Projekt in Montabaur zur Jugendbeteiligung in der Politik vorgestellt

Welche Themen bewegen Jugendliche? Wie und wo können sie ihre Interessen äußern, ihre Themen platzieren, sich Gehör verschaffen? Und wie werden diese Themen und Meinungen in die Politik und zu den Entscheidern transportiert? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Verbandsgemeinde Montabaur, die mit „Politische Jugendbildung und Partizipation“ überschrieben war. Das Team vom Haus der Jugend hat dazu ein Projekt entworfen, das nun bis zum nächsten Frühjahr im Detail ausgearbeitet wird. Den Anstoß dazu gab ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die Einführung eines Jugendparlamentes gefordert wurde.

Ein Projekt auf drei Säulen
Bei dem vom Haus der Jugend vorgestellten Projekt wird die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen als Jugendbildung verstanden, quasi „learning by doing“. Es wird von drei Säulen getragen: Zentrales Element soll eine moderierte Online-Plattform sein. Hier können die Jugendlichen ihre Themen und Fragen einstellen, sich austauschen oder verabreden. Außerdem soll es dort eine Wissensdatenbank zu kommunalpolitischen Themen geben, etwa welche Ebene im föderalen System für was zuständig ist. Die zweite Säule sind so genannte Barcamps. Das sind Foren, bei denen die Jugendlichen sich treffen, ihre Themen und Fragen mitbringen, sich in Form von Referaten, Workshops oder Diskussionsrunden damit auseinandersetzen und am Ende - wenn möglich und gewünscht - das weitere Vorgehen vereinbaren.

Die Barcamps können ein Rahmenthema haben, sich an einen bestimmten Teilnehmerkreis wenden, ein festes Programm haben oder aber ganz offen sein. Themen und Programm können über die Online-Plattform zuvor verabredet werden. Die Methode Barcamp würde im Rahmen des Projektes den Schulen, Vereinen und Ortsgemeinden angeboten und vom Haus der Jugend vor Ort durchgeführt werden. „Es ist ganz einfach: Wir brauchen nur geeignete Räumlichkeiten, z.B. eine Schule oder Dorfgemeinschaftshaus, und schon kann es losgehen. Rahmenthema und Teilnehmerkreis legen die Veranstalter fest“, erläuterte Jugendpfleger Roman Blaser dem HFA. Die dritte Säule ist mit „Umsetzung“ überschrieben und sicherlich der kniffligste Teil des Konzepts, denn es geht um die Frage, wer wo und wie die Ideen und Wünsche der Jugendlichen in die politischen Gremien einbringt und auf eine konkrete Lösung dringt. Je nach Thema können EU, Bund, Land, Kreis, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde oder ganz andere Stellen zuständig sein. Dazu versprach Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich: „Ich werde mich selbst dazu verpflichten, die Themen in den Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte bzw. den Stadtrat einzubringen und dafür mein Antragsrecht zu nutzen. Auf allen höheren Ebenen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Themen dort gehört und möglichst auf die Tagesordnungen kommen.“ Der weitere Umgang mit den Themen obliegt dann den jeweiligen Gremien.

Weiteres Vorgehen
Der HFA diskutierte den Projektansatz ebenso kritisch wie wohlwollend. „Wir wollen, nein, wir müssen, mit der jüngeren Generation in einen Austausch kommen. Das vorgeschlagene Modell scheint mir ein guter Weg zu sein, weil es in der Form offen, aber im Ergebnis verbindlich ist“, kommentierte Dr. Wolfgang Neutz für die CDU das Projekt. Christian Schimmel (Bündnis 90/Grüne) lobte, dass es ein niederschwelliges Angebot ist und so jedem einen Zugang bietet. Allerdings blieben noch einige Detailfragen offen, etwa ob zunächst vorrangig Themen aus der Kommunalpolitik vorgeschlagen werden, weil deren Umsetzung für die Jugendlichen direkt erlebbar ist. Oder ob nur Jugendliche aus der Verbandsgemeinde teilnehmen können. Und wie Themen konkret auf höhere Ebenen transportiert werden können. Diese Detailfragen sollen bis zum Frühjahr geklärt werden, denn in dieser Zeit soll das bisher grob skizzierte Projekt ein richtiges Konzept erhalten und dann vom Verbandsgemeinderat verabschiedet werden. Dazu gehören auch die Punkte, welche Online-Plattform ausgewählt wird und wer das Projekt beim Haus der Jugend betreut. Dafür soll eine neue Stelle geschaffen werden. Der HFA empfahl dem Rat, das Projekt weiter ausarbeiten zu lassen. Als nächstes wird das Projekt der Stadt Montabaur vorgestellt, die ebenfalls Träger des Haus der Jugend e.V. ist.

Jugendparlament?
Den Anstoß für die Auseinandersetzung mit dem Thema Jugendbeteiligung gab ein Antrag der FDP vom Herbst 2019, die ein förmliches Jugendparlament auf Verbandsgemeinde-Ebene einsetzen wollte nach dem Vorbild der Stadt Koblenz. FDP-Vertreter Lukas Weisbrod begrüßte das vorgestellte Projekt ausdrücklich, sieht aber ein gewähltes Jugendparlament auf Ebene der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur als sinnvolle Ergänzung. Sprecher der anderen Fraktionen äußerten sich skeptisch. Schließlich wurde der Antrag der FDP weiter vertagt.

Wer sich näher über Projekte zur Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik informieren möchte, kann auf der Homepage https://jugend.beteiligen.jetzt stöbern. (Quelle Stadtverwaltung Montabaur)