Umfangreiche Tagesordnung am Montag 

Altenkirchen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte tagt der Altenkirchener Kreistag am kommenden Montag, 8. Februar, angesichts der Corona-Einschränkungen in Form einer Videokonferenz. Beginn ist um 16 Uhr. Für die interessierte Öffentlichkeit wird der öffentliche Teil der Sitzung live über die Plattform Youtube gestreamt, hierzu findet sich am Veranstaltungstag eine Verlinkung auf der Webseite der Kreisverwaltung (kreis-ak.de).

Die Tagesordnung sieht 17 Einzelpunkte im öffentlichen Teil der Sitzung vor. Wesentliche Beratungsgegenstände sind die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 einschließlich des Wirtschaftsplanes der Kulturellen Einrichtungen – hierzu gibt es jeweils Anträge aus den Reihen der Fraktionen von CDU und FWG zur Senkung der Kreisumlage.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke haben zwei Anträge eingereicht zur Aufnahme von Flüchtlingen und zum Thema „Demokratie stärken – Extremismus verurteilen“. Die FDP beantragt die digitale Durchführung und Video-Übertragung von Ratssitzungen sowie die Einführung digitaler Dienstleistungen, konkret eines digitalen Bauantrags. Schließlich hat die CDU noch einen Antrag zum Thema „Zukunft des Stegskopfes“ eingereicht. 

Außerdem geht es um Nachwahlen zum Jugendhilfeausschuss, die Annahme einer Zuwendung gemäß Landkreisordnung – hier hat der Kreis eine Schenkung von A.-Paul-Weber-Arbeiten erhalten –, um die Vergabe von Tiefbau- und Rohbauarbeiten für die barrierefreie Erschließung an der Berufsbildenden Schule Wissen, die Errichtung einer Photovoltaik-Eigenverbrauchsanlage am Betriebs- und Wertstoffhof Nauroth des Abfallwirtschaftsbetriebes, zwei Änderungssatzungen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Gebührensatzung der Musikschule, um die Jahresabschlüsse 2019 des Landkreises und der Kulturellen Einrichtungen sowie um den Beteiligungsbericht 2020. (Quelle Kreis Altenkirchen)