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Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
Paul Jan König bleibt eine Rakete und das zum mittlerweile vierten Mal in Folge. Der gebürtige Berliner hat seinen Vertrag bei der EG Diez-Limburg verlängert und wird auch in der kommenden Saison für die Mannschaft von Nils Krämer auflaufen. Der 24-jährige Stürmer hat sich längst zu einer festen Größe im Team entwickelt, sportlich wie menschlich.
Weiterlesen ...Versammlung in Hachenburg wählt den Landtagsabgeordneten einstimmig zum Kandidaten
HACHENBURG. Die SPD im Wahlkreis 5 hat Hendrik Hering einstimmig als Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 nominiert. Damit soll der Hachenburger auch künftig als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg vertreten und die Interessen der Region in Mainz wahrnehmen. Die Sozialdemokraten aus den Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Selters und Westerburg stellten sich bei der Nominierungsversammlung in der Hachenburger Brauerei, unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet, geschlossen und mit spürbarem Aufbruchswillen hinter den SPD-Abgeordneten.
Weiterlesen ...Bestellfrist für vergünstigte Schulbücher endet am 12. Juni
In den vergangenen Tagen wurden an den Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises die Freischaltcodes für die Teilnahme an der entgeltlichen Schulbuchausleihe verteilt. Damit können die Eltern beziehungsweise Schülerinnen und Schüler nun die Schulbuchpakete für das Schuljahr 2025/2026 unter https://secure3.bildung-rp.de/LMF_Elternportal verbindlich bestellen.
Altenkirchen (ots)
In der Zeit von Freitag, 16.05.2025, 12.00 Uhr, bis Montag, 19.05.2025, 07.50 Uhr, kam es in Altenkirchen, Rathausstraße, zu einem versuchten Einbruchsdiebstahl. Nach bisherigen Erkenntnissen beabsichtigten unbekannte Täter, in das Gebäude eines Autoschilder-Shops zu gelangen. Der Versuch schlug fehl, jedoch entstand am Gebäude nicht unerheblicher Sachschaden. Die Polizei Altenkirchen bittet um Hinweise. (Polizei Altenkirchen)
Eine seltene Papagaien-Flugshow, internationale Artisten und eine einmalige Laser-Nummer sind die Highlights
der großen Circus-Show
BETZDORF. Der große Circus Freiwald kommt wieder mit seinen internationalen Spitzenartisten, Clowns und vielen Tieren von Freitag, 30. Mai, bis einschließlich Sonntag, 1. Juni 2025, auf den Schützenplatz nach Betzdorf. Unter dem Motto „The Legend of Circus“ präsentieren die Mitglieder der Familie Freiwald sowie internationale Artisten – unter anderem aus der Ukraine und den Niederlanden – eine rund 140-minütige moderne Circus-Show im großen Circus-Zelt-Palast.
Limburg-Weilburg. Am Mittwoch, den 4. Juni 2025 um 14Uhr findet das nächste monatliche Treffen der Parkinson-Regionalgruppe Limburg/Weilburg im Vereinsheim des Kleintierzuchtverein in Runkel/Steeden, Bachstraße 28 statt.
Das Thema wird die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht sein.
Hierzu sind alle Mitglieder der Parkinson-Regionalgruppe sowie alle
interessierten Parkinson-Betroffene und deren Angehörige eingeladen.
Auch wird auf das diesjährige Sommerfest der Parkinson Gertrudis-Klinik
in Biskirchen, welches am Samstag den 28 Juni stattfindet hingewiesen. (Stadt Limburg)