Jedes Jahr am 5. Mai gestalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und der Selbstvertretungen für Menschen mit Behinderungen den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In Rheinland-Pfalz finden in diesem Jahr in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz und vielen anderen Orten Aktionen statt. „Wir danken allen Aktiven, die sich auch am 5. Mai wieder für eine gute Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Wir wollen nicht nur über unsere Ziele reden, wir wollen sie leben“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bewegt aktuell die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019, wonach der Wahlrechtsausschluss für betreute Personen aufgehoben wurde. Dies betrifft die Kommunalwahlen und die Europawahlen am 26. Mai 2019 für alle betreuten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bisher auf Grund des Betreuungsverhältnisses von den Wahlen ausgeschlossen waren. Damit diese noch rechtzeitig von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch machen können, sollten sie sich umgehend mit ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.
„Es ist zudem unser ausdrückliches Ziel, die Arbeit von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern und ihnen damit auch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu ermöglichen“, betonten die Ministerin und der Landesbeauftragte. Verschiedene Instrumente stärken das Recht auf Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Beispielweise hilft das Budget für Arbeit dabei, als Alternative zu einem Arbeitsplatz in einer Werkstatt Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Persönliche Budgets als Auszahlungsform von Leistungen des Sozialgesetzbuches fördern zudem die Eigenverantwortung.
Auch im europäischen Ausland setzen sich viele Menschen für Teilhabe ein. Daher war der Landesbehindertenbeauftragte im April mit einer Gruppe aus Kommunalen Beauftragten, Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenbeiräte und der Werkstatträte, Ehrenamtlichen und Mitgliedern des Landesteilhabebeirats nach Katalonien gereist. Vor Ort machte sich die Gruppe ein Bild der dortigen Entwicklungen zu Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention. „Ich halte den Protesttag für ein starkes europäisches Signal, dass viele Menschen auf dem gleichen Weg zu einem guten und gleichberechtigten Leben für alle sind“, hob Rösch hervor.
(Quelle: Pressemitteilung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)