Mainz: Rechnungshof kritisiert Stellenbesetzungen in Ministerien
Seck: LEADER-Förderung stärkt ländliche Entwicklung im Westerwald
Montabaur: Kommunales Klimaforum betont interkommunale Zusammenarbeit

In Mainz kritisiert der Landesrechnungshof erneut die Einstellungspraxis der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Vor allem in den Ministerien für Klimaschutz und Wirtschaft seien gesetzliche Vorgaben bei Stellenbesetzungen vielfach missachtet worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder bezeichnet die Mängel als fest verankertes Muster. Auch beim Zustand der Infrastruktur gibt es Kritik: 41 Prozent der Kreisstraßen gelten als sehr schlecht, und der Sanierungsstau liegt bei über einer Milliarde Euro.

In Seck diskutierte der Europaabgeordnete Ralf Seekatz vor Ort über die Zukunft des LEADER-Förderprogramms im Westerwald. Mehr als zwölf Millionen Euro wurden in der vergangenen Förderperiode in Projekte zu Ehrenamt, Tourismus, Naturschutz und Dorfentwicklung investiert. Aktuell stehen über acht Millionen Euro EU-Mittel bereit. Der Fokus liegt auf praxisnaher Förderung, Bürgerbeteiligung und langfristiger Sicherung des Programms ab 2028.

Beim Kommunalen Klimaforum in Montabaur betonten Vertreter der Verbandsgemeinde die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit. Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung werden hier gemeinsam mit Nachbargemeinden umgesetzt, etwa bei Energieprojekten, Hochwasservorsorge oder kommunaler Wärmeplanung. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich sieht Kooperation als strategischen Vorteil: Gemeinsam können Projekte schneller, kosteneffizienter und nachhaltiger umgesetzt werden.