„Wir leben in einem Land, das leistungsstark und innovationsfreudig ist, und wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft, in der alle ihre Fähigkeiten einbringen können. Dieser Haushalt legt die Grundlage, kraftvoll die großen Herausforderungen auch in diesen unsicheren Zeiten zu bewältigen und die Zukunft zum Wohle des Landes zu gestalten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag bei der Debatte zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024. „Bis 2035, aber spätestens 2040 klimaneutral, Gewinnerland der Transformation, ein Land für ein gesundes und sicheres Leben, ein weltoffenes Land mit hohem Zusammenhalt und einer guten Mischung aus Tradition und Innovation“, formulierte die Ministerpräsidentin die Ziele ihrer Landesregierung.

Die Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine seien auch in Rheinland-Pfalz zu spüren. Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten brächten viele Haushalte und Unternehmen in Existenznöte. „Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen. Der Staat wird nicht alle Folgen des Krieges kompensieren können, aber wir unterstützen mit direkten Hilfszahlungen und steuerlichen Entlastungen sowie mit einem entschiedenen Eingriff in den Energiemarkt. Rheinland-Pfalz wird sich alleine in den Jahren 2022 und 2023 mit über einer Milliarde Euro an den drei Entlastungspaketen des Bundes beteiligten. Durch jahrelange solide Haushaltspolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Land gerade in solchen Zeiten gestalten, absichern und unterstützen kann“; unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gut 290.000 Menschen in Rheinland-Pfalz erhielten zudem seit 1. Oktober einen deutlich höheren Mindestlohn. „Gerade in unseren bewegten und krisengeplagten Zeiten ist es wichtig, dass wir einen handlungsfähigen und resilienten Staat haben.“

„Es ist für die Allermeisten selbstverständlich, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine fliehen, unsere Herzen und Türen öffnen“, so die Ministerpräsidentin weiter. Aktuell lebten 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinland-Pfalz. „Gemeinsam leisten wir humanitäre Hilfe, die Kommunen stärken wir durch massive Sonderzahlungen und eine enorme Aufstockung der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen.“

Klimaschutz hat höchste Priorität

„Ob wir auf unsere Wälder oder den Rhein blicken, es gibt keinen Zweifel: Wir müssen die Herausforderungen des Klimawandels an der Wurzel angehen, wenn wir unser Leben auch langfristig in Wohlstand und Sicherheit fortführen wollen. Es braucht weniger Treibhausemissionen, mehr Klimaschutz, weniger Ressourcenverschwendung. Und dies alles in einer Gesellschaft, die niemanden zurücklässt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Klimaschutz habe für die Landesregierung höchste Priorität, den Kommunen komme hierbei eine Schlüsselrolle zu. „Mit diesem Haushalt ermöglichen wir allen Kommunen im Land mit dem Investitionsprogramm KIPKI in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro, massiv in Klimaschutz und Innovation zu investieren“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Sie freue sich sehr, dass die Kommunen dieses Angebot so positiv aufgegriffen hätten.

Der Landeshaushalt umfasse allein im Einzelplan des Klimaschutzministeriums Maßnahmen im Umfang von über 2 Milliarden Euro für das Erreichen der Klimaneutralität und eine nachhaltige Zukunft. Dazu gehörten neben den kommunalen Investitionen und Anstrengungen bei der Energiewende auch die Verkehrswende. „Mit dem Beschluss zum Deutschlandticket signalisieren wir: Wir wollen, dass Bürger und Bürgerinnen gerne und oft den ÖPNV nutzen. Das Land investiere im Doppelhaushalt 150 Millionen Euro hierfür. Einschließlich der erhöhten Regionalisierungsmittel investiere das Land insgesamt 1,6 Milliarden Euro in den ÖPNV“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Rheinland-Pfalz sei Industrieland. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, ist es unumgänglich, die teilweise sehr energieintensive Produktionsweise klimafreundlicher zu gestalten“, betonte die Ministerpräsidentin. Grüner Wasserstoff als klimaneutraler Energieträger wesentlich zur Dekarbonisierung von Wirtschaft und Verkehr bei.

„Wir müssen die Art und Weise verändern, wie wir leben und wirtschaften.“ Gemeinsames Ziel von Staat, Arbeitsnehmern und Unternehmen sei, dass Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland der Transformation werde. Dazu habe der Transformationsrat Themen wie Wasserstoff und Fachkräfte-Gewinnung im Fokus.

„Wir schaffen zudem einen soliden Rahmen für eine gute und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen, durch die Übernahme der Altschulden und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Warntag am 8. Dezember habe gezeigt, dass der neue Mix an Warnmitteln an vielen Stellen sehr gut funktioniert habe, an einigen Stellen gebe es noch Handlungsbedarf, so die Ministerpräsidentin. Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes sei eine mehrschrittige Aufgabe. Das Land steigere den Mitteleinsatz für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund 10 Millionen Euro.

Gute und gebührenfreie Bildung

„Gute und gebührenfreie Bildung ist ein zentraler Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei Aufgabe der Gesellschaft, Kinder so stark und kompetent zu machen, dass diese in einer sich verändernden Berufswelt einen Beruf ergreifen könnten, den sie heute vielleicht noch gar nicht kennen. Der Bildungsetat sei mit 5,8 Milliarden Euro der finanzstärkste Posten im Haushalt. Rheinland-Pfalz sei stolz auf seine gute Unterrichtsversorgung, stelle in diesem Schuljahr rund 1.800 neue, grundständig ausgebildete Lehrkräfte ein, schaffe im Doppelhaushalt rund 660 zusätzliche Stellen und habe die Investitionen in die frühkindliche Bildung weiter erhöht.

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz eine Zukunftsschmiede bleibt, daher fördern wir die Biotechnologie in dieser und der nächsten Legislatur mit mindestens 100 Millionen Euro, schaffen mit Innovationsagentur und Innovationsfonds passgenaue Instrumente und sichern die Ausstattung unserer Hochschulen“, so die Ministerpräsidentin. (Quelle Staatskanzlei Mainz)