Große Hilfe für Flutregionen in Rheinland-Pfalz

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz haben Bund und Länder über die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds beraten. Darüber hinaus sind Entscheidungen zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie getroffen worden. „Das ist auch ein wichtiges Signal für die betroffenen Menschen in der Flutregion zu wissen, dass ganz Deutschland helfen wird, die Region wiederaufzubauen. Gemeinsam mit dem Bund haben wir Soforthilfen beschlossen und zügig ausgezahlt. Das war eine wichtige erste Hilfe. Doch für den Wiederaufbau brauchen wir finanzielle Unterstützung in einem ganz anderen Maßstab. Ziel der Landesregierung war, dass der Wiederaufbaufonds jetzt schnell durch den Deutschen Bundestag als Gesetz auf den Weg gebracht wird. Für die große Unterstützung und Solidarität der anderen Bundesländer und des Bundes bedanke ich mich ganz herzlich. Vom ersten Tag an konnten wir in Rheinland-Pfalz auf die Hilfe aus dem Länderkreis rechnen. Auch die Kanzlerin und Finanzminister Scholz waren direkt mit Unterstützungsangeboten zur Stelle“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin.

Mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro übersteige er alle bisher getroffenen Maßnahmen nach Unwetterkatastrophen im Bundesgebiet. „Allein in Rheinland-Pfalz haben wir Schäden von rund 15 Milliarden Euro ermittelt. Der Bund und die Länder tun alles dafür, die Heimat der Flutopfer wieder aufzubauen. Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, ist ein weiterer Schritt für den Wiederaufbau geschafft“, so die Ministerpräsidentin. Für die Aufbauhilfe werde der nationale Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro würden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Das Bundeskabinett beabsichtigt, dies am 18. August 2021 zu beschließen.

„Der Bericht des Weltklimarates von gestern hat uns drastisch vor Augen geführt, dass der Klimawandel noch schneller voranschreitet und die extremen Folgen von Starkregen, Flut und Feuersbrunst überall zuschlagen können. Deswegen werden wir neben dem Wiederaufbau mit ganzer Kraft auch an der Einhaltung unserer Klimaschutzmaßnahmen weiterarbeiten“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Einen Wiederaufbau ohne Klimaschutz könne es nicht geben. Wichtig sei auch, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden zu prüfen, da wir perspektivisch mit immer mehr Extremwetterereignissen leben müssen. Darum solle sich die Justizministerkonferenz kümmern.

Weitere Beschlüsse zur Hochwasserkatastrophe

· Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall verbessern: Dazu gehört insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes, mit dem den Ländern bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll das Cell-Broadcasting-System eingeführt werden, mit dem künftig auch die Warnung der Bevölkerung mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen ermöglicht wird. Dazu erarbeitet die Bundesregierung aktuell eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Parallel dazu werden zeitnah die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst.

· Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes durch die betroffenen Länder. (Quelle Staatskanzlei Mainz)