Notfallmaßnahmen getroffen - Rheinland-Pfalz geht Energiekrise gemeinsam an
Am Sonntag und Montag traf sich der Ministerrat in Kirchheimbolanden zur Herbstklausur. Jenseits des Alltagsgeschäftes haben sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerinnen und Minister des Kabinetts intensiv mit dem Thema Energiesicherheit für Rheinland-Pfalz befasst. Im Ergebnis kann die Landesregierung das 15 Prozent-Einsparziel mit den ergriffenen Maßnahmen erreichen. Im Anschluss an die Herbstklausur fand am Montag die wöchentliche Kabinettsitzung statt.
„Die unberechenbaren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind weiterhin das übergeordnete Thema für die Landesregierung. Ein russischer Angriffskrieg mitten in Europa mit schrecklichen Kriegsverbrechen führt in der Ukraine zu unermesslichem Leid. Deutschland erreichen die Kriegsfolgen auf eine andere Weise, denn Putin führt mit anderen Mitteln auch Krieg gegen Europa. Er hat die Gaslieferungen unterbrochen mit dem Ziel, dass wir dem Druck nachgeben. Aber er hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die für die Freiheit einstehen. Dem Druck nachzugeben hieße hinzunehmen, dass Gewalt Recht bricht – und das hätte unabsehbare Folgen für den Frieden in Europa. Ja, wir spüren in Deutschland deutlich die Auswirkungen des Krieges: stark steigende Energiepreise und Inflation belasten sehr viele Menschen und Unternehmen. Dem entgegenzuwirken ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, der wir uns entschlossen stellen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Herbstklausur des rheinland-pfälzischen Kabinetts.
„Drei Entlastungspakete, die der Bund aufgestellt hat, werden auch von Ländern und Kommunen mitfinanziert. Mit 95 Milliarden Euro schaffen sie spürbare Entlastungen für Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen, die am stärksten betroffen sind. Neben den Entlastungspaketen sind weitere entschlossene Energieeinsparungen notwendig, um mit den vorhandenen Gasreserven durch den Winter zu kommen. Die Landesregierung hat dazu spürbare Einsparmaßnahmen beschlossen und kann nun mitteilen, dass das 15 Prozent-Ziel mit den prognostizierten Einspareffekten erreicht und teilweise überschritten wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
Fossile Abhängigkeit reduzieren, Energiewende weiter forcieren
„Im Angesicht der Gas-Krise handeln wir, um kurzfristig die drastischen Folgen abzumildern und eine Gasmangellage zu verhindern. Wir haben angefangen, in der Landesregierung selbst zuerst zu sparen, und einen umfangreichen Maßnahmenplan beschlossen. Wir erleichtern zudem beispielsweise Unternehmen im Land die Genehmigungsverfahren für die Umstellung von Gas auf andere Energieträger“, erläuterte Klimaschutzministerin Eder. Die Bundesregierung und die EU-Kommission greifen zum Schutz der Versorgung und der Stabilisierung der Preise in den Energiemarkt ein. „Das ist richtig und notwendig. Doch bei aller Notwendigkeit von Akut-Maßnahmen zeigt der Krieg Putins mit aller Brutalität, dass der Weg aus dieser Krise nur mit einer weiteren Beschleunigung und entschlossenen Umsetzung der Energiewende funktionieren wird. Es ist auch von zentraler Bedeutung, dass die handelnden Akteure in den Kommunen aktiv sind. Angesichts des großen Bedarfs an erneuerbarem Strom müssen Behörden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand arbeiten, damit mehr erneuerbare Energie vor Ort produziert werden kann. Es gibt viele Beispiele in Rheinland-Pfalz, die zeigen, dass es geht und sich für das Klima und alle Beteiligten lohnt, betonte Klimaschutzministerin Eder weiter. Viele Schritte zur Beschleunigung der Energiewende auf regulatorischer Seite seien bereits eingeleitet, seitens des Bundes mit den Erleichterungen und Vereinheitlichungen der Genehmigungsverfahren und klaren Flächenzielvorgaben für Erneuerbare Energien und seitens des Landes durch die vierte Teilfortschreibung im Landesentwicklungsplan (LEP) und die Verstärkung der Genehmigungsbehörden. „Mit dem Ziel, spätestens bis 2040 klimaneutral zu sein, bekennen wir uns auch zur Unterstützung des raschen Hochlaufs der grünen Wasserstofftechnologie im Land. Denn grüner Wasserstoff ist ein wichtiges Element der Sektorenkopplung – der Vernetzung der verschiedenen Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr und des stofflichen Verbrauchs. Die kommende Wasserstoffstudie mit Roadmap wird für die Sektorenroadmaps Erzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie, Transport und Speicherung sowie Bildung und Forschung Maßnahmenschwerpunkte vorschlagen. Wasserstoff lässt sich als Energieträger gut speichern oder rückverstromen“, so Ministerin Eder weiter.
Unternehmen und Betriebe unterstützen, Arbeitsplätze erhalten
„Ein starker Staat, braucht eine starke und nachhaltig leistungsfähige Wirtschaft. Wir müssen in diesen herausfordernden Zeiten alles daransetzen, dass unsere Betriebe in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Es seien die Unternehmen, die das Land am Laufen halten: „Sie stellen wichtige Arbeitsplätze, sorgen für ein geregeltes Einkommen der Bürgerinnen und Bürger.“ Ziel müsse es nun sein, die bestehenden Hilfsangebote so anzupassen oder zu erweitern, dass „die gesamte Breite der Wirtschaft in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz abgedeckt“ werde, betonte Schmitt. Sie begrüßte, dass die Bundesregierung ein Programm für Kleine und Mittelständische Unternehmen auflegen möchte, hatte dies auch stets gefordert. „Es ist aber klar: Dieses Paket muss unverzüglich kommen. Wir können uns in der aktuellen Lage keine Verzögerungen mehr leisten.“
Schmitt hob auch hervor, dass das Land schon vor Beginn der Energiekrise viel dafür getan hat, die Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg zu zukunftsfähigen Technologien, die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit vereinen, zu unterstützen. „Wir verfügen über ein breit angelegtes Innovationsökosystem mit vielfältigen Förderprogrammen, die wir im aktuellen Doppelhaushalt noch einmal kräftig ausgestattet haben. Dazu kommen starke Netzwerke und angewandte Forschung an den Hochschulen. Künftig wird unsere Innovationsagentur dieses System für Betriebe noch besser zugänglich machen“, sagte Schmitt, und verwies auf die herausragende Rolle des Commercial Vehicle Cluster (CVC) in der Nutzfahrzeugentwicklung der Zukunft.
Neben den Hilfsprogrammen setzt sich Schmitt auch für eine Reform des Strompreismechanismus ein. „Der Staat wird nicht dauerhaft Umsatzeinbußen oder gar Ausfälle kompensieren können. Deshalb müssen wir die Ursache der aktuellen Lage klar im Blick haben: die hohen Energiepreise auf dem Strom- und Gasmarkt. Ganz klar: Der Strom muss billiger werden“, sagte Schmitt. Auch hier sei Eile geboten.
Die Gasspeicher sind mit 86,95 Prozent (Stand 09.09.2022) zwar besser gefüllt als im Vorjahr. Doch die Einsparmaßnahmen bleiben wichtig, um durch den Winter zu kommen. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Maßnahmen für die öffentliche Hand, die damit ihrer Vorbildfunktion nachkommt und so anderen Bereichen Orientierung hinsichtlich machbarer, praktikabler Einsparmaßnahmen geben kann.
Die Landesregierung hat bereits zu einem frühen Zeitpunkt im „Spitzengespräch Energiesicherheit“ im Sommer mit Kommunen, Unternehmerverbänden, Handels- und Handwerkskammern, Gewerkschaften und Sozialverbänden den Schulterschluss gesucht, ein eng abgestimmtes Vorgehen verabredet und das gemeinsame 15 Prozent Einsparziel vereinbart.
Die Maßnahmen der Landesregierung sind ähnlich zu denen, die auch für private Haushalte vorgeschlagen sind: die Raumtemperatur auf 19 Grad Celsius absenken, die Heizungsanlagen warten, witterungsbedingt steuern und Nachtabsenkungen vorsehen, die Vorlauftemperaturen der Heizkreise auf das notwendige Minimum herunterfahren, auf energiesparende Leuchtmittel umstellen und die Beleuchtung deutlich einschränken sowie das Warmwasser in den Sommermonaten abstellen und die Kühlung abschalten bzw. reduzieren.
Neben diesen bereits erfolgten Energieeinsparungen würden die Auswirkungen einer weiteren deutlichen Reduktion der Gaslieferungen oder gar einer Unterbrechung der Gasversorgung genau im Blick behalten.
In Rheinland-Pfalz beschäftigt sich eine vom Ministerrat eingesetzte ressortübergreifende Koordinierungsgruppe mit dem Thema Gasversorgung, möglichen Szenarien für Herbst und Winter sowie notwendigen Einsparaktivitäten innerhalb der Landesverwaltung und in den rheinland-pfälzischen Kommunen. Mit einer Maßnahmenempfehlungsliste mit prognostiziertem Wirkungsgrad für die rheinland-pfälzischen Kommunen wird sich der Ministerrat in einer der nächsten Sitzungen befassen und diese gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden öffentlich vorstellen. Der sichtbare Schulterschluss zwischen Land und Kommunen ist allen Beteiligten wichtig, um deutlich zu machen, dass man in dieser schwierigen Situation an einem Strang zieht.
Der Ministerrat war sich einig, dass Maßnahmen zur Energieeinsparung wo immer möglich weiter ausgeweitet werden sollen und das Energiemonitoring und das Energiemanagement in den Liegenschaften weiter optimiert werden soll.
„Aufgabe aller staatlichen Ebenen ist es, zusammenzuarbeiten, damit die Entlastungen bei den Menschen schnell und spürbar ankommen. Mit der Bundesregierung beraten wir über eine Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Zeitnah tagt die nächste Finanzministerkonferenz. Am 28. September schließlich gibt es eine Sonder-MPK und kurze Zeit später die Herbst-MPK. Wir werden dabei, wenn alle an einem Strang ziehen, gute Lösungen für die Menschen und Unternehmen in Deutschland schaffen können, die unter den hohen Energiekosten am meisten leiden“, so die Ministerpräsidentin abschließend. (Quelle Staatskanzlei Mainz)