„Die Reduzierung von Fluglärm ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus diesem Grund fordert sie eine Erhöhung der Entgelte um 500 Prozent für verspätete Flugzeuge in der „Mediationsnacht“, das heißt der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. „Dass in dieser Zeit so oft geflogen wird, ist nicht zu akzeptieren.“ Nach Informationen des hessischen Verkehrsministeriums gab es im ersten Halbjahr 2019 immer noch 261 Landungen, obwohl zwischen 23 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gelte. Derzeit gebe es lediglich einen Zuschlag von 200 Prozent bei den Lärmentgelten bei verspäteten Starts und Landungen. Die Ministerpräsidentin begrüßte daher die Forderung der Fluglärmkommission, die sich für eine Anhebung der Entgelte um 350 bis 500 Prozent ausgesprochen hat.

„Wenn der Flughafen-Betreiber Fraport die Fluglärmproblematik in der Rhein-Main-Region tatsächlich endlich ernstnimmt, braucht es ein unüberhörbares Signal für die Bürger und Bürgerinnen. Dazu gehört eine strikte Einhaltung der Mediationsnacht am Frankfurter Flughafen“, so die Ministerpräsidentin. Dies sei nur mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Lärmentgelte für verspätete Flugzeuge und mehr Transparenz bei den Ursachen der Unpünktlichkeit möglich.
Daneben bleibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Kritik an einer Zunahme der Fluglärmbelastung, vor allem durch den Bau des neuen Terminals und die Zunahme der Billig-Flüge. Bestätigt sieht sich die Ministerpräsidentin durch den aktuellen Fluglärmbericht des Bundesumweltamtes, der empfiehlt, dass aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes kein regulärer Flugbetrieb auf stadtnahen Flughäfen während der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr stattfinden sollte. „Wer die Gesundheit seiner Mitmenschen durch Fluglärm in der Nacht aufs Spiel setzt, handelt in meinen Augen unverantwortlich“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Auch wenn durch den Planfeststellungsbeschluss die Flugzeiten geregelt sind, kann man die Augen vor den wachsenden Belastungen und Gesundheitsgefahren nicht verschließen. Neueste wissenschaftliche Studien zum Thema Lärm und Schlafverhalten legen nahe, dass man in einem ersten Schritt eine Ausweitung des Nachtflugverbotes von 5 auf 6 Uhr diskutieren sollte“, so die Ministerpräsidentin abschließend.
(Quelle: Pressemitteilung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)