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Beim Abfallrecht hat es Änderungen und Neuerungen gegeben, die vor allem für Unternehmen in der Region wichtig sind. Über die Veränderungen informiert die IHK Koblenz am 2. Mai mit einer Veranstaltung in Koblenz. Unter anderem geht es um das neue Verpackungsgesetz und Erste Erfahrungen mit der neuen Gewerbeabfallordnung. Zudem wird ein Rechtsanwalt die aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung auf dem Gebiet des Abfallrechts beleuchten. Anmeldungen sind auf der Internetseite der IHK Koblenz möglich.
Foto: Symbolbild
Den altbekannten Spruch „Nur Bares ist Wahres!“ kann die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises schon länger nicht mehr bestätigen. Deshalb wurde als Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger der bargeldlose Zahlungsverkehr, im Bereich der Kfz-Zulassungsstelle weiter ausgebaut.
„Tatsächlich haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Kunden immer mehr bargeldlos – also mit dem girocard-Verfahren – bezahlen möchten,“ so Sven Reichwein, der neue Leiter der Kfz-Zulassungsstelle, „viele Bürgerinnen und Bürger kennen und schätzen das bargeldlose Bezahlen vom Einkaufen und erwarten aus meiner Sicht zu Recht, dass wir diesen Service auch anbieten.“
Foto: Pressestelle der Kreisverwaltung
Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden Frauen und Männer im Alter von 25 bis 69 Jahren, die an den Amtsgerichten Montabaur und Westerburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Schöffen bringen ihre Lebenserfahrung in die Rechtsfindung mit ein und stärken die Unabhängigkeit der Gerichte. Ein Schöffe ist dem Berufsrichter in Bezug auf die Entscheidung gleichgestellt, auch wenn juristische Kenntnisse nicht erforderlich sind – es zählen die Lebenserfahrung und der „gesunde Menschenverstand“. Wer Interesse an diesem verantwortungsvollen und spannenden Ehrenamt hat, meldet sich bitte bis zum 30. April bei der Kreisverwaltung in Montabaur telefonisch oder per E-Mail bei Alexandra Khan. Weitere Informationen sind unter www.schoeffenwahl.de zu finden.
Foto: Pressestelle der Kreisverwaltung
Montabaur (ots) - Auf den Bundesautobahnen A 3 und A 48 im Zuständigkeitsbereich der Polizeiautobahnstation Montabaur ereigneten sich im Jahr 2017 insgesamt 1455 Verkehrsunfälle. Dies entspricht einem Anstieg von 14,7 % gegenüber dem Kalenderjahr 2016 (1268 Unfälle). Anteilmäßig ergaben sich 1083 (2016: 899) Unfälle auf der BAB A 3 gegenüber 372 (2016: 369) Unfällen auf der A 48. Ein deutlicher Anstieg ist folglich mit 20,47 % (184 VU) auf der A 3 zu verzeichnen.
Ansteigend war ebenfalls die Anzahl der Verkehrsunfälle, welche von Lkw - Führern verursacht wurde (2017: 397 VU und 2016: 347 VU).
Montabaur (ots)
Montabaur. Ein Fahrzeugführer wurde beim Fahren auf seine Hofeinfahrt angehalten und kontrolliert. Im Rahmen der Verkehrskontrolle stellten die eingesetzten Polizeibeamten Anhaltspunkte auf einen zeitnahen Betäubungsmittelkonsum des 34-jährigen Fahrzeugführers fest. Dieser versuchte sich der angekündigten Blutentnahme durch Flucht in seine Wohnung zu entziehen. Hierbei kam es zu einem Handgemenge und tätlichen Angriff des Fahrers gegenüber eines Beamten indem er diesen aus der Tür drückte und schließlich herausstieß, um sich so in seine Wohnung zurückzuziehen und der polizeilichen Maßnahme zu widersetzen. Noch vor einer richterlichen Anordnung der Hausdurchsuchung gelang es den Beamten den Beschuldigten zu beruhigen und dazu zu bringen die Tür freiwillig zu öffnen und sich der polizeilichen Maßnahme zu stellen. Der Fahrer und seine Lebensgefährtin filmten den Einsatz mit ihren Mobiltelefonen und fertigten somit auch rechtswidrige Tonaufzeichnungen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes an. Diesbezüglich wurden Strafverfahren eingeleitet und die Mobiltelefone wurden vorübergehend sichergestellt. (Polizei Montabaur)
Montabaur. Die Zukunft der Postversorgung im ländlichen Raum, neue gesetzliche Regelungen und innovative Servicemodelle waren zentrale Themen eines ausführlichen Gesprächs zwischen der Landtagsabgeordneten Jenny Groß (CDU) und Peter Mayer, regionaler Politikbeauftragter der DHL.
Mayer schilderte zunächst, wie sich die Sendungsmengen in den Zustellbezirken entwickeln. Grundsätzlich könne es zu Schwankungen kommen – etwa, wenn mehr Sendungen für einen Zustellungbezirk angemeldet werden. Dies führt dann dazu, dass der Kernbereich eines Zustellbezirks vergrößert oder verkleinert oder Aufträge gebündelt werden. Zwar könne ein Bezirk einen Tag vorher angepasst werden, dennoch glit es zunächst alle Bezirke zu besetzen. Ziel sei es, eine faire Arbeitsbelastung, eine flächendeckende Zustellung zu gewährleisten und Leerfahrten zu vermeiden.
Raum Koblenz (ots)
Das Tuning-Kontrollteam der Polizeidirektion Koblenz führte vom 16.08.2025 auf den 17.08.2025 erneut Schwerpunktkontrollen der Tuner-/Raser- und Poserszene durch. Erneut konnten bei mehreren Fahrzeugen technische Veränderungen festgestellt werden, welche jeweils zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führten. Leider wurde erneut festgestellt, das sich Bürgerbeschwerden aufgrund der Autoposer im Bereich des Deutschen Ecks in Koblenz als begründet dargestellt haben. Auch gegen die Fahrer der Fahrzeuge, die durch lautes Motoraufheulen, laute Musikanlagen oder quietschende Reifen auffällig wurden, wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Durch Kräfte der Verkehrsdirektion Koblenz wurde der Einsatz in Form von Geschwindigkeitsmessungen unterstützt. Insgesamt konnten in ca. fünf Stunden 149 Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen werden. Den Negativrekord des "Tagesschnellsten" erreichte ein Fahrzeugführer, welcher mit 203 km/h bei erlaubten 120 km/h gemessen wurde. Ebenfalls unerfreulich: Im Rahmen einer Tuning-Kontrolle griff ein Beifahrer die kontrollierenden Beamten an, nachdem er durch aggressives Verhalten die Kontrollmaßnahmen massiv störte. Gegen den Angreifer wurde ein Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Da sich der Fahrer des kontrollierten PKWs im Anschluss ebenfalls uneinsichtig zeigte und androhte sich der ausgesprochenen Untersagung der Weiterfahrt zu widersetzen, mussten die Kennzeichen seines PKW sichergestellt werden. (Polizei Koblenz)
„Diese Förderung ist wichtig für unsere Region. Sie stärkt die Wirtschaft, unterstützt Familien und verbessert die Lebensqualität im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis“, sagt Harald Orthey, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat im ersten Halbjahr 2025 im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis rund 69 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ging an Unternehmen, private Bauherren und Kommunen. Gefördert wurden Investitionen in Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnen und öffentliche Infrastruktur.
Hardt (ots)
Am Freitag, 15.08.2025 gegen 13:40 Uhr ereignete sich auf der Zufahrtsstraße zur "Hardtermühle" in der Gemarkung Hardt ein Verkehrsunfall, bei welchem ein Radfahrer schwer verletzt wurde. Der 65-jährige Fahrradfahrer befuhr die asphaltierte Zufahrtsstraße mit seinem Rennrad und stürzte aufgrund einer Bodenwelle alleinbeteiligt zu Boden. Infolge des Sturzes zog er sich, trotz getragenem Schutzhelm, schwere Kopfverletzungen zu. Er wurde mittels Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht. (Polizei Hachenburg)
Westerwaldkreis. Bis ins hohe Alter daheim in den vertrauten vier Wänden zu wohnen, ist der Wunsch fast aller Wäller! Dies gilt auch bei Hilfebedürftigkeit, Pflege oder Krankheit! Doch hin den Zeiten des stark voranschreitenden Demografischen Wandels und auch bei uns auf dem Land spürbarer Wohnungsnot, sind neue Wohnformen gefragt, die gemeinschaftliches Zusammenleben im Alter und hilfreiche Unterstützungsstrukturen ermöglichen. Die Seniorenpolitische Konzeption (SPK) des Westerwaldkreises zeigt was getan werden muss – und kann.
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