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Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
Bad Marienberg (ots)
In der Zeit vom 01.02.2026, 22:00 Uhr - 03.02.2026, 11:00 Uhr versuchten bislang unbekannte Täter einen Geldautomat in der Langenbacher Straße in Bad Marienberg aufzubrechen. Der Automat hielt den Aufbruchsversuchen stand, sodass lediglich Sachschaden entstand. Hinweise zu verdächtigen Beobachtungen nimmt die Polizei Hachenburg entgegen. (Polizei Bad Marienberg)
Europaabgeordneter Ralf Seekatz besichtigte gefördertes Projekt und diskutierte über die Zukunft des Förderprogramms
Seck/Region. Die Zukunft des europäischen LEADER-Programms zur ländlichen Entwicklung stand am 2. Februar im Mittelpunkt eines hochrangigen Austauschs im Westerwald. Die drei Lokalen Aktionsgruppen (LAG) Westerwald, Westerwald-Sieg und Raiffeisen-Region hatten den Europaabgeordneten Ralf Seekatz (MdEP) eingeladen, um vor Ort ein LEADER-gefördertes Projekt in Umsetzung zu besichtigen und gemeinsam über die Bedeutung des EU-Förderprogramms in der Region zu sprechen. Mehr als zwölf Millionen Euro wurden in der vergangenen Förderperiode in Vorhaben im Westerwald investiert. Die Bandbreite der Projekte reichte unter anderem von Ehrenamt über Tourismus, Naturschutz und regionale Wirtschaft bis hin zur Dorfentwicklung. In der laufenden Förderperiode stehen mehr als acht Millionen Euro EU-Mittel bereit. Das gemeinsame Ziel ab 2028 ist klar: Das bewährte „Bottom-up“-Programm muss auch künftig ein zentraler Pfeiler der ländlichen Entwicklung bleiben.
Die Energiewende beginnt vor Ort – und viele Menschen interessieren sich dafür und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Das hat sich jetzt in Niedererbach wieder gezeigt: Die Ortsgemeinde hatte zum Marktplatz „Energiewende vor Ort“ eingeladen. Die Veranstaltung war als Messe angelegt, bei der lokale Firmen – Dienstleister und Handwerksbetriebe - ihre Angebote rund um die Themen Heizen, Stromerzeugung und energieeffizienter Haushalt vorstellten. Bis zu 100 Personen aus Niedererbach und den Nachbargemeinden haben an der Veranstaltung teilgenommen und haben mitgewirkt. Die Besucherinnen und Besucher nutzten das Angebot, gingen von Stand zu Stand, ließen sich informieren, beraten und kamen untereinander ins Gespräch. So entstand im Dorfgemeinschaftshaus ein vielseitiger Austausch zwischen Fachleuten und potenziellen Kunden, von dem beiden Seiten profitieren.
Weiterlesen ...Diese Aufgabe wird nicht leicht, aber das Ziel ist klar: eine Reaktion zeigen! Der TTC Zugbrücke Grenzau trifft am Sonntag, 8. Februar, in der heimischen Zugbrückenhalle auf den SV Werder Bremen. Gegen die Norddeutschen haben die Gastgeber in den vergangenen Jahren immer sehr gute Spiele abgeliefert, Werder geht jedoch als Tabellenzweiter mit der klaren Favoritenrolle in diese Partie.
„Es ist so bitter zu sehen, dass es zuletzt nicht zu weiteren Siegen gereicht hat“, blickt TTC-Manager Markus Ströher auf die drei jüngsten Niederlagen. Bitter vor allem, weil es in jedem dieser Spiele gute Chancen zum Sieg gab. „Aber wir haben unsere Chancen nicht nach Hause gebracht oder es nicht geschafft, dass alle Spieler am gleichen Tag ihre beste Leistung abgerufen haben. Aber Zuhause gegen Bremen nehmen wir einen neuen Anlauf. Die Jungs wollen eine Reaktion zeigen und beweisen, dass sie besser sind als der letzte Tabellenplatz.“
Weiterlesen ...Der Chorverband Rheinland-Pfalz hat den Parteien im Land ein Forderungspapier mit vier zentralen Punkten zur Stärkung der Amateurmusik und des ehrenamtlichen Engagements im Kulturbereich übermittelt.
Zentrales Anliegen des größten Amateurmusikverbands in Rheinland-Pfalz ist die Einführung eines Kulturfördergesetzes unter dem Leitgedanken „Weil Kultur Daseinsvorsorge ist“. Insbesondere die Amateurkultur brauche mehr Investitionen in kulturelle Bildung. Bei den Amateurchören insbesondere ausreichend Proben- und Auftrittsräume sowie eine langfristig gesicherte Infrastruktur, betonen die Vorstandsmitglieder des Chorverbandes.
Nassau/Montabaur. Die Ursprünge des Radsportteam Equipe EuroDeK – das bis vor einigen Jahren noch als Equipe France im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften firmierte – gehen zurück bis ins Jahr 1977! Jetzt, fast genau 50 Jahre später, gilt es, die traditionsreiche Radsportgemeinschaft der RSG Montabaur und dem RSV Oranien Nassau mit seiner landesweit einzigartigen sportlichen und gesellschaftlichen Ausrichtung, weiterzuentwickeln und um (möglichst) jüngere Ü-40-Radsportler zu erweitern.
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