„Die überbordende Bürokratie ist einer der zentralen Gründe dafür,
dass Deutschland nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten Clemens Fu-
est nicht nur in einer klassischen Konjunkturkrise, sondern eher in ei-
ner Standortkrise steckt. Auch in Rheinland-Pfalz war die Bürokratie
noch nie so belastend für die Unternehmen und die Bürgerinnen und
Bürger, wie heute nach 33 Jahren SPD-Regierungsverantwortung“,
ordnet der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Spre-
cher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, die heutigen Vor-
schläge von Ministerpräsident Schweitzer ein.
„Fachkräftemangel, Energiepreise und aufgeblähte Bürokratie, das ist der
Dreiklang an Problemen, die ich bei meinen vielen Terminen mit Unterneh-
merinnen und Unternehmern immer wieder vorgetragen bekomme. Es ist
also überfällig, dass die Landesregierung sich des Themas annimmt. Hes-
sen ist unter CDU-Führung schon weiter und hat eine zentrale Stabsstelle
Entbürokratisierung in der Staatskanzlei eingerichtet. Bei Herrn Schweitzer
ist das nicht oberste Priorität“, bedauert Martin das Zögern des SPD-Minis-
terpräsidenten. „In der Vergangenheit ist es bei den Bemühungen um einen
Bürokratieabbau meist bei nicht eingelösten Versprechungen geblieben. Das
Thema muss daher Chefsache werden und der Regierungschef muss sich
an den Erfolgen in dem Bereich messen lassen, sonst ist es nicht glaubhaft“,
so Martin, der in der CDU-Fraktion das Thema federführend bearbeitet und
unter anderem mit der hessischen Stabsstelle im Austausch steht.
„Vor ungefähr einem Jahr hatte die SPD-Landesregierung mit den anderen
Ländern und dem Bundeskanzler den Pakt zur Planung-, Genehmigungs-
und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Der 1. Monitoring Bericht von
Bundesregierung und Ländern führt nur in zwei von sechs Handlungsfeldern
Beispiele aus Rheinland-Pfalz auf. Das zeigt, dass die Ampelregierung im
Land bisher das Thema nicht mit dem gebotenen Nachdruck bearbeitet. Da-
bei ist die Entbürokratisierung das wohl einzige Mittel zur Wirtschaftsförde-
rung, das kein Geld kostet und sogar Geld einspart, auch für das Land. Eine
kraftvolle Befreiung von bürokratischen Belastungen ist ein kostenloses Kon-
junkturpaket, da erhebliche Ressourcen gerade bei Unternehmen frei wer-
den, die sich dann wieder auf ihre eigentliche Arbeit, die Produktivität und
die Wertschöpfung konzentrieren können“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.
„Wenn die Landesregierung nun 57 Einzelmaßnahmen ankündigt, dann geht
das zwar in die richtige Richtung, es ist aber nur ein Schrittchen, denn mit
‚Klein-Klein‘ alleine wird man das Problem nicht lösen. Vor allem müssen wir
nach den bisherigen Erfahrungen der vielen Ankündigungen die Umsetzung
sehr genau beobachten. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Regierungshan-
delns sind schon deshalb angezeigt, weil alleine die angekündigte Änderung
des Klimaschutzgesetzes wohl wieder eher auf ein neues Bürokratie-Ver-
mehrungs-Gesetz hinausläuft“, fasst er die Ankündigungen des Ministerprä-
sidenten zusammen. (Quelle CDU RLP)