausforderung des Klimawandels an der Wurzel angehen: Weniger Treibhausgasemissionen, mehr Klimaschutz; weniger Ressourcenverschwendung. Und dies alles in einer Gesellschaft, die niemanden zurücklässt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Klimaschutz habe für die Landesregierung höchste Priorität. Der Landeshaushalt umfasse allein im Einzelplan des Klimaschutzministeriums Maßnahmen im Umfang von 771,4 Millionen Euro in 2023 und 812,5 Millionen Euro in 2024 für das Erreichen der Klimaneutralität und eine nachhaltige Zukunft. Dazu gehörten der Erhalt der Artenvielfalt, der Wasserschutz oder der klimaresiliente Umbau der Wälder, Investitionen in den ÖPNV. „Zudem stärken wir den Radverkehr, ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Mit dem Landesentwicklungsplan schaffen wir die Grundlagen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Wir bekommen dabei Rückenwind durch den Bund. Denn klar ist: Klimaschutz geht nur gemeinsam. Alle staatlichen Ebenen müssen hier Hand in Hand arbeiten, die Kommunen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein.“ Mit der Einrichtung eines kommunalen Klimapakts werde die Unterstützung des Landes gebündelt, ausgebaut und weiterentwickelt. „Mit diesem Haushalt ermöglichen wir allen Kommunen im Land mit einem Investitionsprogramm von insgesamt 250 Millionen Euro, massiv in den Klimaschutz zu investieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Gute und gebührenfreie Bildung
„Gute und gebührenfreie Bildung ist ein zentraler Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Bildungsetat sei mit 5,8 Milliarden Euro der finanzstärkste Posten im Haushalt, Rheinland-Pfalz sei stolz auf seine gute Unterrichtsversorgung, stelle in diesem Schuljahr rund 1.600 neue, grundständig ausgebildete Lehrkräfte ein und habe die Investitionen in die frühkindliche Bildung weiter erhöht.
„Damit Rheinland-Pfalz weiterhin eine Zukunftsschmiede bleibt, fördern wir die Biotechnologie in dieser und der nächsten Legislatur mit mindestens 100 Millionen Euro, schaffen mit Innovationsagentur und Innovationsfonds passgenaue Instrumente und sichern die Ausstattung unserer Hochschulen“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Innovationen kann man nicht verordnen, man kann aber die Grundlage dafür schaffen, dass unsere klugen Köpfe ihre Ideen erfolgreich verwirklichen könnten.“
„Wir sind in Rheinland-Pfalz stolz auf unsere Sicherheitsbilanz“; unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Präventionsprogramm RIGG sei bundesweites Vorbild, die Zahl der Straftaten auf einem historischen Tiefststand und die Aufklärungsquote der Polizei so hoch wie noch nie seit Einführung der Kriminalstatistik vor über 50 Jahren.
„Wir haben mit Stolz die Entwicklung unseres schönen Bundeslandes in den letzten 75 Jahren gefeiert. Rheinland-Pfalz ist leistungsstark und innovationsfreudig. Und wir leben in einer Gesellschaft, in der das produktive Zusammenwirken eine Säule unserer Demokratie ist. Daher können wir die aktuellen Veränderungen gut gestalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Quelle Staatskanzlei Mainz)