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Jedes Jahr am 5. Mai gestalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und der Selbstvertretungen für Menschen mit Behinderungen den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In Rheinland-Pfalz finden in diesem Jahr in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz und vielen anderen Orten Aktionen statt. „Wir danken allen Aktiven, die sich auch am 5. Mai wieder für eine gute Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Wir wollen nicht nur über unsere Ziele reden, wir wollen sie leben“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bewegt aktuell die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019, wonach der Wahlrechtsausschluss für betreute Personen aufgehoben wurde. Dies betrifft die Kommunalwahlen und die Europawahlen am 26. Mai 2019 für alle betreuten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bisher auf Grund des Betreuungsverhältnisses von den Wahlen ausgeschlossen waren. Damit diese noch rechtzeitig von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch machen können, sollten sie sich umgehend mit ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.

„Es ist zudem unser ausdrückliches Ziel, die Arbeit von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern und ihnen damit auch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu ermöglichen“, betonten die Ministerin und der Landesbeauftragte. Verschiedene Instrumente stärken das Recht auf Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Beispielweise hilft das Budget für Arbeit dabei, als Alternative zu einem Arbeitsplatz in einer Werkstatt Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Persönliche Budgets als Auszahlungsform von Leistungen des Sozialgesetzbuches fördern zudem die Eigenverantwortung.

Auch im europäischen Ausland setzen sich viele Menschen für Teilhabe ein. Daher war der Landesbehindertenbeauftragte im April mit einer Gruppe aus Kommunalen Beauftragten, Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenbeiräte und der Werkstatträte, Ehrenamtlichen und Mitgliedern des Landesteilhabebeirats nach Katalonien gereist. Vor Ort machte sich die Gruppe ein Bild der dortigen Entwicklungen zu Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention. „Ich halte den Protesttag für ein starkes europäisches Signal, dass viele Menschen auf dem gleichen Weg zu einem guten und gleichberechtigten Leben für alle sind“, hob Rösch hervor.
(Quelle: Pressemitteilung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Weitere Nachrichten aus dem Westerwald

Auftaktkonzert „Treffpunkt Kannofen“ mit “Flashmob 6” am 15. Mai

Die Konzertreihe “Treffpunkt Kannofen” kehrt im Sommer 2024 zurück und verspricht erneut eine
hervorragende Kombination von regionalen Bands und Musikern bei kostenfreiem Eintritt und guter
Musik mitten im Sommer im Herzen der Innenstadt von Höhr-Grenzhausen zu werden.
Die Veranstaltung findet am historischen Kannofen am Töpferplatz in Höhr-Grenzhausen statt und
bietet somit eine einzigartige Kulisse für die Sommerkonzerte. Das abwechslungsreiche
Musikprogramm bietet für jeden Geschmack etwas.

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Lindenholzhäuser baute 50 Nistkästen/Ein gutes Beispiel für ehrenamtliches Engagement

Limburg-Lindenholzhausen. Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig. Auch im Landkreis Limburg-Weilburg gibt es viele Menschen, die sich in ihrer Freizeit unentgeltlich für das Allgemeinwohl einsetzen.
Darum hat Landrat Michael Köberle gerne Josef Friedrich im Kreishaus empfangen. Dieser setzt sich in seinem Heimatort Lindenholzhausen unermüdlich auch für den Vogelschutz ein. Im Jahr 2019 hatte „Seppel“ Friedrich ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied des Natur- und Verschönerungsvereins Lindenholzhausen. Dabei erfuhr er, dass es einen Bedarf für neue Nistkästen für Vögel gab, da einige in der Gemarkung hängende Nistkästen überaltert waren.

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Bahnübergänge zwischen Wirges und Moschheim sowie in Staudt gesperrt

Die Bahnübergänge im Zuge der Landesstraße 300 (L 300) zwischen Wirges und Moschheim und im Zuge der Kreisstraße 82 (K 82), Bahnhofstraße in Staudt sind wegen Gleis- und Bahnübergangsarbeiten beziehungsweise Verkehrssicherungsmaßnahmen gesperrt:
• von Mittwoch, 8. Mai, 18.00 Uhr bis Dienstag, 14. Mai, 6.00 Uhr und
• von Mittwoch, 29. Mai, 18.00 Uhr bis Dienstag, 4. Juni, 8.00 Uhr.
Umleitungsstrecken von Wirges über Staudt – B 255 – Moschheim – nach Bannberscheid und umgekehrt werden ausgewiesen.

Neun Gemeinden bei „Unser Dorf hat Zukunft“

Jury begutachtet vor Ort Entwicklung und Engagement
Am Montag, 13. Mai, geht es los: Der Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2024“ startet in der Ortsgemeinde Limbach. Nachdem Landrat Achim Schwickert jüngst zur Wettbewerbsteilnahme aufgerufen hatte, wird nun die neu zusammengestellte Bewertungskommission die neun teilnehmenden Gemeinden in Augenschein nehmen.

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Sonniger Start der Freibadsaison in Limburg

Rund 890 Badegäste hatten am Mittwoch, 1. Mai, die Gelegenheit und das schöne Wetter genutzt und das Parkbad in Limburg besucht. So einen Zuspruch am Eröffnungstag hat es lange nicht gegeben. Das kann dem guten Wetter zugeschrieben werden. Zur Eröffnung des Freibades war der Eintritt an diesem Tag frei.
Die Wassertemperatur lag mit 21 Grad nur ein Grad unter der durchgängig angestrebten Beckentemperatur von 22 Grad. Das sei schon mal kälter am Eröffnungstag gewesen, resümiert eine der Frühschwimmerinnen. Sie erinnerte sich an 16 Grad im Becken vor wenigen Jahren. Aber das hätte sie damals nicht abgeschreckt, schmunzelt sie, während sie gemeinsam mit ihren Mitschwimmerinnen ihre Bahnen zieht. Das zeigt, dass sich die Frühschwimmer auch nicht von der kühlen Morgenluft oder geringer Wassertemperatur von ihrem Besuch im Parkbad abhalten lassen.

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Defekte Pumpen an zwei Brunnen in Limburg

Alle Brunnen sollen fließen, zumindest galt das ab 1. Mai stets in Limburg. Leider klappt das in diesem Jahr nicht, ausgerechnet die beiden größten Brunnen auf dem Bahnhofsplatz und im Serenadenhof (Pusteblume) streiken beziehungsweise spielt die Technik nicht mit.

Defekte Pumpen beziehungsweise Undichtigkeiten an den Pumpenwellen haben dazu geführt, dass die Brunnen auf dem Bahnhofsplatz und im Serenadenhof aktuell kein Wasser sprudeln oder sprühen lassen. Nach Angaben des zuständigen Fachamts hat sich kurz nach dem Anlaufen der Pumpen, die im Winter von dem beauftragten Wartungsunternehmen eingelagert werden, herausgestellt, dass die Pumpenwellen Undichtigkeiten aufweisen, die behoben werden müssen. Die Pumpen befinden sich daher in Reparatur und sollen in der zweiten Maihälfte wieder eingebaut werden. (Quelle Stadt Limburg)