WALLMEROD. Etwa 30 Geflüchtete und ehrenamtlichen Helfer hat die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet (SPD) in den Landtag nach Mainz eingeladen. Bei der Besichtigung des Plenarsaals hatten die Besucher die Gelegenheit, die besondere Atmosphäre eines Parlaments zu spüren. Man konnte die Plätze einnehmen, auf denen bei politischen Debatten bekannte Politikerinnen und Politiker sitzen. Kompetent wurde den eingeladenen Geflüchteten und ihren ehrenamtlichen Begleitern erklärt, wie solche Sitzungen ablaufen. Gruppiert um das Rednerpult, von dem aus für unser Land wichtige Reden gehalten werden, ließen sich die Besucher am Ende der Besichtigung des Plenarsaals fotografieren. Danach war Zeit und Gelegenheit, dass Geflüchtete Frau Dr. Machalet ihre Fragen und Nöte vortragen konnten. Dieser Programmpunkt war besonders den Flüchtlingen wichtig.

An erster Stelle sah die Besuchergruppe in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr politischen Handlungsbedarf. „An Wochenenden haben wir keine Busverbindung nach außerhalb“, kritisierten zwei Geflüchtete aus Hundsangen die Not, die nicht nur Geflüchtete, sondern auch Senioren und Menschen ohne Führerschein betreffe. „Das ist gruselig!“, unterstrich auch Pfarrerin Heike Meissner. Dr. Machalet betonte, dass die Geflüchteten mit der Forderung des Ausbaus offene Türen einrenne, im Westerwaldkreis fehle aber dafür eine politische Lobby. „Verbünden Sie sich und sammeln Sie Unterschriften“, schlug die Landtagsabgeordnete vor. Erfolgversprechender und schneller sei es aber nach ihrer Einschätzung, ein kreisweites System an Mitfahrgelegenheiten aufzubauen.
Als ein weiteres drängendes Problem, wurde die Anmietung von Wohnungen nach der Anerkennung als Flüchtling benannt. Wer als Geflüchteter bei Privatleuten eine Wohnung suche und antworte, dass das Jobcenter die Miete zahle, bekomme ohne weiteres Gespräch von den meisten die Tür zugeschlagen. Dieses Problem betreffe nicht nur Geflüchtete, sondern unter anderem auch sozial schwache Einheimische, vor allem Alleinerziehende, bestätigte Dr. Machalet die geschilderte Erfahrung. Förderung Sozialen Wohnungsbaus sei eher in den Städten und weniger im ländlichen Bereich zu finden, und preiswerte Wohnungen gebe es im Westerwald nur in Dörfern mit wenig Infrastruktur. Das Problem liege auch unter anderem daran, dass das Jobcenter den Mietpreis nach der durchschnittlichen Auswertung des Mietspiegels berechne und benenne, was in den konkreten Einzelfällen nicht immer hilfreich sei. Sie bot den betroffenen Geflüchteten an, in Einzelfällen zu vermitteln.
Als drittes Problem wurde genannt, dass für Geflüchtete aus Afghanistan und dem Iran im Gegensatz zu vielen anderen Geflüchteten es nicht möglich sei, sich auf die Führerscheinprüfung mit Material in ihrer Muttersprache Farsi (Persisch) vorzubereiten. Dr. Machalet sagte zu, das Problem zu recherchieren und nach einer praktischen Lösung zu suchen.
Dass man sich anschließend bei einem gemeinsamen Mittagsmahl über das Gesehene und Gehörte austauschen konnte, wurde von allen Teilnehmern begrüßt.
Eine solche Lehrstunde in Staatsbürgerkunde sollte gerade den zu uns Geflüchteten deutlich machen, wie ein parlamentarische Demokratie funktioniert. Darüber waren sich alle einig.