Der von Landrat Achim Schwickert vorgesehenen Vorgehensweise zur Realisierung des Neubaus der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur hat der Kreisausschuss (KA) zugestimmt. In einem weiteren Tagungsordnungspunkt wurde der Elternanteil an den Verpflegungskosten der Schülerinnen und Schüler an den Essenskosten ab dem 01.08.2023 auf 4 Euro erhöht.

Landrat Achim Schwickert gab zu Beginn der Beratung nochmals einen ausführlichen Überblick zum bisherigen Planungsgeschehen. In Anlehnung an den damaligen Schulentwicklungsplan habe der Westerwaldkreis bisher fast 200 Millionen in die Schulgebäude investiert. Schwerpunkte waren die Förderschulen und die Berufsbildenden Schulen, aber auch an den Gymnasien seien räumliche Verbesserungen erfolgt. Auch für die Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur wurde eine Verbessserung der räumlichen Unterbringung in die Wege geleitet.
Bereits am 23. April 2018 hatte der Kreisausschuss beschlossen, der Idee eines Neubaus der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur Vorrang vor einer Sanierung des Altgebäudes einzuräumen. Es folgten Abstimmungsgespräche mit dem Land. Die grundsätzliche Zustimmung für einen Neubau der Anne-Frank-Realschule plus wurde erteilt. Am 27. Mai 2019 wurde das Raumprogramm durch den Kreisausschuss beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt belief sich die Kostenprognose unter Zugrundelegung der zu niedrigen Kostenrichtwerte des Landes auf rund 15 Mio. Euro.
Langwierige Genehmigungsverfahren
In einem notwendigen Planungswettbewerb hat das Architekturbüro Puppendahl aus Münster/Westfalen gewonnen. Die erforderlichen Planungen und Berechnungen wurden dort erstellt und der ADD im Dezember 2021 als Schulbehörde des Landes Rheinland-Pfalz zur Genehmigung vorgelegt. Nach diesen erstmals konkreten Berechnungen beliefen sich die anzunehmenden Gesamt-
kosten auf ca. 23 Mio. Euro. Dieses Genehmigungsverfahren habe sich leider recht lange hingezogen. Letztendlich erfolgte mit Schreiben vom 27. März 2023 die schulbehördliche Genehmigung
des Bauvorhabens „Neubau der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur“. Gemäß den aktuellen Hochrechnungen über den Baukostenindex muss nun von Gesamtkosten in Höhe von ca. 28,7 Mio. Euro ausgegangen werden. In den Haushalten des Westerwaldkreises bzw. der mittelfristigen Finanzplanung sind bis einschließlich 2026 ca. 27,7 Mio. € veranschlagt bzw. vorgesehen. Die noch nach heutigem Stand erforderliche Restfinanzierung in Höhe von ca. 1 Mio. € wird im Rahmen des Haushaltes für 2024 eingestellt.
Das Architekturbüro Puppendahl soll jetzt die Erstellung der Ausführungsplanung und die
Vorbereitung der notwendigen Ausschreibungen vornehmen, so der Kreisausschuss. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden für Ende des Jahres erwartet und sollen im März 2024 im KA beraten werden. Baubeginn wird voraussichtlich im Mai 2024 sein. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme sollte zum Schuljahr 2026/2027 gerechnet werden.
CDU unterstützt geplante Baumaßnahme
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel übte Kritik an der kaum nachvollziehbaren Zeitverzögerung durch die Landesbehörden. Die Kosten seien auch dadurch von 15 auf jetzt geschätzte 29 Millionen Euro gestiegen. Angesichts der Kostensteigerung stimme die CDU „schweren Herzens“ zu. Die Zustimmung falle allerdings leichter, wenn bedacht werde, welche räumliche Situation der Schule in den vergangenen Jahren „zugemutet“ wurde.
Die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL freut sich, dass für Schüler, Eltern und Lehrer nun bessere Rahmenbedingungen im Schulzentrum geschaffen werden sollen. Dadurch könne die Attraktivität der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur deutlich gesteigert werden.
Eigenanteil der Eltern bei Essensversorgung wird erhöht
In einem weiteren Tagesordnungspunkt der Kreisausschusssitzung ging es um die Essensversorgung an den Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises. Die tatsächlichen Kosten je Essen variieren an den Ganztagsschulen im Westerwaldkreis zwischen 4,00 € und 6,57 €, im Schnitt sind dies 4,56 Euro. Der hohe Preisunterschied zwischen den einzelnen Schulen, insbesondere der Ausreißer nach oben, sind auf schulische Besonderheiten zurückzuführen.
Wegen gestiegener Energie- und Lohnkosten haben für das Schuljahr 2023/2024 alle Caterer Preiserhöhungen angekündigt. Der durchschnittliche Essenspreis steigt danach auf 4,62 €.
Darüber hinaus könnte eine weitere Preissteigerung durch Anhebung der Steuersätze drohen, die zurzeit noch erniedrigt sind. Der durchschnittliche Essenspreis würde dann bei 4,87 Euro liegen.
Darüber hinaus darf auch nicht außer Acht bleiben, dass die Essenskosten zusätzlich indirekt subventioniert werden, da den Caterern alle Ressourcen (Mensa, Ausstattung, Strom, Wasser Heizung) unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund und unter Abwägung der Eigenanteile in den Nachbarkreisen sowie der Ansicht des Rechnungshofes hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Elternanteil an den Verpflegungs-
kosten ab dem 01.08.2023 von 3,75 € auf 4,00 € zu erhöhen. Der Kreisausschuss hat dieser Anpassung zugestimmt. (Quelle VG Montabaur)