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Bei einem Besuch in Mainz konnten Innenminister Roger Lewentz und Hendrik Hering der Ortsgemeinde Mörlen einen Förderbescheid aus dem Investitionsstock überreichen. Die Ortsgemeinde Mörlen kann mit 19.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz für die Sanierung des Kirchwegs rechnen. Bei einem gemeinsamen Termin mit dem örtlichen Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz im Mainzer Landtag konnte Ortsbürgermeister Thomas Ax, der von seinen beiden Beigeordneten Thomas Mockenhaupt und Jürgen Hauft in die Landeshauptstadt begleitet wurde, den Förderbeischeid entgegennehmen.
Unterstützung der Schulen in der Pandemie
„Kinder und Jugendliche haben durch die Corona-Pandemie enorme Einschränkungen hinnehmen müssen. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir ihnen jetzt so viel Normalität wie möglich und vor allen Dingen so viel Präsenzunterricht wie möglich bieten. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter spielen hierbei eine wichtige Rolle. Sie ergänzen die Teams an den Schulen und unterstützen die gesamte Schulgemeinschaft, vor allem unsere Schülerinnen und Schüler. Auch 2022 beteiligt sich das Land deshalb mit insgesamt rund zehn Millionen Euro an der Finanzierung der Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“, kündigte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute in Mainz an.
Es bleibt dabei: Der Kreis Altenkirchen untersagt weiterhin unangemeldete und nicht genehmigte so genannte „Montagsspaziergänge“. Eine neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung vom 21. Januar bestätigt die Regelung der vergangenen Wochen: Demnach sind die Durchführung von und Teilnahme an dem für den 24. Januar in der Kreisstadt geplanten und angekündigten, aber erneut unangemeldeten Montagspaziergang, untersagt. Gleiches gilt für jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Landkreis bis zum 30. Januar. Die Argumentation bleibt dabei naturgemäß die gleiche: Weil die Veranstaltungen in Altenkirchen bislang weder angemeldet noch genehmigt waren und viele ungeimpfte Personen teilgenommen haben, verstoßen sie laut Kreisverwaltung gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung und das Versammlungsgesetz, bergen zudem – auch mit Blick auf die regional wie bundesweit weiter steigenden Infektionszahlen – große Ansteckungsrisiken. Die Veranstalter der unangemeldeten „Spaziergänge“ umgehen demnach bewusst das Anmelde-Erfordernis und damit verbundene Auflagen. Angemeldete Veranstaltungen hingegen können unter Auflagen durchgeführt werden und fanden bereits statt. Es stehe, so die Kreisverwaltung, jedem Versammlungsteilnehmer frei, bereits jetzt geplante und als „Spaziergänge“ bezeichnete Veranstaltungen anzumelden. Die Kreisverwaltung weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Verstöße gegen die Allgemeinverfügung konsequent kontrolliert und geahndet werden. Dabei drohen in der Regel Bußgeldbeträge von mindestens 200 Euro. Die neue Allgemeinverfügung wird mit Datum vom 21. Januar auf der Website des Kreises (https://www.kreis-altenkirchen.de) veröffentlicht, sie tritt am 24. Januar in Kraft. (Quelle Kreis Altenkirchen)
Betzdorf (ots)
Eine Streifenwagenbesatzung hielt am 20.01.2022, gegen 16:45 Uhr, einen 25-jährigen Pkw-Fahrer zwecks Verkehrskontrolle an. Im Verlauf der Kontrollmaßnahme konnten an dem Fahrzeug erhebliche Veränderungen festgestellt werden, so das der Pkw Audi sichergestellt wurde. Der mit der polizeilichen Maßnahme nicht einverstandene 25-Jährige wurde daraufhin immer aggressiver und bedrohte zunächst die Einsatzkräfte. Plötzlich trat er einem Beamten unvermittelt in den Bauchbereich. Es kam zu weiteren Widerstandshandlungen, in deren Verlauf er weiterhin mit Fußtritten und Schlägen die eingesetzten Beamten traktierte. Es gelang schließlich unter Einsatz des Tasers, den 25-jährigen Randalierer festzunehmen. Bei den Widerstandshandlungen wurde weiterhin eine Beamtin leicht verletzt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Einleitung von Strafverfahren, kam der Beschuldigte wieder auf freien Fuß. (Quelle Polizei Betzdorf)
Landrat Michael Köberle hat aufgrund der Corona-Pandemie virtuell der Hünfeldener Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer zwei Förderbescheide aus der Säule B des Zukunftsfonds Limburg-Weilburg für die Installierung eines kreisübergreifenden Rufbusses und für einen Anbau an die Kita „Villa Kunterbunt“ in Ohren einschließlich Umbauarbeiten übergeben. Die Fördersummen betragen 31.200 und 68.800 Euro.
Auf Initiative von Landrat Michael Köberle hat der Kreistag die Einrichtung des Zukunftsfonds Limburg-Weilburg – Stark und Innovativ – beschlossen. Ziel des Fonds ist die Stärkung der ländlichen Regionen des Landkreises Limburg-Weilburg im Hinblick auf Infrastruktur und Mobilität, insbesondere für ältere Menschen. Hierzu zählen auch die Förderung und Ausbildung im kommunalen Brandschutz sowie der in den Fokus rückende Klimaschutz. Der Fonds besteht aus insgesamt fünf Säulen. Säule A beschäftigt sich mit preisgünstigem Wohnraum und setzt auf das von 2017 bis 2020 laufende Programm des Landkreises zur Errichtung von preisgünstigem Wohnungsbau mit 1,2 Millionen Euro pro Jahr – also 4,8 Millionen Euro insgesamt – auf. Jährlich werden für die Säule A nunmehr eine Million Euro zur Verfügung gestellt. In Säule B wird die kommunale Infrastruktur, unter anderem Sammeltaxi, Radverkehrsnetze, Breitband, Revitalisierung von Ortskernen, Sanierung von Bausubstanzen, ortsbildgerechte gestalterische Maßnahmen und soziale Einrichtungen (Kinderbetreuung etc.), mit jährlich 1,9 Millionen Euro gefördert. 100.000 Euro stehen für Säule C bereit, womit der kommunale Brandschutz unterstützt werden soll. 300.000 Euro stehen ferner in Säule D für den kommunalen Klimaschutz und entsprechende Nachhaltigkeitsprojekte zur Verfügung. Die zusätzlich aufgelegte Säule E zur Förderung der Vereine ist ausgestattet mit derzeit 1,75 Millionen Euro. (Quelle Stadt Limburg)
Mann mit Messer überfällt Bäckereifiliale, Limburg, Westerwaldstraße, Donnerstag, 20.01.2022, 11:10 Uhr
(wie) Am Donnerstag hat ein Mann mit einem Messer eine Bäckereifiliale in Limburg ausgeraubt. Gegen 11:10 Uhr betrat der unbekannte Täter die Filiale in der Westerwaldstraße und bedrohte eine Angestellte mit einem Messer. Er entnahm Bargeld aus der Registrierkasse und floh dann zu Fuß in Richtung Wasserhausweg. Die Polizei Limburg fahndete mit Unterstützung der Polizei aus Diez nach dem Täter. Er wurde beschrieben als ca. 25 Jahre alt und 170 bis 175 cm groß mit "südländischem Aussehen". Getragen habe der Täter einen schwarzen Kapuzenpulli, eine dunkle Winterjacke und eine dunkle Jeans. Zudem sei das Gesicht mit einer OP-Maske verdeckt gewesen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet unter der Rufnummer 06431/9140-0 um Hinweise. Wer kennt den Täter? Wer hat den Täter im Bereich der Westerwaldstraße oder während seiner Flucht gesehen? (Quelle Polizei Limburg)