Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.
„Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 findet unter anspruchsvollen Bedingungen statt. Der Weg hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die demografischen Veränderungen haben Auswirkungen nicht nur auf das Leben jedes und jeder Einzelnen in unserem Land. Die vor uns liegenden Aufgaben stellen auch eine große Herausforderung für die Gestaltung des Landeshaushalts dar. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz handlungsfähig ist. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land können sich darauf verlassen: Wir packen die vor uns liegenden Aufgaben an und stellen uns auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, die damit verbunden sind, ein“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach dem Ministerrat.
Der Regierungsentwurf sieht bereinigte Einnahmen von insgesamt rund 24,2 Milliarden Euro (2025) beziehungsweise 25,1 Milliarden Euro (2026) vor. Die bereinigten Ausgaben belaufen sich auf rund 25,2 Milliarden Euro (2025) beziehungsweise 25,5 Milliarden Euro (2026). Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Haushalt enthält im Jahr 2025 ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in ausgewählten Kommunen im Umfang von 200 Millionen Euro. Die Universitätsmedizin Mainz erhält eine Zuführung von 400 Millionen Euro, die zur Teilentschuldung der UniMed dient. Über den gesamten Landeshaushalt werden für die Digitalisierung 770 Millionen Euro für 2025 beziehungsweise 802,1 Millionen Euro für 2026 veranschlagt. Der Umfang des Kommunalen Finanzausgleichs KFA wächst im Doppelhaushalt um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 erstmals auf über 4 Milliarden Euro.
„Dieser Haushalt zeigt, was wir uns für die kommenden beiden Jahre vorgenommen haben. Länder und Kommunen tragen die Verantwortung für wichtige Zukunftsfelder und für einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur. Der Doppelhaushalt setzt den Pfad höherer Investitionen des Landes fort, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und neue Impulse für eine lebenswerte Zukunft in den rheinland-pfälzischen Kommunen zu setzen. In der Regierungsvorlage sind investive Mittel im Kernhaushalt auf Rekordhöhe vorgesehen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Auch im kommenden Doppelhaushalt ist der Einzelplan des Ministeriums für Bildung der größte Einzelplan innerhalb der Landesregierung. „Er wächst weiter deutlich auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026“, so Schweitzer.
„Das zeigt, dass die Landesregierung die Prioritäten richtig setzt. Etwas mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes investieren wir in jedem der kommenden Jahre in die Bildung unserer Kinder und damit in eine gerechte Gesellschaft und in den Wohlstand von morgen. Hier bleibt die sehr gute Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt. In sie investieren wir in den kommenden beiden Haushaltsjahren rund 2,8 Milliarden Euro pro Jahr.“
„Angesichts von politisch motivierten Gewalttaten und Störungen sollen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zusätzliche personelle Ressourcen erhalten“, sagte der Ministerpräsident.
Für die Polizei sind neben vielfältigen Initiativen zur weiteren Verbesserung der technischen Ausstattung und der Effektivität erhebliche Verstärkungen im personellen Bereich vorgesehen: Mit den Einstellungszahlen 2025 und 2026 werden die Voraussetzungen geschaffen, dass zukünftig die Zahl der Polizeibeamtinnen und - beamten über die Zielzahl von 10.000 hinauswachsen wird.
Für die Justiz sieht der Doppelhaushalt 2025/2026 zudem knapp 200 neue Stellen bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen vor.
„Wir werden im kommenden Haushalt die Fördermittel für die Soziale Wohnraumförderung auf 350 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 fast verdoppeln. Das ist ein deutliches Zeichen für die Menschen in unserem Land: Wir setzen uns mit einem sehr gut ausgestatteten Programm auch in einem veränderten Marktumfeld dafür ein, dass mehr bezahlbare Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen“, erläuterte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.
Im Jahr 2025 ist eine Rücklagenentnahme von 1,182 Milliarden Euro veranschlagt – wobei die größten Positionen hierbei die Teilentschuldung der UM und das neue Kommunalprogramm darstellen. 2026 wird der Landeshaushalt ohne eine Rücklagenentnahme auskommen. In der Gesamtbetrachtung beläuft sich die Nettotilgung am Kreditmarkt im Jahr 2025 auf 247,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 ist eine Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt von 363 Millionen Euro vorgesehen. Die Vorgabe des strukturellen Haushaltsausgleichs wird mit der Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt in beiden Jahren eingehalten.
„Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt ist solide aufgestellt. Wir haben verantwortungsvoll gewirtschaftet, sind die Herausforderungen der letzten Jahre angegangen und haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, handlungsfähig zu bleiben und den vor uns liegenden Herausforderungen gewachsen zu sein“, so Finanzministerin Doris Ahnen.
„Für Familien, Frauen, Kultur und Integration wollen wir im kommenden Jahr mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Bei der Fluchtaufnahme werden wir die Aufnahmekapazitäten des Landes konsolidieren und die Kommunen mit einer Reform des Landesaufnahmegesetzes finanziell entlasten. Im Bereich Migration und Integration werden wir 227,3 Millionen Euro im Jahr 2025 und 223,9 Millionen Euro im Jahr 2026 einsetzen. Kindern und Frauen ein Aufwachsen und Leben frei von Gewalt zu ermöglichen, das ist unser Ziel. Für den Schutz von Frauen vor Gewalt haben wir 8,5 Millionen Euro in 2025 und 9 Millionen Euro im Jahr 2026 im Haushalt vorgesehen. Den eingeschlagenen Weg der Kulturentwicklungsplanung werden wir konsequent weitergehen. Der Kulturhaushalt wächst im Jahr 2025 um 12 Millionen Euro und Jahr 2026 um weitere 2 Millionen Euro“, sagte Familienministerin Katharina Binz.
Um eine hohe Lebensqualität in Rheinland-Pfalz zu sichern, sind Anpassungen an die Folgen der Erderhitzung sowie Schutzmaßnahmen notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. „Für unser Ziel, bis spätestens 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen, sind im Doppelhaushalt 2025/2026 im Klimaschutzministerium insgesamt 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mittel für Busse und Bahnen erhöhen wir auf über 320 Millionen Euro pro Jahr, so viele Landesmittel wie nie zuvor für den öffentlichen Personennahverkehr. Das Land leistet in einem finanziellen Kraftakt seinen Beitrag dafür, um in Zeiten massiv steigender Kosten ein hohes Niveau beim ÖPNV-Angebot zu sichern. Auch die Wärmewende bringen wir voran, mit 13,8 Millionen Euro für die Erstellung kommunaler Wärmepläne in den Gemeinden. Für den Naturschutz im Kampf gegen Klimawandel und Artenkrise geben wir 2025 und 2026 insgesamt 48,7 Millionen Euro aus, beispielsweise für die Renaturierung von Mooren als besonders guten CO2-Speichern“, erläuterte Ministerin Binz weiter.
„Für die Wirtschaft im Land steht ein starkes Finanzpaket in Höhe von über 500 Millionen Euro zur Verfügung. Damit stärken wir die Innovationskraft der Unternehmen, unterstützen Kommunen bei der Erschließung von Gewerbeflächen, um die Erfolgsgeschichte der Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen in Rheinland-Pfalz fortzuschreiben. Wir investieren in die Fachkräfte von morgen und stellen Mittel für besonders innovative Projekte bereit – gerade auch, um unsere ländlichen Regionen zukunftsfest zu machen“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
„Die Mittel für den Straßenbau im Land erhöhen wir erneut. Nach einem stetigen Zuwachs in den vergangenen Jahren, stellen wir insgesamt rund 500 Millionen Euro für Straßen, Brücken und Radwege bereit. Allein 184 Millionen Euro davon erhalten unsere Kommunen für deren kommunalen Straßenausbau. Das ist ein starkes Signal an unsere Kommunen“, betonte Verkehrsministerin Daniela Schmitt. „Zudem sorgen wir mit insgesamt 122 neuen Stellen in den Jahren 2021 bis 2026 und 32 neuen Plätzen für Auszubildende in den kommenden zwei Jahren für eine starke Personalausstattung bei unserem Landesbetrieb Mobilität“, betonte Schmitt.
„Mit Finanzmitteln in Höhe von rund 330 Millionen Euro unterstützen wir unsere Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe auch weiterhin auf ihrem Weg hin zum Digital Farming. Hier ist Rheinland-Pfalz bereits Vorreiter und die Position als Innovationstreiber in Landwirtschaft und Weinbau wollen wir weiter ausbauen. Das stärkt auch die Entwicklung unserer ländlichen Räume“, sagte Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Neben einem erheblichen Stellenaufbau bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug sorgt die Landesregierung außerdem dafür, dass die Digitalisierungsoffensive der Justiz fortgesetzt wird. Mit dem flächendeckenden Einsatz der Elektronischen Akte und der Entwicklung von KI-Projekten wird die Justiz noch effizienter, moderner und als Arbeitgeber attraktiver.
„Die Landesregierung nimmt mit der Vorlage für den Doppelhaushalt 2025/2026 die großen Herausforderungen dieser Zeit auf und stellt aktiv die Weichen für ein wirtschaftlich starkes, sicheres, nachhaltiges und für die Zukunft gerüstetes Rheinland-Pfalz. Wir setzen den verantwortungsvollen Kurs der letzten Jahre für einen stabilen Landeshaushalt fort. Gleichzeitig gehen wir die in den kommenden beiden Jahren zu lösenden Fragen entschlossen an“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen abschließend. (Quelle Staatskanzlei Mainz)