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Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
„Haltungsstarker, bodenständiger und streitbarer Theologe“
Der ehemalige Bischof von Limburg, Dr. Franz Kamphaus, ist am 28. Oktober 2024 verstorben. Kamphaus stand 25 Jahre lang an der Spitze des Bistums Limburg. Zum Tod von Altbischof Kamphaus sagte Landtagspräsident Hendrik Hering im Vorfeld des am Dienstag, 5. November 2024 anstehenden Requiems:
„Mit dem Tod von Bischof Franz Kamphaus verliert die katholische Gemeinschaft einen haltungsstarken, bodenständigen und streitbaren Theologen. In seinem Wirken vergaß Bischof Kamphaus nie seine eigene Herkunft. Geboren in den einfachen Verhältnissen einer münsterländer Bauernfamilie, setzte Kamphaus sich stets – gemäß seinem Wahlspruch Evangelizare pauperibus, „Den Armen das Evangelium verkünden“ – für die Bedürftigen und Schwächeren in unserer Gesellschaft ein. Luxus lag ihm fern.
Mainz (ots)
Seit dem 1. November steht den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz eine neue Meldeplattform zur Verfügung, um anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu geben. Diese Plattform ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese schwerwiegenden Straftaten, die uns allen - Bürgerinnen und Bürgern, Staat und Wirtschaft - schaden.
Wirtschaftskriminalität umfasst Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Insiderhandel. Ein Beispiel für Wirtschaftskriminalität ist der sogenannte "Cyber Trading Fraud" (CTF). Hierbei handelt es sich um einen Anlagebetrug im Internet, bei dem den Anlegern hohe Renditen durch Investitionen in Kryptowährungen, Devisen oder Aktien versprochen werden. Das Geld der Anleger wird jedoch nicht für den Handel eingesetzt, sondern fließt in die Taschen der Betrüger. Ein weiteres Beispiel ist die Manipulation von Bilanzen durch Unternehmen, um Verluste zu verschleiern oder um an Geld neuer Investoren zu gelangen.
Weiterlesen ...Oberelbert. Die Vorfreude auf die besinnliche Weihnachtszeit steigt. Der Oberelberter Vereinsring hat in diesem Jahr etwas Besonderes für den 1. Adventssonntag geplant: Ein Winterdorf entsteht an der Stelzenbachhalle. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Alle Vereine des 1200-Einwohner-Dorfes wirken hieran mit. Denn das komplette Fest wird von ehrenamtlichen Helfern organisiert und ausgerichtet.
Weiterlesen ...Die seit dem 14. Oktober 2024 laufenden Arbeiten zur Sicherung der Böschung bei Puderbach im Verlauf der L 267 dauern noch bis 25. November 2024 an. Für diese Arbeiten ist der Streckenabschnitt auf einer Länge von ca. 200 Metern halbseitig gesperrt; der Verkehr wird mittels Ampelanlage geregelt.
Limburg-Weilburg. Der Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Kreisverwaltung appelliert an Halter von Weidetieren, nicht benötigte Weidezäune abzubauen.
Viele Weideflächen, die für landwirtschaftliche Nutztiere und Pferde genutzt werden, sind im Herbst und spätestens im Winter verwaist. Die meisten Weidezäune werden abgebaut, aber eben nicht alle. Diese Überreste der sommerlichen Nutzung gefährden jedoch die heimischen Wildtiere. Stacheldraht ist hier genauso gefährlich wie gerade erst genutzte Weidezaunlitzen und mobile Knotengitterzäune. Der Zaun ist bei ungenutzten Weideflächen meist nicht mehr genügend gespannt und kann durch Wind und Wetter umherflattern. Er verfängt sich im Gebüsch, liegt teilweise auf dem Boden und wird somit vom Wild nicht mehr wahrgenommen.
Betzdorf. In der vergangenen Woche tauschten sich die Führungskräfte der Verbandsgemeindefeuerwehr Betzdorf-Gebhardshain mit der DLRG-Ortsgruppe Betzdorf-Kirchen aus. Unter der Leitung von Wehrleiter Markus Beichler besuchten die Feuerwehrverantwortlichen den DLRG-Standort in Wehbach, um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den beiden Organisationen zu intensivieren.
„Es ist mir wichtig, dass wir als Feuerwehr über den Tellerrand hinausblicken und regelmäßig den Dialog mit anderen Rettungsorganisationen suchen“, erklärte Beichler, der sich bei seinem Amtsantritt zum Ziel gesetzt hatte, solche Besuche einmal jährlich zu organisieren. Im vergangenen Jahr war die Leitstelle Montabaur das Ziel, nun folgte die DLRG.
