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Gieleroth (ots)
In der Zeit von Mittwoch, 12.02.2025, 18.00 Uhr, bis Donnerstag, 13.02.2025, 07.45 Uhr, kam es in Gieleroth, Zum Herzberg, zu einer Sachbeschädigung. Hierbei beschädigten bislang unbekannte Täter den Briefkasten am dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Die Polizei Altenkirchen bittet um Hinweise. (Quelle Polizei Altenkirchen)
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„Wir müssen handeln: und zwar jetzt! Die Sicherheitslage verschlechtert sich täglich“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Dirk Herber, mit Blick auf Rheinland-Pfalz und die bevorstehenden Karnevals-, Fastnachts- und Faschingsumzüge. Rheinland-Pfalz stehe vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit, der Straßenfastnacht. „Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Umzüge in Rheinland-Pfalz sicherer zu bekommen und sie zu schützen.“
Montabaur (ots)
Am 13.02.2025 gegen 11:30 Uhr kam es auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Montabaur zu einem Trickdiebstahl durch einen bisher unbekannten Täter. Der 88-jährige Geschädigte wurde durch diesen im Bereich der Gemüsehändler angesprochen und nach einem 20 Cent-Stück gefragt. Der Geschädigte holte daraufhin seine Geldbörse hervor und gab dem Täter das geforderte Geldstück. Im Nachgang bemerkte der Geschädigte das Fehlen einer höheren Summe Bargeld, welches durch den Täter in einem unaufmerksamen Moment entwendet worden sein dürfte. Die Polizeiinspektion Montabaur hat folgende Fragen an die Bevölkerung Wurden Sie im oben genannten Zeitraum durch eine unbekannte Person angesprochen und nach Münzgeld gefragt? Haben Sie die oben genannte Situation beobachtet und können Angaben zu dem Täter machen? (Quelle Polizei Montabaur)
Ein Organstreitverfahren und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sind in der Staatskanzlei eingegangen und werden geprüft.
Die Landesregierung will Klarheit in einem umfassenden Hauptsacheverfahren und keine kursorische Prüfung in einem Eilverfahren. Um eine detaillierte rechtliche Prüfung und Entscheidung des Gerichts in der Sache im Hauptsacheverfahren zu erhalten, hat die Landesregierung daher dem Verfassungsgerichtshof heute mitgeteilt, dass die von der CDU Landtagsfraktion rechtlich in Frage gestellten Äußerungen aus dem Netz genommen sind.
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