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Koblenz (ots)
Am Samstagabend, den 25.12.2021 kam es in der Koblenzer Innenstadt zu einem sogenannten "Corona-Spaziergang" mit bis zu ca. 600 Teilnehmern. Gleichzeitig fand eine Gegenkundgebung mit etwa 15 Teilnehmern statt. Beide Versammlungen nahmen grundsätzlich einen friedlichen Verlauf. Im Verlauf des nicht angemeldeten Spazierganges, der von der Versammlungsbehörde als Versammlung eingestuft wurde, erfolgte jedoch ein tätlicher Angriff eines Teilnehmers auf polizeiliche Einsatzkräfte im Bereich des Jesuitenplatzes. In Folge der Identitätsfeststellung dieser Person kam es zu Solidarisierungseffekten von ca. 15 weiteren Personen. Nach Androhung und anschließendem kurzen Einsatz von Pfefferspray gegen diese Personen, konnten die Situation umgehend beruhigt werden. Die Versammlung wurde fortgeführt und löste sich kurze Zeit später am Deutschen Eck auf. Insgesamt wurden vier Strafverfahren eingeleitet. (Quelle Polizei Koblenz)
Wissen(Sieg) (ots)
Am 24.12.21, ca. 23:45 Uhr wurde der PI Betzdorf ein Randalierer in der Ortslage Wissen - Ortsteil Schönstein gemeldet. Zeugen beobachteten, wie eine Person die Schieferfassade an einem Haus in der Schlossstraße beschädigte. Der offenbar Betrunkene setzte seinen Weg dann zu Fuß in Richtung Gebhardshain fort und stieß bei seiner Tour noch einen geparkten Motorroller um, der hierdurch ebenfalls beschädigt wurde. Ein aus seiner Fassung gehobener Gullideckel am Ortseingang von Schönstein wird der Person ebenso zugerechnet. Entsprechende Strafanzeigen wurden eingeleitet. Zeugen beschreiben denn Täter als männlich, ca. 170-180 cm groß und mit einer hellen Jacke bekleidet. Über die Höhe der Sachschäden kann noch keine Aussage getroffen werden. Die Polizei konnte den Randalierer nicht mehr feststellen und bittet nun um weitere Hinweise und Informierung der Polizeiwache in Wissen unter 02742 9350. (Quelle Polizei Wissen)
Westerburg (ots)
Westerburg. Am Donnerstag, dem 23.12.2021, im Zeitraum von 13:40 bis 14:20 Uhr, wurde auf dem Kaufland-Parkplatz in Westerburg das hintere Kennzeichen von einem geparkten schwarzen VW Tiguan entwendet. Zeugen, welche die Tat beobachtet haben, werden gebeten sich bei der Polizei in Westerburg (02663 98050) zu melden. (Quelle Polizei Montabaur)
Stadtrat und Verbandsgemeinderat haben Bauleitverfahren eingeleitet
Deutlich größer und vielfältiger soll das Factory Outlet Centers (FOC) in Montabaur werden. Nach den Plänen des Investors soll die Verkaufsfläche mehr als verdoppelt und neue Anbieter hereingeholt werden. Bereits 2019 hatten der Stadtrat und der Verbandsgemeinderat von Montabaur dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt, verbunden mit der Zusage, Baurecht schaffen zu wollen. Dazu muss die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen und die Verbandsgemeinde (VG) ihren Flächennutzungsplan entsprechend anpassen. Beide Verfahren wurden vor Weihnachten von den Gremien förmlich eingeleitet. Viele offene Fragen werden in den Verfahren gutachterlich untersucht und Punkt für Punkt in den Räten entschieden. Parallel dazu wurde auf Landesebene ein entsprechendes Raumordnungsverfahren angestoßen, in dem auch die Auswirkungen auf die Kommunen in der Region untersucht werden.
Bild
Die Grafik zeigt aus der Vogelperspektive, wie das erweiterte FOC und das neue Parkhaus aussehen könnten. (Bild: Architekten Graf+ Graf)
Das Bauvorhaben
Das FOC wurde 2015 im ICE-Park Montabaur eröffnet. Einige Nachbarkommunen hatten im Vorfeld gegen das Bauvorhaben geklagt, weil sie die Konkurrenz für den Einzelhandel in ihren Innenstädten befürchteten. Im Rahmen der Gerichtsverfahren wurden so genannten Verträglichkeitsstudien erstellt. Im Ergebnis wurde die Verkaufsfläche auf 10.000 Quadratmeter begrenzt, die Sortimentsliste auf FOC-typische Waren beschränkt Mögliche Erweiterungen in der Zukunft wurden jedoch nicht ausgeschlossen. Zunächst hat diese Flächenbegrenzung jedoch dazu geführt, dass das Fabrikverkaufszentrum im nationalen und europäischen Vergleich sehr klein und - nach Auffassung des Investors - auf Dauer nicht konkurrenzfähig ist. Deshalb will der Investor, die Fashion Outlet Grundbesitz GmbH, die Verkaufsfläche nun auf 21.800 Quadratmeter erweitern. Dazu sollen beiderseits der Straße Allmannshausen (K82) neue Gebäude entstehen, ein Teil des heutigen Parkplatzes würde überbaut und ein zusätzliches Parkhaus errichtet. Insgesamt wird das FOC-Areal aber nur etwa 10% größer sein als bisher. Im Zuge der Erweiterung möchte das FOC-Management auch eine interne Umstrukturierung vornehmen und die Sortimente umverteilen. Diese Entwicklung wollen Stadt und Verbandsgemeinde grundsätzlich unterstützen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz den Hinterbliebenen der 136 Flutopfer versichert, dass keine und keiner vergessen werde. „Meine Gedanken sind heute bei Ihnen. Ich weiß, dass jede Diskussion über die Flut auch immer wieder die seelischen Wunden aufreißt.“ Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ahrtals versicherte er, dass die Landesregierung weiter an ihrer Seite stehe.
In seiner Rede wandte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer direkt an die Einsatzkräfte und die vielen Helferinnen und Helfer: „Sie haben oft ihr eigenes Leben riskiert, um das anderer zu retten. Eine junge Feuerwehrfrau ist von den Fluten mitgerissen worden, als sie eine bettlägerige Frau aus einem Campingwagen retten wollte. Sie steht für die bedingungslose und aufopferungsvolle Hilfsbereitschaft der gesamten Blaulichtfamilie. Sie alle haben Übermenschliches geleistet. Ich verneige mich vor Ihnen!“
„Tausende Helferinnen und Helfer sind aus ganz Deutschland ins Ahrtal gekommen, um den Betroffenen zu helfen: Schlamm schippen, Treibgut wegschaffen, Häuser ausräumen, zuhören, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele sind gekommen, um zu bleiben. Ihnen gebührt mein tiefer Dank!“, so der Ministerpräsident.
Der Untersuchungsausschussbericht habe gezeigt, dass keine Ebene von sich sagen könne, es seien keine Fehler gemacht worden. „Auch auf Ebene der Landesregierung wurden Fehler gemacht.“
Verantwortung heiße für den Ministerpräsidenten aus Fehlern lernen: „Ich bin seit dem 10. Juli Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ich trage damit die Verantwortung, dass die Landesregierung aus den Fehlern lernt. Das schulde ich den Menschen im Ahrtal: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss.“
Seine Verantwortung liege jetzt darin, den Katastrophenschutz weiter auszubauen, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern und den Wiederaufbau weiter voranzubringen.
„Um Vertrauen zu gewinnen, müssen Worte etwas bedeuten und Taten folgen: Und das tun sie: Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Ebling den Regierungsentwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz vorgestellt. Darin werden die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss umgesetzt.“ Auch der Hochwasserschutz werde ausgebaut. So arbeiteten die Kommunen entlang der Ahr intensiv an einem überörtlichen Hochwasserkonzept. „Denn auch das hat die Katastrophe gezeigt; Wasser macht nicht an Landesgrenzen halt und nur, wenn vom Oberlauf bis zur Mündung alle zusammenarbeiten, kann der Hochwasserschutz effektiv verbessert werden“, so Ministerpräsident Schweitzer.
Das Land baue die Hochwasservorsorge durch die Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans weiter aus und schaffe unter anderem neue Wege der Datenermittlung. Als Neuerung nannte er eine Satelliten-Kommunikation und einen sogenannten „Hydro-Zwilling“, der künftig Pegelstände so übersetzen könne, dass man gebäudegenau erkennen könne, bis zu welchem Stockwerk das Wasser kommen könnte.
Ganz wichtig sei ihm auch, einen Schwerpunkt auf die seelische Gesundheit zu legen, deswegen werde die Landesregierung ein Sonderprogramm auflegen. „Aus meinen bereits erwähnten Gesprächen im Ahrtal weiß ich, dass viele Menschen auch über drei Jahre nach der Flut psychisch noch stark belastet sind. Deswegen ergänzen wir die psychosoziale Hilfe - wie etwa durch das Traumahilfezentrum - und schaffen mit dem Sonderprogramm zusätzliche Angebote für von der Flut betroffene Personen. Ganz niederschwellig und schnell sollen Betroffene damit zunächst fünf Therapiestunden erhalten. Abgestimmt mit unseren Partnern ermöglichen wir damit für 250 Personen je fünf Therapiestunden. Die Kosten übernimmt das Land.“ Abschließend appellierte er an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien, zum Wohle der Menschen im Ahrtal konstruktiv für den Wiederaufbau zusammenzuarbeiten. (Staatskanzlei Mainz)
Aufgrund von Tunnelwartungsarbeiten im Bereich der Ortsumgehung Rengsdorf wird am 2. Oktober 2024, in der Zeit von 8 Uhr bis 17 Uhr, zwischen den Anschlussstellen Rengsdorf-Nord (Ehlscheider Stock) und Rengsdorf-West / Melsbach die Fahrtrichtung Neuwied im Verlauf der B 256 für den Verkehr gesperrt.
Die Umleitung erfolgt durch Rengsdorf und ist vor Ort entsprechend ausgeschildert.
In Fahrtrichtung Altenkirchen wird der Verkehr im Bereich des Landschaftstunnels einspurig an der Baustelle vorbei geführt.
Damit auch am Umleitungstag die Sicherheit und der Verkehrsfluss in der Ortslage Rengsdorf gewährleistet sind, werden in der Westerwaldstraße zwischen der Schillerstraße und der Schulstraße Halteverbote in Fahrtrichtung Neuwied aufgestellt.
Geriatrie in Kirchen vergrößert sich – Innere Medizin wieder bei Vollkapazität
Kirchen, 20. September 2024. Die internistische und geriatrische Abteilung des Krankenhauses in Kirchen kann seit September wieder ihre volle Kapazität ausschöpfen. Im geriatrischen Bereich wurde die Bettenzahl auf 25 erhöht und nach den Herbstferien im Oktober werden schon 30 geriatrische Patienten auf der Station versorgt werden können. Nach den Einschränkungen durch Personalengpässe im internistischen Bereich kann dank der Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen auch hier wieder die reguläre Bettenkapazität ausgeschöpft werden.
Weiterlesen ...Kreisverwaltung beantwortet häufigste Fragen
Der Schülertransport mit Bussen ist nach dem Ferienende im Westerwaldkreis mit einigen Schwierigkeiten gestartet. Nach der lange geplanten Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit rund 3,92 Millionen Fahrplankilometern pro Jahr erfolgte der Start extra in den Ferien, damit sich die Abläufe schon einspielen konnten. Leider hat sich erst im Echtbetrieb zu Schulbeginn gezeigt, wo Fahrzeiten unter realen Bedingungen – also beispielsweise durch Staus in Stoßzeiten oder die Fülle der Baustellen vor allem im nördlichen Kreisteil – nicht ausreichten. Auch andere Schwierigkeiten galt es zu bewältigen und viele Fragen erreichten die Kreisverwaltung diesbezüglich. Antworten auf die häufig gestellten gibt es daher nun in den FAQ unter www.westerwaldkreis.de/oepnv/faq.html.
Die bunten Plakate leuchten an allen Straßen und in den Auslagen vieler Läden: Sie verkünden das Gastspiel
des Circus Busch-Roland in Montabaur, der vom Donnerstag 3. bis Sonntag 6. Oktober 2024 auf dem Platz
bei Kaufland an der Industriestraße (Heiligenroth) gastiert. Der auf eine 140-jährige Tradition zurückblickende
Circus ist in unserer Stadt kein Unbekannter. Bis in die „Nullerjahre“ war Busch-Roland in regelmäßigen
Abständen in Montabaur präsent. Nach einer längeren Betriebspause nimmt Direktor Filip Geier-Busch (43)
in diesem Jahr den Draht wieder auf. Gemeinsam mit Gino und Sandro Frank präsentiert der umtriebige und
ideenreiche Circuschef einen spritzigen Cocktail internationaler Artistik unter dem Titel „Revival“. Am Montag
30. September rollt das Unternehmen mit knapp 30 LKW-Transporten nach Neuwied, wo das rot-weiße
Kuppelzelt mit einem Durchmesser von 40 Metern in weniger als acht Stunden aufgebaut wird.
Der 22. Landesweite Ehrenamtstag findet am 31. August 2025 in Alzey statt. Dies gaben Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Bürgermeister der Stadt Alzey, Steffen Jung, bekannt.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Ehrenamtstag im nächsten Jahr in Alzey zu Gast sein werden. Nachdem wir gerade in Bitburg einen tollen Ehrenamtstag mit über 12.000 Besucherinnen und Besuchern erlebt haben, bin ich mir sicher, dass wir auch in Rheinhessen ein großes Fest des Ehrenamtes feiern werden. Ich danke der Volkerstadt sehr herzlich für ihre Bewerbung“, so der Ministerpräsident. Der Landesweite Ehrenamtstag wird von der Staatskanzlei und der Stadt Alzey veranstaltet. Er ist der zentrale Dankes- und Anerkennungstag des Landes für die in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich Engagierten.
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