Am Dienstag, 07.12.21, 18.00 Uhr, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach im Jahr 2021 statt.
Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 der Sitzung gab Bürgermeister Michael Merz zunächst eine Eilentscheidung im Zusammenhang mit der gut fortschreitenden Sanierung des Hallenbades in Nauort bekannt.
Im Rahmen des Förderprogramms „Digitalpakt Schule“ wurden Aufträge im Zusammenhang mit dem WLAN-Ausbau an den Schulstandorten Nauort und Ransbach-Baumbach (Grundschule) vergeben.
In eine ähnliche Richtung, nämlich in eine gute und langfristige Bildung der Schülerinnen und Schüler unserer Verbandsgemeinde, ging auch der nächste Beschluss. Hier wurde das Büro SSF GmbH aus Kirchen beauftragt, einen sogenannten Medienentwicklungsplan für die Schulen der Verbandsgemeinde zu erstellen. Ein Medienentwicklungsplan formuliert Rahmenbedingungen, Ziele und Mittel zur Integration von digitalen Medien in den Unterricht. Er ist zugleich Antragsbaustein, um Fördergelder aus dem „Digitalpakt Schule“ zu erhalten. Er verbindet zudem die pädagogischen Medienkonzepte der jeweiligen Schulen, die im vergangenen Jahr in den Gesamtkonferenzen beschlossen wurden, mit dem organisatorischen Konzept des Schulträgers.
Unter TOP 4 der Sitzung wurde der Termin für die Wahl zum/zur hauptamtlichen Bürgermeister/in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach auf Sonntag, 12.06.2022, festgelegt. Nachdem Bürgermeister Michael Merz in den Jahren 2006 und 2014 für jeweils 8 Jahre gewählt wurde, neigt sich nun die zweite Amtszeit zum 31.10.2022 dem Ende zu. Michael Merz hat in der Sitzung angekündigt für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen.
Mit Frau Gisela Büchting aus Wirscheid wurde unter TOP 5 der Sitzung ein prägendes Gesicht des Rates und seiner Ausschüsse aus den vergangenen Jahrzehnten unter dem Applaus der Anwesenden verabschiedet. Frau Büchting hatte zum Jahresende ihre Mandate im Werkausschuss und als Stellvertreterin im Bau- und Umweltausschuss niedergelegt, um einfach jüngeren Leuten Platz zu machen, wie sie selbst in ihrer kurzen Dankesrede ausführte. Als Nachfolger wurde auf Vorschlag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ Herr André Butscheike aus Hundsdorf gewählt.
Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde ebenso in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen. Er beinhaltet im Finanzhaushalt Investitionen von insgesamt rund 3 Mio. Euro. Schwerpunkte hierbei sind der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Bereich Alsbach/Sessenbach/Wirscheid, die Sanierung der Fenster im Altbestand der Erich Kästner Realschule plus, sowie die Ersatzbeschaffung der dortigen Lehrküche. Der Haushalt wurde von allen Fraktionen getragen und fand eine einheitliche Zustimmung. Das gesamte Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen gesondert veröffentlicht.
Im Rahmen des Klimaschutzmanagements wurde eine Machbarkeitsstudie zum Thema „Grünschnittheizung“ in Auftrag gegeben. Die Kosten für diese Studie werden zu fast 2/3 gefördert. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Wärmegewinnung durch das Verbrennen von vorhandenem Grünschnitt.
Nachdem bereits der Werkausschuss grünes Licht gegeben hatten, hat nun auch der Verbandsgemeinderat die geprüften Jahresabschlüsse zum 31.12.2020 der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen. Der Jahresabschluss im Bereich Wasserversorgung schließt dabei mit einer Bilanzsumme von 15.753.591,90 EUR und einem Verlust von 349.407,56 EUR ab. Der Betriebszweig Abwasserbeseitigung mit einer Bilanzsumme von 30.780.342,91 und einem Jahresverlust von 202.083,03 EUR.
Unter TOP 9 der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat an der gemeinsamen Bündelungsausschreibung für Strom- und Gaslieferverträge des Gemeinde- und Städtebundes teilzunehmen.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag für ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) vergeben. Hierfür nimmt die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach rund 415.000 EUR in die Hand, wobei parallel ein Zuschussantrag über rund 120.000 EUR gestellt ist.
Bürgermeister Michael Merz bedankte sich im Anschluss an die Sitzung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2021 und wünschte allen eine schöne Adventszeit sowie ein gutes und gesundes Jahr 2022. (Quelle VG Ransbach-Baumbach)