Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Vertragsentwurf mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland zugestimmt. Das für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsministerium hatte den Vertragstext für das Land in den vergangenen Monaten ausgehandelt. Der Ministerrat machte damit den Weg frei für die formelle Unterzeichnung des Vertrags am 9. April 2019 anlässlich der 30-Jahr-Feier der Alevitischen Gemeinde Deutschland durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Ich freue mich, dass der Ministerrat ein klares Zeichen gesetzt hat. Für uns als Landesregierung ist dies ein wichtiger Meilenstein bei der Integration der Alevitinnen und Aleviten in Rheinland-Pfalz. Es ist uns ein großes Anliegen, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner alevitischen Glaubens auch in Rheinland-Pfalz zuhause fühlen und ihrem Glauben nachgehen können. Mit dem Vertrag stärken wir die Anerkennung des alevitischen Lebens in Rheinland-Pfalz und die Religionsfreiheit aller bei uns lebenden Menschen“, so Minister Konrad Wolf.

Nach mehreren Verhandlungsgesprächen mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland seit Oktober 2018 konnte dem Ministerrat nun der abschließende Entwurf des Vertrages vorgelegt werden, der unter anderem Regelungen zu gemeinsamen Wertegrundlagen, alevitischen Feiertagen, alevitischem Religionsunterricht und der religiösen Betreuung in besonderen Einrichtungen enthält.

„Durch meine langjährigen Kontakte mit der Alevitischen Gemeinde weiß ich, wie wichtig dieser Schritt für die Alevitinnen und Aleviten in unserem Land ist. Sie wünschen sich eine Anerkennung ihrer religiösen Identität und konkrete Möglichkeiten der Teilhabe. Das erreichen wir mit dem vorliegenden Vertrag“, freut sich Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration.

„Religionsgemeinschaften genießen einen besonderen Schutz durch die Verfassung und organisieren ihre Angelegenheiten selbständig. Wir wollen daher eine gute Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften erreichen, um die Religionsfreiheit zu stärken und die notwendigen Fragen zwischen Staat und Gemeinschaften gut zu regeln, wie z.B. beim Religionsunterricht oder bei der religiösen Betreuung“, ergänzt Wolf.

Nach Vorlage der Zusatzgutachten zu den islamischen Verbänden hatte das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur im August 2018 erklärt, die Vertragsverhandlungen mit der Alevitischen Gemeinde zum Abschluss bringen zu wollen.

Die Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden wurden nach Vorlage der Zusatzgutachten mit Verweis auf teils strukturelle Herausforderungen der Verbände ausgesetzt. Um die Verbände in ihrem Prozess der strukturellen Aufarbeitung zu begleiten, hat der für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Minister den Abschluss von Zielvereinbarungen in Aussicht gestellt, sobald die Zweifel an einzelnen Mitgliedsgemeinden in ihrem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgeräumt sind. Aktuell prüft das Ministerium entsprechende Maßnahmen der Verbände.
(Quelle: Pressemitteilung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)